DSGVO - Datenschutzgrundverordnung

EU-Bürokratie-Horror zwingt deutsche Behörden in die Knie

Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist zu kompliziert. Firmen und Privatpersonen sind überfordert. Nun auch die deutschen Behörden: Denn die können längst nicht alle Fragen der Betroffenen beantworten.

Foto: Pixabay
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Das neue EU-Bürokratie-Monster namens EU-DSGVO (EU-Datenschutzgrundverordnung) hat die Sicherheits- und Datenschutzbestimmungen so verkompliziert, dass viele Privatnutzer und kleine Unternehmen, die keine eigene Rechtsabteilung haben, daran verzweifeln.

Weil es noch wenige Urteile gibt und das üppige Gesetzeswerk erst im Detail verstanden werden muss, sind auch viele Anwälte überfordert. Die vielen Anfragen von Betroffenen können sie nicht bearbeiten. Glücklich sind nur die Abmahn-Anwälte, denen sich wieder neue Felder zum Abzocken aufgetan haben.

Viele Privatpersonen, kleine Firmen und mittelständische Betriebe suchen Rat bei deutschen Datenschutz-Behörden. Bei denen stehen seit Wochen die Telefone nicht mehr still, die Briefkästen quillen über. Sie kommen mit der Bearbeitung der Anfragen nicht mehr nach [siehe Bericht »Heise.de«]. Auch an Beschwerden mangelt es nicht. »An einem Tag gehen jetzt so viele Beschwerden ein wie vorher in zwei Wochen«, sagte zu »Heise.de« ein Sprecher der Berliner Datenschutz-Behörde.

Die Verkomplizierung zeigt: Die EU hat wieder an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei gearbeitet und sich von den Lobbyisten der großen Unternehmen leiten lassen, die sich eigene Rechtsabteilungen leisten können und bei der Entstehung der Gesetze ihre Einfluss geltend gemacht haben.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Dirk S

Zitat:"Das neue EU-Bürokratie-Monster namens EU-DSGVO (EU-Datenschutzgrundverordnung) hat die Sicherheits- und Datenschutzbestimmungen so verkompliziert,"

Nicht wirklich. Sie hat nur all die aufgescheucht, die sich vorher keine Gedanken um Datenschutz gemacht haben bzw. gegen das davor geltende BDGS verstoßen haben.

Zitat:"dass viele Privatnutzer und kleine Unternehmen, die keine eigene Rechtsabteilung haben, daran verzweifeln."

Ach Leute, wie lange gilt die DSVGO jetzt? Gut einen Monat? Und wie lange hattet ihr vorher Zeit, eure Webauftritte an das BDSG (in der Fassung von 2010) anzupassen? Sorry, aber das Gejammere kann ich nicht so richtig nachvollziegen. Wer einen BDSG-konformen Webauftritt hatte, der muss nur seine Datenschutzerklärung überarbeiten. Und die anderen müssen eben aufhören, Datenkraken zu spielen.

Zitat:"Weil es noch wenige Urteile gibt"

Die DSGVO ist ganz ganz viel BDSG. Also kann man sich zur Not erst mal daran orientieren.

Zitat:"das üppige Gesetzeswerk erst im Detail verstanden werden muss,"

Lesen bildet. Übrigens sollte man als erstes prüfen, ob man überhaupt betroffen ist. Ein rein privates, werbefreies Blog ist es z.B. nicht. Also, wer werbefrei über seinen Goldhamster mit Migrationshintergrund blogt und keinen Tierhandel betreibt, ist "raus".

Zitat:"sind auch viele Anwälte überfordert."

Oder andersrum: Die Anwälte haben es verpennt.

Zitat:"Die vielen Anfragen von Betroffenen können sie nicht bearbeiten."

Ich schreib doch, unvorbereitet. Spricht nicht unbedingt für die Fachanwälte.

Zitat:"Glücklich sind nur die Abmahn-Anwälte, denen sich wieder neue Felder zum Abzocken aufgetan haben."

Neue Felder? Nach dem, was ich gelesen habe, beackern die immer noch die gleichen Felder: Unwissenheit und Unsicherheit. Und das mit den gleichen Werkzeugen: Drohen, einschüchtern, lügen.

Für Abgemahnte gilt immer noch die Regel: Durchlesen, fragen, ob überhaupt eine Rechtsgrundlage besteht (meist erfolgen Abmahnungen auf Basis des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, was z.B. bei Abmahnungen eines Hamburger Beautysalons bei einem Münchner Friseur mangels Konkurrenzverhältnis keine Rechtsgrundlage ist) und es auch mal auf eine Klage ankommen lassen. Die wenigsten Abmahnanwälte werden klagen, denn eine Klage führt zu Rechtssicherheit, was dem Abmahngeschäftsmodell die Grundlage entzieht, das auf Unsicherheit beruht.
Ist man sich zu unsicher, sollte man einen Fachanwalt aufsuchen, ebenso, wenn die Abmahnung inhaltlich zutrifft, denn meist geht was bei der Unterlassungserklärung und bei den Gebüren.
Wobei man den Hinweis auf einen Mangel durchaus zur Mängelbeseitigung nutzen kann, selbst wenn die Abmahnung keine Rechtsgrundlage hat.

