Wie Bloomberg berichtete, »hat die Europäische Kommission, der exekutive Arm des Blocks, letzte Woche Briefe an die Gouverneure der Provinzen geschickt, in denen sie warnte, dass die Gelder zurückgehalten würden, wenn die Resolutionen nicht aufgehoben würden, so polnische Medienberichte, die von einem Beamten mit Kenntnis der Situation bestätigt wurden.«
»Die eingefrorenen Mittel stammen aus dem React-EU-Programm, das nach der Coronavirus-Pandemie zur Unterstützung der Wiederaufbaumaßnahmen aufgelegt wurde. Die gesamte Zuweisung für das Land beläuft sich auf mehr als 1,5 Milliarden Euro«, erklärte das Blatt.
Mehrere Gebiete und Städte in Polen haben sich als »LGBTQ-freie Zone« erklärt, um sich gegen die Zulassung von Veranstaltungen wie Pride-Paraden in ihren Gebieten zu wehren.
Mitte letzten Jahres sind damit »fast ein Drittel der Gemeinden in dem katholischen Land mit 38 Millionen Einwohnern die Erklärung angenommen hatten« gemeint. Mehrere Gerichte in Polen haben Berichten zufolge erklärt, dass die Gesetze verfassungswidrig sind.
Im Juli veröffentlichte die Europäische Kommission eine Erklärung, in der sie erklärte, dass sie »Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen im Zusammenhang mit der Gleichstellung und dem Schutz der Grundrechte einleitet.«
In Bezug auf Polen ist die Kommission der Ansicht, dass die polnischen Behörden es versäumt haben, vollständig und angemessen auf ihre Anfrage bezüglich der Art und der Auswirkungen der sogenannten ‚LGBT-ideologiefreien Zonen‘ zu antworten, die von mehreren polnischen Regionen und Gemeinden verabschiedet wurden«, heißt es in der Erklärung.
Die Kommission beanstandete auch die Maßnahmen Ungarns, das Anfang des Jahres ein Gesetz verabschiedet hat, das die Vorführung von LGBT- und Transgender-Inhalten für Minderjährige verbietet [Freie Welt berichtete].
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
"stammen aus dem React-EU-Programm, das nach der Coronavirus-Pandemie zur Unterstützung der Wiederaufbaumaßnahmen"
Jetzt bring die EU "Corona" und "LGBT" in einen Zusammenhang?
So wie in Deutschland "Fluthilfen" und "Abschaffung der Grundrechte" in einen Zusammenhang gebracht wurden?
... „Die Europäische Union droht 150 Millionen Dollar an Kohäsionsmitteln für lokale Gebiete in Polen zurückzuhalten, weil diese sich gegen die LGBTQ-Ideologie ausgesprochen haben“ ...
Dabei schreibt die „Bundeszentrale für politische Bildung“ ganz klar, dass Polen ein „souveräner Spieler“ in Europa ist!!!
https://www.bpb.de/apuz/265503/souveraener-spieler-polen-in-europa
In der Hoffnung, dass das selbst vom „Deutschen Bundestag“ längst eingestandene "Demokratiedefizit der EU" nicht auch noch von den Polen bemerkelt wird???
https://www.bundestag.de/resource/blob/412434/715f45e6bfeef3154aeba4a0784eca98/wd-11-065-08-pdf-data.pdf
Polen, Ungarn und Tschechien sollten auf das Grüne Schwuchtelgeld verzichten und aus dieser Verfluchten EU austreten, das kann nur von Vorteil sein, denn lieber Unabhängig und Frei als unter der EU knute immer wieder gedemütigt zu werden!!!!
Dann können ja die Polen im Gegenzug ihren finanziellen Beitrag zur EU einstellen bzw. angepaßt kürzen und aus heutiger Sicht könnten die trotzdem überleben, weil sie sich entsprechend entwickelt haben und andere Ostländer es ja ähnlich sehen und wenn sie weitere Mitglieder verlieren wollen, dann weiterso, denn das wird eher zum Verfall der EU führen als es festigen und diese Methoden haben doch nichts mit Partnerschaft zu tun, dann kann ich meinen Nachbarn auch mit derselben Methode erpressen, wenn was nicht paßt und die Folgen muß man dann selbst tragen.
Das ist das "Prinzip EU", ohne das das "Projekt EU" nicht funktionieren kann, Chauvinismus, EU - Nationalismus ...
https://www.youtube.com/watch?v=aakqpOO3NpE&t=12s
http://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3
https://www.youtube.com/watch?v=KMZbs6zu5PU&t=104s
http://www.finalscape.com/wp-content/uploads/2017/08/ue.jpg
https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=110s
https://www.youtube.com/watch?v=5DlVFKBwbuU&t=64s ,
... Erpressung, Spaltung, Denunziation, Einmischung, Aggression ...
http://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=90 .
Allerhöchste Zeit also, dass Cohn Bendits ...
https://app.box.com/s/e2nx12krb1mu6hi8kiepbx6liqu3hsas
https://www.google.com/search?q=gr%C3%BCne+p%C3%A4dophile&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved
https://menschundrecht.de/rotgruen.jpg
... autoritär antiautoritäre "Kinderträume" ...
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-6-2007-06-27_DE.pdf?redirect#page=14
... platzen, wie Seifenblasen, der die Kuh ja immer gleichzeitig melken, fressen, fxcken und verkaufen will.
in Dollar ? Bedeutet das die EU ihrer eigenen Währung nicht traut oder will Polen diesen Teuro erst garnicht . Das sehen aber deren Einwohner die im Ausland für Euros arbeiten anders