Das noch junge Jahr 2021 beginnt mit einem Beben in der Familienpolitik. Nach jahrelangem Hickhack haben sich die Spitzen der Großen Koalition auf eine Formulierung für ein Gesetz zu den Kinderrechten geeinigt. Dafür beabsichtigt die Bundesregierung Artikel 6, der das Elternrecht regelt, um folgenden Passus zu ergänzen:

»Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.«

Über die genaue Formulierung eines Passus zu Kinderrechten gab es seit Beginn der Legislaturperiode Auseinandersetzungen in der Regierung. Zuletzt hatte Bundesinnenminister Horst Seehofers den Entwurf der SPD-Justizministerin Lambrecht abgelehnt, der die Wächterrolle des Staates nach Seehofers Einschätzung zu stark akzentuierte. Auch über die Frage, ob das Kindeswohl »angemessen« oder gar »vorrangig« berücksichtigt werden solle, gab es laut Medienberichten Streit. Die Union konnte sich angeblich mit ihrer Formulierung »angemessen« durchsetzen.

Obwohl noch vor wenigen Monaten Unionsvize Thorsten auf das das Unbehagen seiner Partei an einem Kinderrechte-Gesetz hinwies und vor dessem »ungeheuren Sprengstoff« warnte, ist die CDU unter Angela offenbar eingeknickt. Auf Drängen der SPD hat sie den Weg frei gemacht für ein Gesetz, von dem kritische Juristen befürchten, daß es sich als eine Art Konkurrenzrecht zum grundgesetzlich verbrieften Elternrecht auswirken könnte, infolgedessen die primäre Stellung der Eltern zu ihren Kindern zugunsten des Staates geschwächt wird.

Von Gender-Sexualkunde bis zum Impfzwang: Über den Hebel Kinderrecht kann der Staat künftig noch leichter in die Autonomie von Eltern eingreifen, um seine Vorstellungen von Erziehung und Weltanschauungen durchzusetzen.

Ein Gastbeitrag der Initiative Familien-Schutz