Am Dienstag hat das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform ohne Änderungen zugestimmt. Bei der Abstimmung in Straßburg sollen mehrere Abgeordnete offenbar anders votiert haben, als sie vorhatten, berichten jetzt verschiedene Medien, wie auch die »Tagesschau«. Demnach hätte das Ergebnis anders ausfallen müssen, da eine Mehrheit der Abgeordneten kurzfristige Änderungsanträge, die im Plenum abgelehnt wurden, späteren Erklärungen zufolge eigentlich befürworteten.

Bestätigt wird dieses durch die Dokumentation des Europaparlaments zur Abstimmung. Zehn Parlamentarier ließen im Abgeordnetenbüro ihre Stimme nachträglich korrigieren und von einer Ablehnung in eine Zustimmung ändern. Hätten sie auch im Plenum entsprechend abgestimmt, wären kurzfristige Änderungen zur Streichung des besonders umstrittenen Artikel 13 zu den Upload-Filtern durchgekommen, da die Ergebnisse hauchdünn waren.

Mehrere Abgeordnete der Schweden-Partei erklärten, dass sie versehentlich den falschen Knopf gedrückt hätten. »Wir hatten heute zur Urheberrechtsrichtlinie drei Stimmen per Knopfdruck abzugeben. Bei einer Abstimmung haben wir den falschen Knopf gedrückt und zwar als es um die Reihenfolge ging, in der wir abstimmen würden«, heißt es von dort. Man wollte eine Streichung von Artikel 13, so wie es immer beabsichtigt gewesen sei.

In der Dokumentation zur Abstimmung wird jetzt ein anderes Ergebnis festgehalten, als im Plenum festgestellt. Demzufolge waren 322 Abgeordnete für die Änderungen und 317 dagegen. Es bleibt aber trotzdem bei dem Abstimmungsergebnis vom Dienstag, wo die Reform komplett angenommen wurde. Entscheidend sei das Votum im Parlament selber, nicht das, was die Abgeordneten nach der Sitzung zu Protokoll geben.

Einer der Abgeordneten, die ihre Stimme nachträglich in der Dokumentation ändern ließen, ist der SPD-Politiker Josef Leinen. Er spricht von einem technischen Defekt, wodurch seine Stimme beim Drücken des Knopfes nicht richtig erfasst worden sei. Das Büro des EU-Parlaments wollte das weder bestätigen noch ausschließen.

Ebenso gab der CDU-Politiker Thomas Mann bekannt, seine Stimme nachträglich im Protokoll ändern zu lassen haben. Er wollte sich gegen das gesamte Reformvorhaben aussprechen, aber auch bei ihm sei offenbar seine Stimme falsch erfasst worden. Auf Facebook veröffentlichte Mann einen entsprechende Erklärung dazu.  

Die deutsche EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten) äußerte auf Twitter Zweifel daran, dass sich die betroffenen Abgeordneten »vertan« hätten. Sie »vermute eher, dass einige nicht die Verantwortung für das Ergebnis ihres Handelns tragen wollen.« Auf diese Weise könnten in Zukunft viele im Abstimmungsprotokoll behaupten, dass sie ja versucht hätten, Teile der Reform abzuwenden, obwohl diese sie letztlich billigend in Kauf nahmen.

Es soll aber auch Hinweise dahingehend geben, dass einige Abgeordnete tatsächlich nicht wussten, worüber sie in den einzelnen Entscheidungen gerade abstimmten. Der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani nahm zwischenzeitlich auf, dass einige Parlamentarier verwirrt waren und ging darauf mit der Äußerung ein: »Ich hoffe, es ist klar, worüber wir gerade abstimmen.«