Regierung einigt sich auf Kinderrechte

Erziehungsfreiheit und Elternrecht in Gefahr

Kaum hat das neue Jahr begonnen, liegt die Einigung der Großen Koalition zu den Kinderrechten auf dem Tisch. Auf dem ersten Blick wirkt ein gesondertes Grundrecht für Kinder harmlos. Kritiker sehen darin jedoch eine ungeheure soziale Sprengkraft. Dem Staat eröffnen sich neue Möglichkeiten der Bevormundung von Familien.

Foto: Pixabay
Veröffentlicht:
von

Das noch junge Jahr 2021 beginnt mit einem Beben in der Familienpolitik. Nach jahrelangem Hickhack haben sich die Spitzen der Großen Koalition auf eine Formulierung für ein Gesetz zu den Kinderrechten geeinigt. Dafür beabsichtigt die Bundesregierung Artikel 6, der das Elternrecht regelt, um folgenden Passus zu ergänzen:

»Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.«

Über die genaue Formulierung eines Passus zu Kinderrechten gab es seit Beginn der Legislaturperiode Auseinandersetzungen in der Regierung. Zuletzt hatte Bundesinnenminister Horst Seehofers den Entwurf der SPD-Justizministerin Lambrecht abgelehnt, der die Wächterrolle des Staates nach Seehofers Einschätzung zu stark akzentuierte. Auch über die Frage, ob das Kindeswohl »angemessen« oder gar »vorrangig« berücksichtigt werden solle, gab es laut Medienberichten Streit. Die Union konnte sich angeblich mit ihrer Formulierung »angemessen« durchsetzen.

Obwohl noch vor wenigen Monaten Unionsvize Thorsten auf das das Unbehagen seiner Partei an einem Kinderrechte-Gesetz hinwies und vor dessem »ungeheuren Sprengstoff« warnte, ist die CDU unter Angela offenbar eingeknickt. Auf Drängen der SPD hat sie den Weg frei gemacht für ein Gesetz, von dem kritische Juristen befürchten, daß es sich als eine Art Konkurrenzrecht zum grundgesetzlich verbrieften Elternrecht auswirken könnte, infolgedessen die primäre Stellung der Eltern zu ihren Kindern zugunsten des Staates geschwächt wird.

Von Gender-Sexualkunde bis zum Impfzwang: Über den Hebel Kinderrecht kann der Staat künftig noch leichter in die Autonomie von Eltern eingreifen, um seine Vorstellungen von Erziehung und Weltanschauungen durchzusetzen.

Ein Gastbeitrag der Initiative Familien-Schutz

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Autoritär Antiautoritäre

Schön, wenn "Kinderrechte" ins Grundgesetz kommen und schwule, alberne, pädophile Kriminelle ...

https://www.google.com/search?q=p%C3%A4dophile+gr%C3%BCne&source=lnms&tbm=isch

https://app.box.com/s/0mxs9jjzs2

https://menschundrecht.de/rotgruen.jpg

https://app.box.com/s/8xg7f3fwn8d66brpoukm

... sich also endlich durchsetzen mit ihren Vorträgen beim Bundesverfassungsgericht darüber, was "Kindeswohl" ist ...

https://www.youtube.com/watch?t=910&v=yQX2yhuhjpY&feature=youtu.be

https://www.welt.de/politik/deutschland/article166097300/Gruene-kassieren-Ruege-fuer-Konfetti-Regen-im-Bundestag.html .

Wir freuen uns auch schon alle auf Olivia Jones als BundespräsidentIn, es kann wohl nur besser werden in dieser Hinsicht ...

https://www.youtube.com/watch?t=24&v=3ypsPHC7wHc&feature=youtu.be .

Gravatar: Angela Hitler

"Kinderrechte" im Grundgesetz heißt dann also, dass Kinder das Recht haben, sich zu Hause von der mit staatlichem Gewaltmonopol ausgestatteten Exekutive zu Boden ringen und treten und misshandeln zu lassen, selbst dann, wenn sie schon am Boden liegen, und dass Kinder auch im Alter von zwölf Jahren ganz plötzlich noch keinen selbstbestimmten Willen haben, zu selbstbestimmter Willensbildung nicht fähig sind ("Nein, ich will nicht!") und es ein über allem stehendes "Kindeswohl" offenkundig nicht gibt, wenn der Kindeswille nicht dem Willen der Exekutive bzw. dem politischen Willen und dem Willen des Staates und der Politik entspricht.

