Nachdem der »Global Compact for Migration« der UN vorerst nicht von allen Staaten umgesetzt wurde, plant die EU nun einen neuen Anlauf, den EU-Migrationspakt auf europäischer Ebene voranzubringen [siehe Berichte »Stuttgarter Nachrichten«, »EuroNews«].
Doch noch ist nicht alles entschieden. Die EU-Staaten sind sich noch nicht einig. In vielen Ländern ringen Regierung und Opposition noch um einen gemeinsamen Standpunkt. Schließlich gab es einigen Staaten einen politischen Umschwung, wie beispielsweise in Schweden.
Das politische Lager im EU-Parlament, dass sich für eine stärkere Öffnung Europas einsetzt, ärgert sich über die abweichenden Meinungen bestimmter Regierungen.
Nun hat am Donnerstag das EU-Parlament beschlossen, Gespräche mit den EU-Ländern über gleich mehrere neue migrations- und asylpolitische Gesetzesvorschläge aufzunehmen.
Geplant sind ein EU-weites Screening-Verfahren von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten, um ein einheitliche Linie zu finden.
Staaten wie Italien wollen eine stärkere Kontrolle, um den Asylansturm zu miminieren. Es sei durch die Masse der Asylsuchenden in einigen Regionen bereits eine Art Notsituation eingetreten.
Kommentare zum Artikel
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Ich befürworte eine Solidarität der EU Parasiten. Jeder von diesen Parasiten sollten in ihre dicken Villen mindestens eine zugereiste Familie mit 10 Kindern aufnehmen. Bei nicht Einhaltung dieser Verordnung droht die Beschlagnahmung des Vermögens.Da dieses Vermögen so oder so aus Steuermitteln kommt! Also wäre es wenigsten mal richtig angelegt!
Mit Bomben , Panzern und Flugzeugen ünterstützt man die imperialen Verbrechen der Amis und ist maßgeblich an dem Elend in der Welt und den Menschen mitverantwortlich. Z.B. gigantische Munitionslieferungen im Vietnam-, Iraq-, Jemen- ,Afghanistan- Lybien- und Ukrainekrieg in Milliardenhöhe, und dann den Opfer großzügig Hilfe und Migration anbieten. Zu solchen Perverionen waren nicht mal die Nazis fähig. Wenn welche für die Verbrechen der EU und des Amis mitverantwortlich sind , so sind es nicht nur die deutschen Medien sondern auch die Politiker mit ihrer hinterhältigen Verlogenheit und pervertierten Machenschaften. Ohne die Deutschen und deren Unterstützung wären die USA zu vielen ihrer Verbrechen nicht in der Lage. Denn die allermeisten amerikanische Militäraktionen werden von Deutschland aus ausgeführt.
Dafür sind dann auch die Deutschen verantwortlich. Hier müßten die betroffenen Länder und Völker ansetzen um sich gegen dies zu wehren.
Schon lange verkünden die GRÜNEN um was es ihnen wirklich geht
"Deutschland ist ein Problem, weil die
Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind.
Das wird immer zu Ungleichgewichten führen. Dem kann gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist
vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden.
[(Joschka) Fischer, die Grünen]
Um das ganze Einwanderergesindel wieder los zu werden, zu meißt kommen ja nur junge, voll im Saft stehende aggressive junge Männer, bedarf es keiner friedlichen Mittel mehr ! Hier muß knallhart durchgegriffen werden was aber von dieser Regierung neimals zu erwarten ist, im Gegenteil, man holt immer mehr aus aller Welt zu uns herein !
Das Leben in dieser BRD wird immer mehr zum Risiko und wer noch jung genug ist, sollte das Land unbedingt, zur eigenen Sicherheit, verlassen !
U.v.d.Leyen greift ständig in die Souveränität anderer Staaten ein, wenn sie nicht die schwachsinnigen Vorhaben der EU durchsetzen. Ist diese nicht gewählte Politikerin nicht "ganz bei Trost?" Sie hat sich schnell mit Hilfe ihrer "Ziehmutter" aus der deutschen Politik "abgesetzt", um so ihre Selbstherrlichkeit aufzubauen. In der deutschen Politik konnte sie weniger als nichts, wie konnte sie ihren Status in Europa festigen? Wenn Gott gerecht ist, muß er diese schlimme Frau in seine Sanktionen einbeziehen.
Es sind doch nur 70 Millionen geplant, die meisten der schutzsuchenden sind doch Frauen und Kinder. Ironie off.
Schlicht und ergreifend - die Migrationseinwanderung muss gestoppt werden und wer kriminell ist, d.h. auch wer klaut, muss ausgewiesen werden.
Die Regierung hat keine Kontrolle mehr über diese Situation. Die Bevölkerung lebt schon länger in Angst und Schrecken und traut sich Nachts kaum mehr auf die Straße zu gehen. Auch die Unterstützung der Migranten, die nur in Deutschland so gut bezahlt werden, sollte drastisch reduziert werden. Z.B. in der Türkei dürfen Migranten gerade mal in leerstehendes alte Häuser ziehen, aber bekommen keinen Pfennig Geld, müssen also so schnelln wie möglich einen Job suchen.
So auch die Fixbusse mit Ukrainern, die nach Deutschland fahren und hier ihre satten Unterstützungen zu kassieren und wieder zurück in die Ukraine fahren, sollte gestoppt werden.
Sachspenden dorthin zu bringen ist ok!!
Die anderen Europäer sprechen von einer Notsituation. Was sollen dann erst wir in Deutschland sagen? Aber kein Problem, wenn die Anderen nicht mehr wollen, alles nach Deutschland schaufeln. Deutschland hat offenbar in der EU eine weitere negative Funktion neben dem Zahlmeister für den europäischen Pöbel. Die menschliche Müllkippe.
Ich fordere: FESTNAHME von Flinten-Uschi wegen Korruption und menschenfeindlicher Bösartigkeit in Millionen von Fällen.
Ich verabscheue diese deutsche Politik und ihre Institutionen mittlerweile zutiefst. Ganz zu schweigen von den Volksverdrehern. Das Wort Vertreter nehme ich an der Stelle nicht mehr in den Mund. Diese Plage gehört ausgemerzt. Genauso wie diese elende Krake namans EU. Ein Tummelplatz für von niemandem gewählten Clowns, die dort, wo sie herkommen, entweder niemand mehr will oder gebrauchen kann.
Was mich jedoch nach und nach wütender macht ist die Erkenntnis, dass die Menschen Europas anscheinend weder willens noch fähig sind, sich gegen ihre Peiniger zur Wehr zu setzen. Zur Zeit der französischen Revolution hat das noch geklappt. Ich hätte nie gedacht, dass vor allem dieses Ampelpack es schafft, dass Hassgedanken in mir aufkeimen.