Kampf gegen Bandenkriminalität und organisiertes Verbrechen wird verschärft

Essener Justiz rüstet auf: acht neue Staatsanwälte

Die Ruhrmetropole Essen rüstet zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität, insbesondere der sogenannten »Familien-Clans«, sowie der Bandenkriminalität auf. Acht neue Stellen wurden bei der Staatsanwaltschaft geschaffen.

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Wie viele andere deutsche Metropolen auch leidet Essen unter quasi rechtsfreien Räumen. Insbesondere arabische Großfamilien, die sogenannten »Familienclans«, beherrschen einzelne Stadtteile und haben eine Parallelgesellschaft mit eigener Rechtsprechung zu den deutschen Rechtsnormen etabliert. Dieser organisierten Kriminalität und der damit verbundenen Parallelwelt will die Essener Justiz nun einen Regel vorschieben.

Wie die »WAZ« aktuell berichtet, bekommt die Stadt acht neue Staatsanwälte. Sie sollen, so schreibt es die WAZ, den »Clan-Kriminellen, Einbrechern und erwachsenen Intensivtätern die Lust am Verbrechen nehmen.« Auch die Abteilung »Umfangs- und Sondersachen« wird aufgebaut. In diesen Bereich fallen Delikte, deren Tätergruppen sich in der Mehrzahl aus Migranten zusammensetzen. Dazu gehören insbesondere Wohnungseinbrüche und die mit dem »Antanztrick« verbundenen Taschendiebstähle.

Einen weiteren Schwerpunkt bilden die sogenannten beschleunigten Verfahren. Damit sollen die oft aus Ost- und Südosteuropa stammenden reisenden Tätergruppen bekämpft werden, welche sich auf Ladendiebstähle spezialisiert haben. Ziel ist es, den Justizapparat bei klarer Beweislage zu entlasten. Tat, Festnahme, Verfahren und Urteil sollen zukünftig in zeitlich engen Rahmen stehen. Aufgrund der jüngsten Erfahrungen mit durch Migranten, »Flüchtlinge« und Asylbewerber begangenen Straftaten mit sexuellem Hintergrund, sei es nun begrapschen, befummeln oder auch Vergewaltigung, wird auch die Abteilung für Sexualstraftaten verstärkt.

Ergänzend zu der Aufstockung bei der Staatsanwaltschaft bekommen auch die Gerichte mehr Planstellen zugewiesen. Sieben zusätzliche Stellen erhält das Oberlandesgerichtes Hamm, vier weitere Planstellen das Amtsgericht Essen. Diese Entscheidungen obliegen den Gerichtsbehörden vor Ort und sind von der Landespolitik weitestgehend unabhängig. Für eine effektive Strafverfolgung bedarf es jedoch auch einer Schaffung der entsprechenden Planstellen bei der Landespolizei. Aber die derzeitige Landesregierung ist weit davon entfernt, diesen längst notwendigen Auf- und Ausbau der Vollzugspolizei umzusetzen.

Im März 2017 wird der Landtag in Nordrhein-Westfalen neu gewählt. Wer wirklich mehr innere Sicherheit gewährleistet wissen will, sollte sich genau überlegen, bei welcher Partei er sein Kreuz macht. Die jetzige rot-grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft kann diese Gewähr nicht leisten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Tom

Des öfteren schon habe ich Urteile " im Namen des Volkes " als Formfehler zurückgewiesen, da es nicht zweifelsfrei erkennbar ist um welches Volk es sich dabei handelt. Mit dieser Paragrafenreiterei schlage ich regelmäßig diese korrupten Behörden mit ihrer eigenen Waffe. Mir kommt dabei zugute, daß ich mit einigen Rechtsanwälten gut bekannt bin und hin und wieder einen Tip bekomme. Dazu : ( http://www.juraforum.de/lexikon/im-namen-des-volkes )

Gravatar: Heinz

Wenn man wirklich die reisenden Kriminellen bekämpfen wöllte, müßte man logischerweise zuerst Grenzkontrollen einführen.

Dann sollten die vorhandenen Gesetze auch zielstrebig angewendet werden. Das ginge bei Fallklarheit sicherlich recht fix.

Alles andere ist wieder nur Propaganda vor den Wahlen.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Na ist denn das...

Hoffe mal es sind Richter mit weißer Weste.

[Gekürzt. Die Red.]

Gravatar: H.Roth

Bei der aktuellen QUALITÄT der Rechtsprechung in deutschen Großstädten, hilft es recht wenig, die QUANTITÄT der Rechtsprecher zu erhöhen.

Den Banden ist es doch egal, wie viel gepuderte Perücken in der Stadt sitzen. Sie werden sowieso nicht geschnappt, weil man der Strafverfolgung die Beine amputiert hat.

Und unter den Perücken lauert zudem soviel staatliches Verständnis für fremde Beutegreifer, dass diese Rechtsprecher auf wandernde Kriminelle nicht mehr Eindruck machen, als eine Oma, die mit ihrem Krückstock droht:
"Wehe, ich kriege dich zu fassen, du Lümmel!"

Gravatar: Gernot Radtke

Das kommt den Bürger alles teuer zu stehen! Hätte man vermeiden können und könnte es immer noch, wenn wieder ein rigides Grenzregiment eingeführt würde, Kriminelle hart bestraft und, wann immer dies rechtlich möglich ist, aus dem Lande gewiesen würden. Der ausgerechnet um das Gesindel mit Daueralimentationen und Belohnungen aller Art bemühte grünrote Tugendwahn ist zu einer unerträglichen Belastung für den deutschen Bürger geworden.

Gravatar: Karin Weber

Candide 24.10.2016 - 12:56

Solche (Skandal)Urteile werden weniger. Diese Staatsanwälte werden sicher dafür sorgen, dass mit der "Verfahrenseinstellung mangels öffentlichem Interesse" solche Fälle gar nicht mehr auf dem Tisch eines Richters landen.

Man kann einen Fall lösen, man kann ihn aber auch ablegen.

Gravatar: Candide

Und was, bitte, soll das bringen? Solange die Richter z.T. haarsträubende Urteile fällen, können Polizei und Staatsanwaltschaft sich anstrengen, wie sie wollen.

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