Katarina Barley, SPD, Daniel Freund, Die Grünen, und und, man mag es nicht glauben, Moritz Körner von den Liberalen, haben Manfred Weber, CSU, dazu aufgefordert, eine rechte Regierung in Italien zu verhindern.
Weber ist Präsident des Parteienverbunds konservativer Parteien, EVP, als auch Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament in Straßburg. Zur EVP gehört die konservative Forza Italia, die mit der Partei der Wahlsiegerin Giorgia Meloni eine gemeinsame Regierung bilden will. Daher scheinen die Ampel-Politiker in Weber einen rechten Ansprechpartner zu sehen, um ihr anti-demokratisches Ansinnen Kund zu tun.
Zur Begründung verwiesen die links-drehenden Anti-Demokraten darauf, Meloni stehe für "rechtspopulistische Positionen, die nicht mit europäischen Grundwerten vereinbar sind". Unklar bleibt, mit welchen europäischen Grundwerten sie ihre Absicht begründen, die italienischen Wähler zu diskriminieren. Angeblich leugne Meloni sogar die "grausamsten Verbrechen in der Europäischen Geschichte leugnen" - eine bösartige Verdrehung der Tatsachen, wenn man bedenkt, dass linke Parteien seit 7 Jahrzehnten die Vebrecher ihrer Genossen verhamrlosen und leugnen.
Dass es den drei von Ampel nur um ihre Macht geht, wird deutlich, wenn es heißt, es dürften nicht "noch mehr rechtsextreme Parteien in ihrem Machtstreben mit konservativen Kräften paktieren". Hier haben SPD, Grüne und FDP offenbar Angst, ihre Macht zu verlieren.
Wie ein schlechter Witz liest sich daher der weitere Text in dem Brief an Weber: "Wir möchten Sie daher bitten, auch die EVP-Mitglieder in Italien auf diesen pro-demokratischen und pro-europäischen Konsens zu verpflichten". Das Ansinnen der drei Abgeordneten ist weder demokratisch noch pro-europäisch. Es ist undemokratisch und in seiner Unterstützung anti-christlicher und pro-migrantischer Politik anti-europäisch.
Kommentare zum Artikel
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Das erinnert an die Kriminelle CDU STASI Merkel! Derartige rote Kriminelle können mit Demokratie und freien Wahlen nix anfangen.
Keine Freiheit für diese Feinde unserer Freiheit!
Klagt das antidemokratische Pack an!
Ich kann mir die Meinung von Herrn Percy Pickwick nur zu Eigen machen. Erwähnenswert ist noch dieser unglaublich schöne Mund von dieser Barley.
Nein , sie haben keine Angst vor "Italien" .Sie haben Angst vor 1789!
Geschichte wird sich wiederholen.Sowahr uns Gott helfe!
Das schlimmste antidemokratischen und menschenrechtlich bedenkliche Gesetz in Klimawandelretterdummbuntland war das Parteiengesetz. Diese erlaubt es den Parteien sich den Staat zur Beute zu machen. Die grünen Khmer haben mit ihrem Marsch durch die Institutionen die alte SED wieder belebt. Außer der AfD, tragen doch alle Parteien grüne Unterhöschen.
"Demokratie" ist nicht nur für die drei ein "Fremdwort", sondern für uns alle, sofern wir keine Griechen sind.
Haben, diese antidemokratischen Kommunisten je was von einer Demokratie gehalten? Wird nur vorgespielt um die Bürger zu verarschen. Jeder der frei leben will, muss konservativ wählen. Linksradikale zerstören zur Zeit die Lebensgrundlage und das friedliche Zusammenleben.
Dazu könnte ich anmerken, daß ich auch nicht mit den "europäischen Grundwerten" vereinbar bin.
Denn ich habe kein Interesse an:
- fremdbestimmer Diktatur ungewählter Kommunistissare
- Zerstörung der Familien
- Genozid an den Europäern
- NATO / EU Angriffs- und Stellvertreterkriegen
- Finanzierung von Pleitebanken und -staaten
- die Totgeburt der EU Währungsunion
- kalte (und heiße!!!) Enteignung durch T-EU-erung
- Rassismus gegenüber einheimischen Volker
- Aushebelung von geltendem Recht + nationaler Justiz
- Masseneinwanderung von Sozialhilfeempfängern
- Erweitung des EUdSSR Imperiums
- Erpressung der Nationalstaaten
- Klimarettungs-Dummschwätzerei
- Austausch von Wissenschaft gegen Ideolgie
- infantile Idioten-Stottersprache
- Regenbogenbeflaggung zur Verhöhnung von Vernunft
- Wohlstandsvernichtung zur "Klimarettung"
- Deindustriealisierung zur "Klimarettung"
- Fahrverbote zur "Klimarettung"
- Zerstörung der Stromversorgung zur "Klimarettung"
- Einwanderung von "Klima-Flüchtlingen"
- Individualverkehrsabschaffung
- erzwungener / subventionierter E-Auto-Invasion
- Vernichtung von Handel durch "EU"-Verordnungen
- Vernichtung von Industrie d. "EU"-Verordnungen
- Vernichtung der Landwirtschaft d. "EU"-Verordnungen
- Vernichrung des Handwerks d. "EU"-Verordnungen
- Totalüberwachung bis in die Wohnung
- Islamisierung und Scharia
- Massentötung durch Gen-Spritzen
- staatsbefohlene Schwulenvergötterung *
- korrupte Dummbratzen und Staatsversager
- Auflösung von Grenzen
- Neue Weltordnungs-Faschisten
An all dem habe ich kein Interesse, daher sch... ich auf diese "Werte" der faschistoiden EU-NWO-Diktatur!!!
* ich habe Respekt vor allen Menschen und brauche keine Bevormundung und Einstufung welches Leben mehr zählt!!!
Eine sehr gefährliche Argumentation":Der und der Politiker
steht für Positionen,die mit den Europäischen Werten
unvereinbar sind."
Wenn solche Argumente erst einmal gesellschaftlich akzep
-tiert sind,dann wird es auch heißen:"Der oder jene Kandi-
dat oder Stellenbewerber ist als Lehrer,Beamter,Arzt,etc.
ungeeignet,weil seine religiösen/moralischen oder weltan-
schaulichen Positionen mit den europäischen Werten unvereinbar sind".
So,g e n a u s o beginnt eine totalitäre Diktatur,und,
bittschön,sie muß nicht zwangsläufig kommunistisch sein!
Herbert Richter,Braunschweig
… „In einem Brief an Manfred Weber, CSU, haben sich drei deutsche Europaabgeordnete dazu aufgefordert, eine rechte Regierung in Italien zu verhindern. Demokratie ist für die drei wohl ein Fremdwort.“ …
Weil es dafür ein sooo göttliches(?) Beispiel gibt???
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bve420-angela-merkel-aeusserungen-thueringen-wahl-2020-verfassungswidrig/
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ - Walter Ulbricht am 02.05.1945
Das war einmal. Jetzt muss es nicht einmal mehr demokratisch aussehen.
„Es ist nicht zu spät, eine rechtsextreme Regierungschefin Giorgia Meloni in Italien zu verhindern.“ - Katarina Barley (SPD), Daniel Freund (GRÜNE) und Moritz Körner (FDP) am 04.10.2022
Das ist heute einer der europäischen Grundwerte: Es dürfen nur Regierungen gewählt werden, die den nicht gewählten EU-Bonzen in Brüssel gefallen, sonst packt die EU ihre „Instrumente“ aus.
„Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente wie im Fall von Polen und Ungarn.“ - Ursula von der Leyen (CDU) am 23.09.2022