Zitat:"Viele Privatpersonen, kleine Firmen und mittelständische Betriebe suchen Rat bei deutschen Datenschutz-Behörden."

An sich keine schlechte Idee, nur sind die traditionell schlecht ausgestattet. Eigene Informationen einholen ist effektiver.

Zitat:"Sie kommen mit der Bearbeitung der Anfragen nicht mehr nach [siehe Bericht »Heise.de«]."

Ja nun, war zu erwarten. Aber schön, dass jetzt mal jemand die lausige Personalausstattung der Datenschutzbehörden mitbekommt. Noch vor 3 Monaten war es allen egal.

Zitat:"Auch an Beschwerden mangelt es nicht. »An einem Tag gehen jetzt so viele Beschwerden ein wie vorher in zwei Wochen«, sagte zu »Heise.de« ein Sprecher der Berliner Datenschutz-Behörde."

Ist doch schön, dass die Bürger sich endlich mal für Datenschutz interessieren. Wurde ja auch langsam mal Zeit.

Zitat:"Die Verkomplizierung zeigt:"

Verkomplizierung? Wer sich bereits an das BDSG gehalten hat, für den hat sich wenig geändert. Immer dieses Gejammere, wenn man mal Pflichten erfüllen muss. Dabei ist es ganz einfach: Man erhebe keine personenbezogenen Daten und man hat keine Sorgen mit der DSGVO.

Zitat:"Die EU hat wieder an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei gearbeitet"

Klar. Weil die Bedürfnisse der Bevölkerung ja die leichte Datenerfassung und -auswertung von Facebook, Google, Amazon usw. sind. Schließlich ist es ja toll, wenn die Gesichterkennung einen auf den ganzen tollen Partybildern findet, die andere, die man nicht kennt, bei Facebook (oder sonstwo) öffendlich reingestellt haben und die auch bei Google zu finden sind. Gerade der Miss-wet-Shirt-Contest, den man letzte Woche gewonnen hat.Das ist echter Mehrwert fürs Leben.
Außer, wenn ein potentieller Arbeitgeber die Bilder findet und man den tollen Job, den man so gerne gehabt hätte, doch nicht bekommt. Dann wird plötzlich nach Datenschutz geschrien.

Richtig ist vielmehr: Die Bevölkerung hat keine wirkliche Vorstellung davon, was ihre datenschutzrechtlichen Bedürfnisse sind. Leider.

Zitat:"sich von den Lobbyisten der großen Unternehmen leiten lassen,"

Nö. Das ist falsch, die DSGVO ist gegen deren Betreiben entstanden. Und die versuchen die durch negative Meinungsmache immer noch zu torpedieren. Auch die "Freie Welt" macht hier deren Drecksarbeit, den Datenschutz auszuhöhlen.

Wie siehts aus, werter Author, "redaktion(an)", erfahren wir Ihren wirklichen Namen? Und ihre Privatadresse, Schuhgröße, ihr Facebook-Profil und Ihre aktuelle Bestellliste von Amazon? Nein? Warum nicht? Datenschutz ist doch unwichtiger Mist. Oder vielleicht doch nicht?

Zitat:"die sich eigene Rechtsabteilungen leisten können"

Die sich vor allem darauf konzentrieren, Gesetzeslücken zu finden, die man nutzen kann. Denn die Bußgelder bei Verstößen können richtig weh tun, also sucht man die Lücken.

Zitat:"und bei der Entstehung der Gesetze ihre Einfluss geltend gemacht haben."

Nochmal, wenn es nach den Konzernen gegangen wäre, würde die DSGVO völlig anders aussehen. Dann würden die Daten vor den Bürgern geschützt, nicht vor den Konzernen.

Ach ja, liebe "Freie Welt", wenn Ihr Euch wirklich sinnvoll über neue EU-Gesetze aufregen wollt, dann versucht es doch mal mit dem neuen Leistungsschutzrecht. Das hat nämlich tatsächlich das Potential, kleinen Bloggern das virtuelle Suppenrohr abzudrehen. Nicht mitbekommen, weil mit dem Bekämpfen der DSGVO beschäftigt? Zum Einstieg reicht Wiki: https://de.wikipedia.org/wiki/Leistungsschutzrecht_f%C3%BCr_Presseverleger

Datengeschütze Grüße,

Dirk S

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„EU-Bürokratie-Horror zwingt deutsche Behörden in die Knie“ … „Viele Privatpersonen, kleine Firmen und mittelständische Betriebe suchen Rat bei deutschen Datenschutz-Behörden. Bei denen stehen seit Wochen die Telefone nicht mehr still, die Briefkästen quillen über. Sie kommen mit der Bearbeitung der Anfragen nicht mehr nach.“ …

War und ist das nicht der ausdrückliche Wille unserer(?) Göttin(?)?
https://de.reuters.com/article/eu-deutschland-tschechien-idDEBEE83206B20120403

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