Das Freizügigkeitsrecht erlaubt jedem Angehörigen eines EU-Mitgliedstaates, sich in jedem dieser Staaten einen Arbeitsplatz zu suchen, sich zu verschaffen und dann in diesen Staat überzusiedeln. Hat ein solcher EU-Ausländer Kinder, so steht ihm Kindergeld zu. Dieses grundsätzliche Anrecht besteht auch dann, wenn die Kinder des EU-Ausländers nicht mit ihm im Zielland leben, sondern im Heimatland verblieben sind. Zudem bleibt der Anspruch auf Kindergeld auch dann bestehen, wenn der EU-Ausländer arbeitslos werden sollte. Das hat aktuell der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Az. C-322/17 entschieden.
Grund für das Verfahren war die Klage eines in Irland lebenden Rumänen, der 2009 arbeitslos wurde, ein Jahr lang eine beitragsabhängige Unterstützung zuzüglich Kindergeld und weitere drei Jahre eine beitragsunabhängige Unterstützung ohne Kindergeldleistungen bezog. Er fühlte sich ungerecht behandelt, zog bis vor den Hohen Gerichtshof in Irland, der den Fall an das EuGH zur Auslegung übertrug. Der entschied, dass die Nichtzahlung des Kindergeldes der irischen Behörden gegen die Unionsvorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme verstoße. Dem Rumänen stünde das Kindergeld zu.
Mit dem Urteil wird jeder in Irland lebenden Person der grundsätzliche Rechtsanspruch auf Kindergeld eingeräumt; unabhängig davon, in welchem Land die Kinder leben. Der EuGH hat aber nicht darüber geurteilt, ob die zu erbringenden Leistungen dem Lohnniveau des Quelllandes oder dem des Heimatlandes anzugleichen sind. Österreich hatte jüngst die Kindergeldauszahlungen für im Ausland lebende Kinder den dortigen Lebensverhältnissen und Lohnniveau angepasst.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Die Sind am Spielen !
Politik heisst in Wahrheit Spiel für die Politiker ! Die Eu Gerichte sind auch am Spielen .
Man muss eine Anwalt haben damit man In EU auftreten kann für seine Reschte einzufordern . Also alles nur verarsche . Ob es Demokratie geben soll .Spiel Gesetze die Politiker selber nicht einhalten , die SPIELER sollen von Fernsehtürmen berichten , wer grade die Perverste Waffe von Deutschland benutzt und Steuert .Wenn die Spieler nicht weiter spielen wollen dann kommt Kanzlei Lützenkirschen dann spielen die in Köln Amstgericht Köln weiter . Adolf Hitler hatte auch gespielt .Mit Menschenleben . es hatt sich nichts geändert . Jeder Spieler ist am Schweigen wenns ums eigene Interesse geht und die Konton voll stopfen .
Meine Karakter wird nächstes mal Politiker ( Spieler )
das ist schon Sicher
Da übernimmt sich dieser Gerichtshof etwas, das Kindergeld hat ja eine Entstehung.
Eigentlich nehmen Eltern nur das steuerfreie Existenzminimum ihres Kindes wahr. Da sich dies mit der progressiven Besteuerung beißt hat man das Kindergeld eingeführt, um Mittel- und Geringverdienern einen etwas höheren Ausgleich zu gewähren.
Solche Urteile bergen die Gefahr, das dies zurück gedreht wird, mit vielen Verlierern.
Ja Hallelujah ! Dieses Urteil des EUGH ist ja für so manche Völkergruppe in der EU fast wie eine Lizenz zum Gelddrucken!
Aber so ganz neu ist das Thema nicht. In den 60erJahren, als man das Ruhrgebiet mit Türken geradezu flutete, wurde auch schon Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder gezahlt. Irgendwann, nach ca. 10 Jahren, stellte sich diese Aktion aber als tausendfacher Betrug heraus, weil viele Geburtsurkunden gefälscht waren. Kein Türke wurde für den Betrug zur Verantwortung gezogen. Das Geld war eben weg und jedes Betrugsverfahren hätte nur unnötig Staub aufgewirbelt. Daran war niemand interessiert. Die ganze Angelegenheit wurde, so gut es eben ging, sowieso unter den Teppich gekehrt.
Ich bin mal gespannt, ob sich die Geschichte wiederholt.
Doris Mahlberg
Rasino Brelugi hat Recht.
Ihr müsst die EuGH Vorabentscheidung nur richtig verstehen bzw. deuten.
Deutschland hat das Kindergeld mit der Einkommensteuer verbunden.
Das ist das eigentliche Problem.
Da in Deutschland bei der Einkommensteuer den Arbeitnehmer aus dem MOE-Staaten, die dort ihren familiären Lebensmittelpunkt behalten, hier erzwungenen den Berechnung-Staat und auch gleichzeitig den Kassen-Staat bewerkstelligen.
Das ist (leider) möglich weil das derzeitige Recht der Einkommenssteuer nur Einstimmig in der EU gelöst bzw geändert werden kann.
Das was Deutschland mit dem Kindergeld bei der Einkommensteuer praktiziert , ist iVm der Einbehsltung als steuerlicher Kassen-Staat gegenüber dem Europa- und EU-Recht widerrechtlich.
Die Rom-I bzw die VO (EG) 593/2008 ist bei den Arbeitnehmer aus den MOE-Staaten in den Vordergrund zu stellen und dazu gehört wegen der Einkommensteuer die st. Rspr. des EuGH.
Damit ist beweisbar das Deutschland das nationale Recht über dem primären Europa- und EU-Recht stellt.
Die Urteile des EuGH sind nichts anderes als Rechtsbeugung. Es geht im Wesentlichen immer nur darum, dass Deutschland
als der große Zahlmeister aufzutreten hat.
Joschka Fischer: Das Geld muss weg, muss weg, unter allen Umständen weg aus Deutschland. Ja das muss man diesen Dummdreisten Politikern lassen, es gibt immer wieder Staatsversager die sich auf solche Schweinereien einlassen. Leider.
Wenn man da EU Gericht weiter anerkennen will oder in der EU bleiben will, dann muss das Kindergeld abgeschafft werden.
Als Ersatz eine Verbesserung des Steuerregimes:
Mit Kindern wird prozentual zur Höhe des Einkommens die Steuerlast verringert. Damit sich nicht nur die Dummen und Arbeitsunfähigen vermehren.
Gott schütze unser deutsches Volk und Vaterland vor den Räubern! Er schenke uns eine gute Zukunft für unser Volk in unserem Vaterland, mit unserer Kultur und Sprache! Er schenke uns solide Finanzen und einen guten Wohlstand.
Wegen unserer Sünden haben wir all dies verdient, doch möge sich der HERR noch einmal unserer erbarmen!
Gott sei Dank!
Müssten da nicht andere EU Staaten auch Gelder nach
Deutschland zahlen, es gibt ja genügend EU Ausländer mit
mit reichlich Kindern. Oder ist das nur einseitig?