"Kinderrechte" im Grundgesetz heißt dann also weiter, dass Eltern, die so eine äußerst merkwürdige Auffassung von staatlichem Gewaltmonopol und die staatliche Letztinterpretation von dem, was "Kindeswohl" sein soll ...

https://merzberger.files.wordpress.com/2015/07/img-php.jpeg

https://app.box.com/s/f0vkoj5ea4iyij5z1s4m

https://www.youtube.com/watch?t=257&v=845F1E8tFKE&feature=youtu.be

https://www.youtube.com/watch?t=43&v=jSKioUIVU3g&feature=youtu.be ,

... nicht verstehen und nicht teilen, dass solche Eltern dann eben mit Geldstrafen gefügig gemacht und zum Schweigen werden ...

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/andernach-in-rheinland-pfalz-feiernde-pruegeln-polizisten-ins-krankenhaus-a-35146704-3373-401a-9e43-7c7f64e5ca4f?commentId=0271b466-fbfc-4cc9-8167-66bab0ac809b#kommentare .

So viel Staatsterror, Nazi - Ära, Regression, Willkür, Zynismus, Wahn, exekutiver Machtmissbrauch, Regierungskriminalität, failing state, Gewalt und Verfassungsfeindlichkeit gehört aber natürlich eben gerade nicht ins Grundgesetz, sondern das gehört schwer und hart bestraft, am besten "weggesperrt, und zwar für immer" ...

http://s3.amazonaws.com/becketpdf/Oral-Decision-of-Immigration-Judge-in-Romeike-case.pdf#page=8

http://s3.amazonaws.com/becketpdf/Oral-Decision-of-Immigration-Judge-in-Romeike-case.pdf#page=14

http://s3.amazonaws.com/becketpdf/Oral-Decision-of-Immigration-Judge-in-Romeike-case.pdf#page=16 .

Gravatar: Friedhelm Freiländer

Wie hier auch von mir mehrmals in zurückliegenden Zeiten dargelegt wurde, haben Kinder ein natürliches Recht auf Arbeitslohn! Und zwar ab Geburt!
Gemeinsam mit ihren Müttern!
Dieser Arbeitslohn wird ihnen seit Jahrtausenden von den Grundeigentümern der ganzen Erde genommen und in die Grundstücke bargeldlos eingebracht und gespart; so dass die Grundstückspreise steigen oder gehalten werden. Und bei Bedarf von den jeweiligen Grundbesitzern zu Bargeld gemacht werden. Für ihr “ arbeitsloses Einkommen “. Das eben von den Müttern und Kindern erwirtschaftet wurde.
Das sollte als eine “ grundbesitzgesetzliche Diebstahlwirtschaft “ gesehen und verstanden werden. Die erste und maßgebliche Versklavungsform in jeglicher Staatsklaven – Demokratie oder Staatssklaven - Diktatur.
In Deutschland lässt sich zurzeit der von Müttern und Kinder erwirtschaftete Anteil des Brutto – Inland – Produktes ( BIP ) von ca. 3300.- Milliarden Euro jährlich auf 1/3tel veranschlagen. Rechnet man den Anteil der unter 20 Jahre befindlichen Kinder Deutschlands mit ihren Müttern zu 20 Millionen Personen, so entfielen je Kind für ihre Mütter monatlich über 4000.- Euro.
Um diesen Diebstahl unkenntlich, unsichtbar, undenkbar zu machen und zu erhalten, gibt es Staatsschulen, Staatskirchen mit staatlich genehmen Gottheiten, Staatsjustiz, Staatsmedien, u. s. w.. Finanziert über sämtliche Zwangsabgaben für “ Staatliche Einnahmen “ durch alle Staatssklaven. Die so ihre Staatsversklavung selbst erarbeiten, wie sie für die Erhaltung dieser auch von einem Krieg zum nächsten ziehen.
Eine sagenhafte Verdummungstaktik. Die Ursache sämtlicher Probleme der Menschheit.
Hier wurde schon mehrfach vorgetragen, dass die Grundstücke der ganzen Erde zur pachtrechtlichen Nutzung und Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt sind. Und die Pachtzinsen stets gesamthaft unter die Mütter nach Zahl ihrer Kinder als Mutter- und Kinderlohn auszuzahlen sind. Von Land zu Land, von Kontinent zu Kontinent.
Und nicht zur eigentumsrechtlichen Nutzung und Bewirtschaftung!
Das ist der beste Weg zum friedlichen Staatsabbau. Wodurch Eltern und Kinder ihre von Staat und Kirche konfiszierten Rechte wieder zurückerhalten können gemeinsam mit ihrem Lohn, der die meisten kirchlichen und staatlichen Hilfsprojekte und Hilfsorganisationen überflüssig werden lässt.

