Grundrechte sind passe

Ethikrat: Impfzwang für Lehrer und Erzieher möglich

Vor dem Impfzwang für alle steht der Impfzwang für bestimmte Berufsgruppen an. Die Grundrechte sind passe.

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Dass der Deutsche Ethikrat nichts mit Ethik zu schaffen hat, weiß man schon länger. Doch nun ist er von allen guten Geistern verlassen. Wolfram Henn, Mitglied dieses sogenannten Ethikrats, schlägt vor, für Lehrer und Erzieher eine Impfpflicht einzuführen. Seine Begründung verdient das Prädikat abenteuerlich: »Wer sich aus freier Berufswahl in eine Gruppe vulnerabler Personen hineinbegibt«, sagt Henn, »trägt eben besondere berufsbezogene Verantwortung.«

Dabei weiß Henn sehr genau, dass Kitakinder und Schüler keine »vulnerablen« Personen sind. Ihnen tut Corona praktisch nichts. Aber, so Henn, die Schüler tragen das Virus in die Familien. Genaugenommen muss Henn also fordern, jeden, der mit Kindern in Berührung kommt, zwangsweise impfen zu lassen. Das macht er nicht, oder besser noch nicht. Henn fordert laut Rheinischer Post: »Wir brauchen eine Impfpflicht für das Personal in Kitas und Schulen«.

Juristische Unterstützung bekommt Henn vom Arbeitsrechtler Gregor Thüsing, der erklärt: »Mit der Verfassung wäre das vereinbar, solange der Gesetzgeber zielgenau arbeitet und die Verhältnismäßigkeit wahrt.« Dem verräterischen »zielgenau« fügt er nebulös hinzu: »Nicht alles, was man rechtspolitisch ablehnen mag, kann mit der Keule der Verfassungswidrigkeit erschlagen werden.« Als Vorbild nennt er die verpflichtenden Impfung gegen Masern. Diese Pflicht verstoße nicht gegen die Verfassung, habe sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt.

Was Thüsing, der in Bonn Arbeitsrecht lehrt, vergisst: Keine der Impfungen, die jetzt als ›kleiner Piecks‹ verharmlost und verspritz werden, hat einen Langzeittest von etwa acht Jahren durchgemacht, wie er für jeden Impfstoff gegen Masern Pflicht ist. Beim Anti-Corona-Impfstoff wird der Versuch gleich an ganzen Berufsgruppen durchgeführt. Sie werden von Henn und Konsorten einem medizinischem Großversuch ausgesetzt, wie ihn nicht einmal die totalitären sozialistischen Staaten des letzten Jahrhunderts gewagt hätten.

Und sie beugen vor, diese Ethiker ohne Menschlichkeit: Sollte die Verfassung die Pflicht wider Erwarten doch nicht erlauben, wären die Arbeitgeber gefordert. »Das Interesse des Arbeitgebers, durch Impfung Schutz von Patienten oder auch Gästen oder Kunden zu erreichen, ist valide«, merkt Professor Thüsing an. »Es kann bei bestimmten Beschäftigtengruppen das Interesse des Arbeitnehmers, nicht geimpft zu werden, überwiegen.« Bei Verweigerung würde dann eben gekündigt. Bei Neueinstellungen wird die Impfung eben gefordert. Davon, dass Arbeitgeber nicht einmal mehr das Geschlecht abfragen dürfen, weiß der Jurist offenbar nichts. Und sicher hat er auch noch nichts vom Erzieher- und Lehrermangel gehört.

Die Gewerkschaftsvertreter deuten an, wohin der Zug fahren soll: Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, verweist zum einen darauf, dass die Impfquote beim Personal 90 Prozent erreicht habe, schränkt dann aber ein: »Die größte Herausforderung ist, dass die große Mehrheit der Schüler im Herbst zum Schulstart wohl nicht geimpft sein wird«. Mit anderen Worten: Die Schüler und Kinder sind die nächsten.

All diese Fachleute sind sich in einem einig: »Es ist eine ganz große gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das Covid-19-Risiko zu minimieren«, fasst Thüsing seine Gesinnung zusammen: »Wir kämpfen um die letzten 20 Prozent. Dabei darf der Gesetzgeber nicht vor mutigen und vielleicht auch unpopulären Schritten zurückschrecken.« Und schon gar nicht, darf er sich von der Verfassung ausbremsen lassen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Schwester Tod

Das Wort oder der Wortbestandteil "deutsch" sollte durch "nazi" ersetzt werden, damit es für alle Zeit jedem bewußt wird was hier für Leute am Werke sind.

Gravatar: Heinz Becker

Darf ich sagen, ohne Gefahr zu laufen, dass heute Mittag eine Hundertschaft bei mir vor der Tür steht, dass dieses Deutschland schlimmer ist als die DDR und diese beiden Stastsdiener nicht mehr alle Tassen im Schrank haben?
Bleibt zu hoffen, dass der Corona-Ausschuss von Reiner Fuellmich gegen diese "Irren" klagt.

Gravatar: avalonballroom

Ersetze das Wort "Impfverweigerer" mit "Juden" und hoppla, schon sind wir wieder da wo wir niemals mehr hin wollten.
Impfen macht frei!

Gravatar: Lutz

Der Terror wird immer schlimmer.

Und bald kommen Impf-Verweigerer direkt nach Auschwitz!!!

Es ist nur noch zum Kotzen in Deutschland.

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