AfD im EU-Parlament kritisiert Beschluss scharf

EU-Abgeordnete stimmen mehrheitlich für den Import von Millionen von Migranten

»Das EU-Parlament hat nun für den Import von Millionen von Migranten gestimmt, eine Entscheidung, die von der großen Mehrheit der Bürger in den Mitgliedsstaaten dezidiert abgelehnt wird. Dies ist sowohl eine Missachtung der Demokratie als auch ein ungeheuerlicher Verrat an den einfachen Bürgern.«

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Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments wurde diese Woche über die Bestimmungen des neuen EU-Migrationspakts abgestimmt. Einige Abstimmungslisten wurden erst am späten Abend am Tag vor der Abstimmung, einige gar erst wenige Stunden vor eben dieser in Umlauf gebracht. Entsprechend chaotisch verlief die Sitzung, da die Abgeordneten kaum imstande waren, festzustellen, worüber sie abstimmten.

Den angenommenen Berichten zufolge brauchen Migranten künftig nur noch drei statt fünf Jahre legalen Aufenthalt, um eine Arbeitsgenehmigung und einen langfristigen Aufenthaltstitel zu erhalten. Auch soll es ihnen ermöglicht werden, in andere EU-Mitgliedsstaaten weiterzuziehen. Der legale Aufenthalt in verschiedenen Mitgliedstaaten sowie Saisonarbeit und Berufsausbildung sollen dabei alle auf die besagten drei Aufenthaltsjahre angerechnet werden.

Kenntnisse über die Sprache oder Kultur des Aufenthaltslandes brauchen Migranten dabei nicht vorweisen. Die Sprachkenntnisse sollen lediglich für die Buchung eines Hotelzimmers oder eine Bestellung im Restaurant ausreichen - und selbst dann müssen die Mitgliedstaaten Sprachkurse anbieten.

Die Asylverfahren sollen beschleunigt werden: Die Entscheidung über einen Antrag auf langfristigen Aufenthalt sollte nicht länger als 60 Tage dauern. Sobald ihre Verwandten eine Arbeitserlaubnis erhalten haben, können die Familienmitglieder von Migranten automatisch nachziehen, unabhängig von ihrem Status.

Dr. Nicolaus Fest, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für die AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

»Wenn Sie denken, dass dies eine Kopie des Marrakesch-Pakts zur globalen Migration von 2018 ist, dann haben Sie recht: Es ist genau das Gleiche. Das EU-Parlament hat nun für den Import von Millionen von Migranten gestimmt, eine Entscheidung, die von der großen Mehrheit der Bürger in den Mitgliedsstaaten dezidiert abgelehnt wird. Dies ist sowohl eine Missachtung der Demokratie als auch ein ungeheuerlicher Verrat an den einfachen Bürgern.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Carola

Je schneller die sozialen Systeme geplündert sind, umso eher kommen die Unfähigen in der Realität an.

Gravatar: Jüppchen

Letztlich entscheidet das der Rat und nicht das Parlament.
Nun hat Schweden den Vorsitz, das mittlerweile sehr restriktiv beim Thema Einwanderung ist. Dänemark ist das - auch unter sozialdemokratischer Führung - schon lange.
Finland wählt jetzt am Sonntag und auch da geht es um strikte Begrenzung der Einwanderung. Italien hat eine rechte, aber handlungsunwillige und feige Regierung, könnte aber mitziehen. Die osteuropäischen Staaten machen schon gar nicht mit bei Masseneinwanderung.
Österreich schwankt, neigt aber eher einer strengen Einwanderungspolitik zu.
Es bleibt also noch Hoffnung.
Die Deutschen, befürchte ich, wachen erst richtig auf, wenn ihre Kinder sich gar nicht mehr in die Schulke oder auf die Straße trauen. Das könnte für dieses Land zu spät sein.
Dann müßten die Völker nur mal bei der Europawahl vernünftig wählen und der Spuk wäre beendet!

Gravatar: Veronica Dahlberg

@Peter Lüdin , und wieviel Platz haben Sie persönlich gemacht ? Wieviele " Flüchtlinge " haben Sie aufgenommen und aus eigener Tasche finanziert ?

Gravatar: Siegfried

"Die Väter der 68er"
Von Götz Aly

Jetzt wird mir so langsam klar warum auch dieser Artikel aus den Archiven der Zeitungen und im Net gelöscht wurde. Eine Analyse der westdeutschen Gesellschaft die treffender nicht hätte ausfallen können. Die FW sollte den Text noch einmal bringen.

Kleiner Auszug:
"In antiautoritärem Tonfall zog Goebbels die wissenschaftliche Arbeit der Professoren als Produktion von "Buch- und Afterweisheit" ins Lächerliche, warf ihnen vor, sie würden ihre der Zukunft zugewandten Studenten am Ende als "streng thronende Prüfer gelassen und hochmütig" am "aufgehäuften Paragraphenstaub messen". Der spätere Propagandaminister giftete gegen das Versinken in "Wissenschaft, Statistik, Beruf, Strebertum, Fachsimpelei" und die "flegelhafte Arroganz des ‚Gebildeten' dem ‚Volk' gegenüber". "Erst der Werkstudent", der in die Bergwerke hinuntersteige und neben dem Kumpel in harter Handarbeit um die Rohstoffgrundlagen der Nation kämpfe, weise "neue Wege", nur er könne "die Fäden zwischen Hörsaal und Grube" knüpfen.

Es entsprach purer ahistorischer Einbildung, als Dutschke im Februar 1968 in der Evangelischen Akademie Bad Boll verkündete: "Dass Bürgersöhnchen und elitäre Gruppen der Gesellschaft anfangen, ihr Elitedasein und die verinnerlichten Mechanismen der elitären Haltung zu beseitigen, ist etwas historisch Neues in Deutschland, und das sollte gesehen werden." Ähnlich wie später Dutschke forderte Goebbels sein akademisches Publikum zur Bildung revolutionärer Bewusstseinsgruppen auf, zur Agitation in der Aktion: "Einer muss anfangen! Stürzen Sie die alten Altäre um! Rotten Sie den alten Menschen in Ihrem Hirn und Herzen aus! Nehmen Sie die Axt in die Hand und zertrümmern Sie die Lüge einer alten falschen Welt! Machen Sie Revolution in sich! Das Ende wird der neue Mensch sein!" (Ende Auszug)
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Den wir jetz haben! Dumm,Ungebildet und Unfähig zu den elementarsten Dingen.

Gravatar: Siegfried

@Peter Lüdin

Sicher mag noch ne Menge Platz vorhanden sein!
Aber das Trinkeasser reicht schon jetzt nicht mehr für alle die schon hier sind. Die Ballungszentren sitzen schon jetzt auf dem Trockenen und die Verwüstung und Versteppung der landwirtschaftlichen Flächen hat schon jetzt tötliche Ausmaße errreicht. Dazu die Klimaverschärfung durch den Windräderbau.
Darüber wird aber nicht fabuliert. Die Migraten kommen von Regen in die Sturzflut und ziehen uns alle mit in den Abgrund.
Das Gute daran ist , das die Macher mit in den Abgrund gerissen werden oder von ihren Schützlingen zerrissen werden.
Dazu ist der Russe immer noch eine gute Alternative zum Überleben.

Gravatar: Erwin Buß

Bundesbürger u. Wähler werden erst dann vernünftig,
wenn sie begreifen das diese sich künftig weder die
von ihnen selbst gewählten Politiker noch ihre wirren
Träume leisten können.

Das hat ja schon begonnen!

Erst wenn diese 60 T€ u. mehr für ein Auto ausgeben
müssen um mobil zu bleiben, oder nach der Miete für
Familien kaum noch etwas übrig bleibt, so der Steuer-
zahler erlebt wie Illegale u. Schmarotzer von Politikern
hofiert, gepempert, geschützt u. gepudert werden - so
lange müssen diese mit den Folgen ihrer Wahl und
auch dieser Politik leben.

Und das wird noch teurer!

Und wenn eines guten Tages z.B. der wirtschafts-
ökonomische deutsche Betriebsunfall Kanzler wird,
oder z.B. eine Frau Katrin G.-Echkard evtl. sogar
Ministerin für Finanzen wird usw., lohnt es sich
wirklich nicht mehr für diese geistige "Elite" noch
zu arbeiten um für deren wirren Träume auch noch
Steuern für Fremde zu zahlen die mit Deutschland
nie was am Hut hatten. Oder warum ist denn dieser
z.B. Omid Nouripour nicht wirklich echter deutscher
Staatsbürger geworden.

Und irgendwann werden dieses Land schon sehr
bald nur noch bildungsferne Politiker regieren, mit
all den Folgen für die Zukunft Deutschlands’...unse-
ren Kindern u. Enkeln. Ist das nicht schon schlimm
genug?

Aha - dämmert es nun wohin die Reise geht?
Und genau darum geht es nur noch in Deutschland
u. alle Politiker ("Volksvertreter") sehen weg und
machen mit. Es geht doch schon lange nicht mehr um Deutschland sondern fast nur noch um Pöstchen u.
Diäten.
So ist das!

Gravatar: Desperado

Mit dem Einkommen steigen die Emissionen in allen Konsumkategorien
Deshalb verarmung der Deutschen, damit die Kriminallen weiter in der Umwelt vernichtung zuschlagen können.
Die Reichen in die Verantwortung nehmen
Woher sollen die Einsparungen in Zukunft kommen? Die Armen haben meist wenig Gelegenheit Emissionen zu sparen, die Reichen viele Möglichkeiten: ihre Investitionen verlagern, weniger fliegen, weniger Auto fahren, weniger kaufen und auf weniger Platz leben.
( Das möchten sie nicht, deshalb soll es der deutsche Arbeitssklave ausbaden ),, Sicher sind Millionen Migranten hier Emissions frei,,

Gravatar: Desperado

Ja sie brauchen die Verdrengung der gefürchteten Deutschen im tausch gegen
Fremdvölker denen nichts Heilig ist
Anders als in Deutschland, wo die Emissionen seit 1990 sinken, sind die Emissionen weltweit gestiegen. Reiche weltweit noch reicher geworden, haben ihre Emissionen gesteigert, und auch die weltweite Emissionsungleichheit ist gewachsen. Deshalb beseitigung der Völker damit sie mehr Freiflächen für ihre Umweltverschmutzung haben,sie fürchten , sie können ihre Beute nicht mehr vollständig ausgeben.

Gravatar: Tina D.

Das sind die sogenannten "Facharbeiter". Billiglöhner, die die Sprache nicht sprechen, keine Ahnung haben vom deutschen Arbeitsrecht, den Mund halten, nicht zum Anwalt gehen, in keine Gewerkschaft eintreten, Pfuscherfirmen und Ausbeuter auch nicht der Handwerkskammer melden. Das Paradies für Arbeitgeber.
Die Firmen sparen sich kaputt "Gier frisst Hirn" (Gordon Gekko im Film "Wall Street").

Natürlich kommen auch kriminelle Elemente und solche, die sich in der sozialen Hängematte ausruhen wollen. Da muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Da unser Land nun einmal nur eine feste Größe hat und endliche Ressourccen, kann man nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen. Es muss eine Regulation geben.

Meiner persönlichen Meinung nach wäre eine Einreise mit Arbeitsvertrag für die Dauer desselben, wie in den Vereinigten Arabischen Emiraten, eine mögliche Variante. Auch der Aufenthalt dort ist an den Arbeitsvertrag des Ehemannes gebunden. Sollte der Vertrag irgendwann nicht mehr verlängert werden, müssen sie ausreisen. Freunde von mir arbeiten dort, daher weis ich das.

Oder ein Abkommen mit einem sicheren Land, wie es Großbritannien mit Ruanda geschlossen hat.

Gravatar: Sarah

Wo man schaut überall, überall!
Unsere Stadt ist überschwemmt mit Migranten, Bettlern und sonstigen Abzockern. Sie werden unser Land übernehmen und wir gezwungen sein zu gehen oder in unserem Land unterzugehen.

Nur, wohin können wir gehen um in Frieden leben zu können?

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