Merkel will sich von EU-Kommission nicht »zu sehr« hereinreden lassen

EU bremst Merkel bei Lufthansa-Hilfspaket aus

Das von Merkle geplante Hilfspaket für die Lufthansa - neun Milliarden Euro aus dem Steuertopf - wird von der EU-Kommission ausgebremst. Geld gebe es nur unter zahlreichen Auflagen. Merkel ist verschnupft und geht auf Konfrontation. Sie will sich von der EU-Kommission nicht »zu sehr« hereinreden lassen.

Foto: The European Commission / PD / CC0
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Die neun Milliarden Euro, die die Merkel-Regierung der Lufthansa aus dem deutschen Steuergeldtopf zukommen lassen wollte, dürfen so wie geplant nicht fließen. Die EU-Kommission hat ihr Veto gegen den Finanztransfer eingelegt und hohe Auflagen als Vorbedingung mit der Unterstützungsaktion verknüpft. So müsse die Lufthansa nach dem Willen der EU zahlreiche und vor allem wertvolle Start- und Landerechte an ihren beiden deutschen Drehkreuzen Frankfurt und München abgeben. Das würde die quasi Monopolstellung der Lufthansa auf dem deutschen Markt erheblich gefährden, weswegen man in der Lufthansa-Zentrale wenig begeistert über die Stellungnahme der EU-Kommission ist.

Auch Merkel zeigt sich wenig begeistert, dass die Kommission ausgerechnet ihr in die Parade fährt. So soll sie in einer Telefonkonferenz mit anderen Parteimitgliedern geäußert haben, dass sie sich von der EU-Kommission nicht »zu sehr« hineinreden lassen werde. Laut eines Bereichts des Handelblatts habe Merkel wörtlich gesagt: »Das lassen wir nicht mit uns machen.«

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprang Merkel bei und bezeichnete die Forderungen der EU-Kommission »sachfremd«. Man müsse »mit allen Mitteln versuchen, dass das wichtige internationale Luftverkehrsdrehkreuz Frankfurt nicht eingeschränkt wird.« Es bestünde sonst die Gefahr, dass die Bedeutung für den Luftverkehr und die Wirtschaft eingeschränkt werde.

Aus Bayern erschollen ebenfalls kritische Töne. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellt sich gegen die Brüsseler Forderungen. Er sieht in den Auflagen der Kommission eine Art Diskriminierung der Lufthansa zugunsten von Low-Cost-Anbietern. Die dürfe es nicht geben, es wäre »ein falsches Signal«, das die Bundesregierung nicht akzeptieren dürfe.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: henry

schon ok was die EU macht. Es soll mehr offener Wettbewerb in der EU herrschen. Die alte deschützte Positin der LH ist dabei ein Problem. National-Airline schön und gut. was aber mit den EU-internationalen Air-lines? Sollen die immer und ewig ausgebremst werden von LH?
Das Ziel der EU ist der Sieg der US-Konzerne... und da stören deutsche ganz besonders ( Hoechst, Bayer, Adidas usw)

Gravatar: Viola Crell

@Manfred Hessel, gut getroffen, aber am schönsten ist der Vergleich mit dem Kriechtier von Liudprand von Cremona .

Gravatar: karlheinz gampe

Hat CDU STASI IM Merkel ihre Kupane aus der antidemokratischen, kriminellen Bilderberger Vereinigung nicht im Griff oder ist es nur Schau für die Wähler und Landrechte sollen an die Klientel, den Filz vergeben werden ?

Einmal kriminell, immer kriminell ? Einmal roter krimineller DDR Stasi Betonkopp, immer DDR Stasi Betonkopp ?

Gravatar: Gerd Müller

Da kommt der Charakter voll zur Geltung.

Es geht alles parallel einher zur Forderung einer Annullierung der demokratischen Wahl in Erfurt, dem Wahlbetrug mit von der Leyen in Brüssel, dem Rauswurf von Maßen wegen Verkündung der Wahrheit, oder dem Bruch des Grundgesetzes mit der illegalen Öffnung unserer Grenzen für "Flüchtlinge", usw. usw.....

Wenn sie selbst etwas entscheiden soll, ruft sie nach einer europäischen Lösung, wenn sie aber seitens „mächtiger“ Betroffener richtig Zunder bekommt, ist die EU auf einmal Störenfried und jemand der einem im Wege steht.
Da sind dann auch alle Belehrungen, die sie ständig anderen Staaten erteilt vergessen.

Von solchen "Schauspielern" wird dieses Land regiert, unfaßbar !!!

Gravatar: Manfred Hessel

Ich erinnere mich : Merkel höchstselbst hatte diese sogenannte " EU " stets und immer in den höchsten Tönen gelobt und als einzig wahren Segen angepriesen. Ihre Haus - und Hofpostille + zahloser Lakaien stimmten wie der Chor der Schmeichler ( http://www.mosapedia.de/wiki/index.php/Schmeichlerchor ) mit ein. Und nun großes Schmierentheater weil es mal nicht nach Ihro Majestät geht ?

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