Gravatar: Robert F.

Kinderrechte bedeutet, dass der Staat sich immer in die Erziehung der Kinder einmischt. natürlich nur in die Erziehung der deutschen Kinder. Kinder, die sich in der Schule politisch nicht korrekt äußern, wie bspw. über LKW-Anschläge oder Sharia-Police werden zusammen mit den Eltern unter die Lupe genommen.
Gleichzeitig aber werden tagtäglich neue Koranschulen gegründet, in denen den Kindern der Haß auf Christentum und unsere Gesellschaft eingeprägt wird. Hier besteht kein Interesse etwas zu beeinflußen.

Gravatar: Anne R.

Angebracht wäre es, einmal anzuerkennen, was Familien, die systemrelevanteste Institution, gerade in dieser Coronazeit alles leisten. Aber nein, nun kommen extra Kinderrechte ins Grundgesetz, dabei sind Kinder durch die bislang geltenden Grundrechte schon geschützt.
Kinderrechte, das klingt doch gut. In Wahrheit wird dadurch ein juristischer Keil zwischen Eltern und Kinder getrieben und ist alles andere als harmlos.

Gravatar: werner

Die faschistisch kommunistische Regierung CDU/CSU und SPD hat in den Familien kein Mitspracherecht. Erziehung ist Elternangelegenheit.

Gravatar: Gast

Es gibt nur eine (!) Wahrheit und die lautet so:
Jeder Mensch gehört Jesus Christus als seinem Schöpfer. ER hat jeden Menschen gemacht und gestaltet. ER bestimmt über Leben und Tod eines jeden Menschen. Da ist dann leider Schluss mit dem sogenannten "selbst-bestimmtem" Leben. Kein freier Wille mehr.

Wenn der Staat die gleichen Rechte beansprucht, dann ist der Staat unrechtmäßig und kriminell.
Warum überrascht mich das nicht? ABER: alle Obrigkeit ist von Gott auch eingesetzt. Gott setzt ein, Gott setzt ab. Jeder hat seine Chance.

Gravatar: harald44

Was dahintersteckt, das ist doch etwas ganz anderes als "auf der Packung steht".
Es geht darum einer Großzahl von arbeitssuchenden Winkeladvokaten ein neues Betätigungsgebiet zu geben. Über kurz oder lang wird dann in den Gazetten über solche hochgespielten Ausnahmefälle zu lesen sein: "Kinder, das braucht Ihr Euch nicht von Euren Eltern gefallen zu lassen; das Grundgesetz ist auf Eurer Seite - klagt doch gegen diese!"
Also ein weiterer Vorstoß, um das überkommene Familienbild - es gibt kein besseres und es wird kein besseres geben - zu zerstören. Nur darum geht es.
Nicht vergessen: Die Änderung des Abtreibungs-Paragraphen 218 wurde auch nicht als Freigabe zum Kindesmord publizistisch verkauft, sondern als Aufforderung zur "Selbstbefreiung der Frau"!
Was daraus geworden ist, das erleben wir seit etwa vierzig Jahren mit - und daß alle schweigen, auch die Kirchen.

Gravatar: Egon Scherzer

Jetzt nehmen Sie Euch die Kinder!
und Deutschland schläft weiter

.. in Parteidiktaturen üblich.. 'wenn wir sie nicht abtreiben können werden wir sie erziehen'.. Ihr zahlt dafür..

Das Ergebniss konnte man in der UdSSR und in China 'bewundern' .. Kampf der Kinder gegen die eigenen Eltern

Ein Volk was nicht seine Alten und Kinder schützt ist zum Untergang verdammt.

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang