Urteil des Europäischen Gerichtshofs:

EU-Ausländern steht Kindergeld für die in der Heimat lebenden Kinder zu

Jeder EU-Ausländer hat in allen EU-Mitgliedsstaaten ein Anrecht auf Kindergeld. Das gilt auch, wenn die Kinder im Heimatland leben und auch dann, wenn der EU-Ausländer im Ausland arbeitslos wird. So entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH).

© Court of Justice of the European Union
Veröffentlicht: | von

Das Freizügigkeitsrecht erlaubt jedem Angehörigen eines EU-Mitgliedstaates, sich in jedem dieser Staaten einen Arbeitsplatz zu suchen, sich zu verschaffen und dann in diesen Staat überzusiedeln. Hat ein solcher EU-Ausländer Kinder, so steht ihm Kindergeld zu. Dieses grundsätzliche Anrecht besteht auch dann, wenn die Kinder des EU-Ausländers nicht mit ihm im Zielland leben, sondern im Heimatland verblieben sind. Zudem bleibt der Anspruch auf Kindergeld auch dann bestehen, wenn der EU-Ausländer arbeitslos werden sollte. Das hat aktuell der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Az. C-322/17 entschieden.

Grund für das Verfahren war die Klage eines in Irland lebenden Rumänen, der 2009 arbeitslos wurde, ein Jahr lang eine beitragsabhängige Unterstützung zuzüglich Kindergeld und weitere drei Jahre eine beitragsunabhängige Unterstützung ohne Kindergeldleistungen bezog. Er fühlte sich ungerecht behandelt, zog bis vor den Hohen Gerichtshof in Irland, der den Fall an das EuGH zur Auslegung übertrug. Der entschied, dass die Nichtzahlung des Kindergeldes der irischen Behörden gegen die Unionsvorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme verstoße. Dem Rumänen stünde das Kindergeld zu.

Mit dem Urteil wird jeder in Irland lebenden Person der grundsätzliche Rechtsanspruch auf Kindergeld eingeräumt; unabhängig davon, in welchem Land die Kinder leben. Der EuGH hat aber nicht darüber geurteilt, ob die zu erbringenden Leistungen dem Lohnniveau des Quelllandes oder dem des Heimatlandes anzugleichen sind. Österreich hatte jüngst die Kindergeldauszahlungen für im Ausland lebende Kinder den dortigen Lebensverhältnissen und Lohnniveau angepasst.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ebs

Ein Nachweis über das tatsächliche Vorhandensein dieser Kinder ist nicht erforderlich und deren Anzahl ist der Phantasie des "Leistungsberechtigten" überlassen, es sei denn, er ist ein Deutscher ohne Migrationshintergrund.

Gravatar: Werner

Die Besatzer entschieden wieder gegen die Deutschen, die Sklaven der Welt.

Gravatar: Amen Doim

WEr die Unverschämte im Kanzleramt gewählt gebe jetzt nen Schritt nach vorne . BRDeutschland versinkt in der eigenen Mittelmäßigkeit . Der Demagopopulismus (CDU,CSU, die GAng) bekommt seine Früchte .

Armes Deutschland.

Gravatar: Frost

Wozu braucht man eigentlich einen Europäischen Gerichtshof. Warum dürfen die Nationen nicht selber über ihre Politik betimmen. Was ist das überhaupt für ein Kasperl - Theater. Die Politik ist längst von der Idiotie abgelöst. Was soll das werden, wenn der Nachbar in meiner Wohnung mehr zu sagen hat, als ich. Mit der EU haben sich die Nationen selber die Zwangsjacke angezogen.

Gravatar: Thomas Waibel

Das sind die "Segnungen" der EU.
Solange Deutschland zu diesem bürokratischen Monstrum gehört, wird es mit diesem unseren Lande weiter bergab gehen.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Warum in Teufels Nahmen besteht die Angst oder bewusste Unfähigkeit diese Chimäre EU zu endtarnen ??? Ist es der uns verbindende Patriotismus , der so blind macht , nicht zu erkennen , daß die Hintermänner der Flick -Pharma Krake mit dem Werk des Nazi- Juristen Walter Hallstein über die militärsche Niederlage der Wehrmacht , nicht der Nazis , dieses Europa geschmiedet haben ! Wer , wo sind die kreidefressenden Protagonisten und in welchen , von den Siegermächten geduldeten Parteien sind sie auferstanden und zum Cäsarenwahn erwacht !!! Vom Hof gejagt hat man den russischen Muschik und Chuchill u d Bomber Harris rotieren im Grab vor dem deutschem Größenwahn , in der Person IM Merkerl , die hier dümmlicher Weise oft Göttin genannt wird .

Gravatar: Rasio Brelugi

Der europäische Gerichtshof entscheidet auf der Grundlage der bestehenden Verträge. Wenn die daraus folgenden Gerichtsentscheide politisch bescheuert sind, muss man eben die grundlegenden Verträge resp. die grundlegenden Klauseln kündigen.

Gravatar: Stefan Bahr

Ich denke, dass sich Familien aus dem Kosovo, Montenegro, Mazedonien, Serbien, Albanien und Bosnien schon ganz doll auf das Kindergeld aus Deutschland eingestellt haben, wenn ihre EU Mitgliedschaft endlich durch ist. Jetzt bitte nicht den Spaß verderben und die Türkei würde sich auch noch freuen, verhandelt wird doch noch. Da kann man schon die Panik bekommen, ob Deutschland noch so lange dumm bleibt.

Gravatar: rolli

Müssten da nicht andere EU Staaten auch Gelder nach
Deutschland zahlen, es gibt ja genügend EU Ausländer mit
mit reichlich Kindern. Oder ist das nur einseitig?

Gravatar: Theo

Gott sei Dank!

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