Die Welt meldet, dass es sich der Vorsitzende Arbeitsrichter Arne Boyer mit dem Urteil nicht leicht gemacht hatte und sich vorher sogar einem Selbstversuch unterzogen hatte. Obwohl er selbst keiner Glaubensgemeinschaft angehört, war er beim Solidaritätstag gegen Antisemitismus einen Tag lang mit Kippa herumgelaufen. Die Reaktionen seiner Umwelt seien erstaunlich gewesen, sagte er – von positiver Bestätigung bis zu deutlicher Irritation.
»Das ist eben die Krux mit religiösen Symbolen: Sie wirken dialektisch, aber immer auch konfliktorisch«, sagte er. Von Konflikten sollte die Schule im Sinne der Neutralitätspflicht freigehalten werden.
Ein Vertreter der Initiative Pro Neutralitätsgesetz, der bei der Urteilsverkündung zugegen war, zeigte sich erfreut und sagte, die Initiative fühle sich bestätigt. Erfreut äußerte sich auch die CDU-Integrationspolitikerin Cornelia Seibeld: »Wir begrüßen die heutige Entscheidung und sehen unsere Position bestätigt. Berlin braucht neutrale Schulen.«
Es war kein leichter Sieg für die Vertreter der Neutralität. Es ist vorauszusehen, dass er nicht lange Bestand haben wird. Die Klägerin selbst war zwar nicht erschienen, hatte aber schon im Vorfeld der Entscheidung zu erkennen gegeben, den Weg durch die Instanzen gehen zu wollen.
Es sind noch drei weitere ähnliche Verfahren anhängig, und es kommen ständig neue hinzu. Das meldet der Tagesspiegel. Am 24. Mai verfolgt dieselbe Klägerin einen weiteren Antrag, nämlich auf Entschädigung wegen der Ungleichbehandlung.
Sie hatte geklagt, weil man sie nicht an der Grundschule, der sie zunächst zugewiesen war, mit Kopftuch unterrichten ließ. Stattdessen wurde sie freigestellt; ihr wurde ein Job an einem Oberstufenzentrum angeboten, an dem das Kopftuch erlaubt gewesen wäre.
Als Grundschullehrerin hätte sie dort allenfalls eine Willkommensklasse unterrichten können, da sie ansonsten nicht für den Posten qualifiziert war; eine solche wurde sogar eigens für sie eingerichtet. Es genügte ihr nicht. Die Klägerin arbeitet derzeit nicht, sondern ist in Elternzeit.
Kommentare zum Artikel
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@ Ekkehardt Fritz Beyer
Frauen beim Islam in Amtsstuben ? Das wäre ein Novum. Die dürfen in ihren Heimatländern oft ja nicht einmal Auto fahren.
Wir waren heute in einem sehr großen Biergarten voll fröhlicher Menschen im nahen Bairischen . Kopftuchfreie Zone! Herrlich! Heimat!
… „Eine Berufung ist möglich – und wahrscheinlich.“ …
Wäre es für Migranten & Co., die nach Deutschland kamen um hier freier und besser leben zu können - angestammtes Brauchtum aber ablehnen - nicht besser, sich ihren Heimatländern wieder zuzuwenden, in denen sie dann wieder derart frei leben dürfen, dass selbst das Tragen von Kopftüchern in Schulen und Amtsstuben wieder legitim ist?
Es ist sehr lobenswert, daß das Gericht nicht vor dem Islam eingeknickt ist, aber das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Und wieder werden durch irre, kranke, islamische, linke , gesetzwidrige CDU Merkelsche Zuwanderungspolitik Gerichte und Anwälte beschäftigt und Steuergelder im Sinne des roten Grünen Fischers vergeudet(veruntreut). Wann steht diese kriminelle, meineidige rote Frau aus dem roten kommunistischem Stasistaat im Osten vor Gericht ? Politiker müssen für ihr tun haften und auch zur Verantwortung gezogen werden. Anders als bei der Wiedervereinigung als man über deren Tun z. Bsp. für die Stasi großzügig hinweg sah.