Wie Bloomberg berichtete, »hat die Europäische Kommission, der exekutive Arm des Blocks, letzte Woche Briefe an die Gouverneure der Provinzen geschickt, in denen sie warnte, dass die Gelder zurückgehalten würden, wenn die Resolutionen nicht aufgehoben würden, so polnische Medienberichte, die von einem Beamten mit Kenntnis der Situation bestätigt wurden.«
»Die eingefrorenen Mittel stammen aus dem React-EU-Programm, das nach der Coronavirus-Pandemie zur Unterstützung der Wiederaufbaumaßnahmen aufgelegt wurde. Die gesamte Zuweisung für das Land beläuft sich auf mehr als 1,5 Milliarden Euro«, erklärte das Blatt.
Mehrere Gebiete und Städte in Polen haben sich als »LGBTQ-freie Zone« erklärt, um sich gegen die Zulassung von Veranstaltungen wie Pride-Paraden in ihren Gebieten zu wehren.
Mitte letzten Jahres sind damit »fast ein Drittel der Gemeinden in dem katholischen Land mit 38 Millionen Einwohnern die Erklärung angenommen hatten« gemeint. Mehrere Gerichte in Polen haben Berichten zufolge erklärt, dass die Gesetze verfassungswidrig sind.
Im Juli veröffentlichte die Europäische Kommission eine Erklärung, in der sie erklärte, dass sie »Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen im Zusammenhang mit der Gleichstellung und dem Schutz der Grundrechte einleitet.«
In Bezug auf Polen ist die Kommission der Ansicht, dass die polnischen Behörden es versäumt haben, vollständig und angemessen auf ihre Anfrage bezüglich der Art und der Auswirkungen der sogenannten ‚LGBT-ideologiefreien Zonen‘ zu antworten, die von mehreren polnischen Regionen und Gemeinden verabschiedet wurden«, heißt es in der Erklärung.
Die Kommission beanstandete auch die Maßnahmen Ungarns, das Anfang des Jahres ein Gesetz verabschiedet hat, das die Vorführung von LGBT- und Transgender-Inhalten für Minderjährige verbietet [Freie Welt berichtete].
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Die EU ist kein Bundesstaat, sondern ein nicht legitimierter Zusammenschluss von Nationalstaaten, deren Völker in der Mehrheit nicht gefragt wurden, Weisungen dieses Ausmaßes aus Brüssel annehmen und befolgen zu müssen. Mit der Drohung des Entzugs von Finanzmitteln erpresst der Hegemon ungeniert und erfolgreich seine Mitglieder zum Wohlverhalten und ist damit in der Lage, jede noch so ungeliebte und undemokratische Maßnahme durchzusetzen. Mittlerweile beansprucht das selbsternannte Gericht dieses Beamtenclubs sogar die Herrschaft über das Verfassungsrecht seiner Mitgliedsstaaten. Unglaublich wie es soweit kommen konnte. Diesem Moloch müssen nun endlich die Grenzen aufgezeigt werden. Das wäre geschafft, wenn Polen und Ungarn standhaft blieben.
EU?Diktatur im Namen des Great Reset.
Die Konservativen und Christen haben in der EU nichts mehr zu sagen.
Man kann keine Filme mehr sehen, wie gestern auch (habe gleich beim ARD umgeschaltet) ohne lgbt oder anders Gekabelten. Wir wollen, das diese Szenen nicht mehr in der Öffentlichkeit gezeigt werden, basta.
Das die EU Andersdenken (NORMALEN) sanktioniert, haben wir schon gegen Ungarn gesehen, mich kotzt diese Bande an.
Erpressung gegen Andersdenkenden ist eine Diktatur.
Was wird der nächste Schritt gegen Konservativismus sein? Wir wollen die europ. Leitkultur behalten.
Erpressung mittels Finanzentzug sollte bei den erpressten Ländern zur Überlegung führen, ob es vorteilhaft ist, in der EU zu bleiben. Man könnte sich zu einer Achse der selbständigen zusammenschließen. Brüssel hat den selbstverschuldeten Austritt des UK immer noch nicht begriffen
Was ist LGTB? Worum geht's überhaupt?
Ich kann nur hoffen die Polen, Ungarn und Tschechen bleiben sich treu und vor allen Dingen hart.Wenn mal aller Widerstand von diesen kranken EU Banausen gebrochen ist sehe ich ganz dunkle Zeiten auf die Welt zu kommen.Es wird Zeit diesen perversen, lten EU Tattergreisen richtig aufs M... zu hauen.
Erpressung höchster Güte....das ist nicht das Europa das man uns 2000 versprochen hat, das ist ein Europa wie Nordkorea oder China.....Ein Europa der Eliten gegen das Volk.......ein Kontinent voller Hass, Korruption, Kriminalität und Angst...
Die EU droht, wer soll das sein?
Nur ein paar wirre EU-Fundamentalisten, die keine Mehrheit in der EU-Bevölkerung haben, wie z.B von der Leyen. Es reicht doch schon, wenn sich Deutschland selbst zerstört, mittlerweile sind wir doch die Idioten der Welt und kein Vorbild an dem sich nur noch ein Land orientieren möchte. Polen und Osteuropa, das sind die neuen Vorbilder.
Wenn ich bedenke was alles nach dem Brexit schlimmes auf die Engländer zu kommen sollte! Wer austritt kann wie diese eigentlich nur gewinnen. Von der Freiheit angefangen!
"Dabei schreibt die „Bundeszentrale für politische Bildung“ ganz klar"
Der Bundestag sagte auf eine kleine Anfrage auch ganz klar das es nur 576 afghanische "Ortskräfte" gibt.
Und? Stört sich jemand an dieser Aussage wenn jetzt auf einmal die Rede von 70.000 Ortskräften ist?