Asylansturm: Verschiedene Staaten sprechen bereits von einer Notsituation

EU bereitet neuen Migrationspakt vor

Das EU-Parlament hat letzte Woche beschlossen, Gespräche mit den EU-Ländern über gleich mehrere neue migrations- und asylpolitische Gesetzesvorschläge aufzunehmen. Jetzt kommt es darauf an, wie die einzelnen Länder sich positionieren.

Foto: Screenshot YouTube/EUCommission
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Nachdem der »Global Compact for Migration« der UN vorerst nicht von allen Staaten umgesetzt wurde, plant die EU nun einen neuen Anlauf, den EU-Migrationspakt auf europäischer Ebene voranzubringen [siehe Berichte »Stuttgarter Nachrichten«, »EuroNews«].

Doch noch ist nicht alles entschieden. Die EU-Staaten sind sich noch nicht einig. In vielen Ländern ringen Regierung und Opposition noch um einen gemeinsamen Standpunkt. Schließlich gab es einigen Staaten einen politischen Umschwung, wie beispielsweise in Schweden. 

Das politische Lager im EU-Parlament, dass sich für eine stärkere Öffnung Europas einsetzt, ärgert sich über die abweichenden Meinungen bestimmter Regierungen. 

Nun hat am Donnerstag das EU-Parlament beschlossen, Gespräche mit den EU-Ländern über gleich mehrere neue migrations- und asylpolitische Gesetzesvorschläge aufzunehmen.

Geplant sind ein EU-weites Screening-Verfahren von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten, um ein einheitliche Linie zu finden. 

Staaten wie Italien wollen eine stärkere Kontrolle, um den Asylansturm zu miminieren. Es sei durch die Masse der Asylsuchenden in einigen Regionen bereits eine Art Notsituation eingetreten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: maasmaennchen

Wenn hier immer mehr Scheinasylanten und Schmarotzer aufschlagen werde ich die Arbeit niederlegen.Warum sollt eich für diese Heuschrecken buckeln und mich vom Staat dafür noch ausnehmen lassen.Sollne sie doch sehen woe sie die ganezen Asyltouristen durchbekommen und ernähren. Ich jedenfalls lass mich nicht mehr von der EU und den Altparteien ausbeuten und mach mich krumm für die ganze Welt.

Gravatar: Bernd

Die Europäische Union und der Kalergi Plan... aber es wird anders kommen!

Gravatar: Peter Lüdin

Die Bürger können sich zwar nicht dagegen wehren, dass ihre hart erwirtschafteten Steuern nicht in die eigenen Kinder und nicht in die eigenen Anliegen investiert werden, sondern von den Politikern zugereisten jungen, kräftigen Flüchtlingen zugesteckt werden.
Doch der Bürger kann sich, falls er das Glück hat sein Wohnumfeld nicht teilen zu müssen, von dieser aggressiven Klientel fernalten.
Der Bürger kann stillen Widerstand leisten und die Asylbetrüger höflich ignorieren.

Gravatar: Vasco da Gama

Prof. Hans-Werner Sinn: „Rentenalter heraufsetzen, um die Flüchtlinge zu ernähren“
http://www.berlinjournal.biz/professor-sinn-rentenalter-heraufsetzen-um-die-fluechtlinge-zu-ernaehren/

“Aus Sicht des Nationalökonomen und Finanzwissenschaftlers Hans-Werner Sinn (68), von 1999 bis 2016 Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V., kurz Ifo, müssen die Deutschen länger arbeiten, um die Kosten der Integration der Flüchtlinge stemmen zu können. Professor Sinn gilt nach Ernst Fehr von der Uni Zürich als zweiteinflussreichster Ökonom in Deutschland, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 4. September 2016 veröffentlichte. Professor Sinn sagte der ZEIT: „Wir sollten lieber das Rentenalter heraufsetzen, um die Flüchtlinge zu ernähren. Die Alten werden im Übrigen gebraucht, um die Flüchtlinge anzulernen.“

Grundsatzprogramm
Pro Lebensjahr 4 Monate länger arbeiten – die neuen Renten-Pläne der CDU
https://www.welt.de/wirtschaft/article244891872/Rente-CDU-will-Eintritt-an-Lebenserwartung-koppeln-und-neuen-Riester-Ersatz.html

Bund hat 2023 flüchtlingsbezogene Ausgaben von 27 Milliarden Euro
https://www.welt.de/wirtschaft/article244890598/Finanzministerium-Bund-hat-2023-fluechtlingsbezogene-Ausgaben-von-27-Milliarden-Euro.html

Gravatar: Thüringer

Schon gehört, jetzt holen die hier auch noch Sudanesen
herein. die Umvolkung geht immer rasanter von Statten !
Die ersten 1000 Neger sind schon da, im ZDF Videotext nachzulesen ...
Der Tag wird nicht mehr all zu fern sein, da wird es zum Risiko auf die Straße zu gehen oder zum Einkaufen. Wenn ich hier bei uns an Negern, da gibt es auch schon eine ganze Menge in unserem einst guten Viertel,
vorbei gehe, dann drehe ich mich immer noch einmal um, man weiß ja nie was in dem seinen Schäxdel gerade vorsich geht ...

Gravatar: asisi1

Ich verstehe die quakenden Staatschefs eigentlich nicht. Sie haben sich doch freiwillig dieser EU Diktatur gestellt und sind wahrscheinlich mit dicken Gelder ruhig gestellt worden. Ich hoffe sie kommen alle vor ein "Volksgericht"!

Gravatar: Erich Haug

Jetzt wird aber der konservative Prof. Meuthen so richtig
Furore machen.

Gravatar: Magnus

Dann packt schon mal eure Koffer und lagert euer Hab und Gut ein, das wird nixxx mehr in diesem Land!
Früher oder später werden wir gezwungen sein zu gehen.
Garantiert!

Gravatar: Emilio Duert

Wenn ich schon was von diesen uns zerstörerisches Verein oder Bande was höre, schaltet sich mein Computer aus.
Jetzt wollen sie sogar Marine in den chin. Meer schicken.
Ein Floh gegen Elefanten, ich lach mich tot.
Diese Schauspieler passen gut zu den Elensdsy.

Gravatar: Raro

Während die seit 2015 vorbereiten und auch noch lange weiter vorbereiten werden, sind allein am letzten Wochenende 21 Boote mit 819 Migranten binnen 24 Stunden auf Lampedusa gelandet.
Das wird frühestens dann besser, wenn die europäischen Sozialstaaten zahlungsunfähig werden und auch mit Schulden nicht mehr zu finanzieren sind und das ist näher als es scheint, sehr viel näher.

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