Als es bei einer Talk-Show über die aktuellen Lockerungen der Corona-Beschränkungen um die Zuständigkeiten von Kanzlerin Merkel geht, beweist Wirtschaftsminister Altmaier ein seltsames Verständnis von Demokratie.
Die Gäste der Sendung debattieren über die Lockerungen und was passiere, falls die Infektionszahlen deutlich steigen. Dann fragt die Moderatorin Sandra Maischberger: »Wer zieht die Notbremse?« Der Minister verweist zunächst auf die Zuständigkeit der jeweiligen Ministerpräsidenten. Doch als die Moderatorin nachhakt: »Wäre es nicht besser, die Kanzlerin hat das in der Hand?« wagt Altmaier einen Ausflug in die Geschichte.
Im Alten Rom, meint der als enger Vertrauter der Kanzlerin geltende Minister, habe man in Krisenzeiten alle Macht auf einen Diktator übertragen. »Der durfte entscheiden und durchregieren«, erläutert Altmaier und ergänzt wie zur Beruhigung: »da haben wir uns aber dagegen entschieden.«
Doch hier liegt Altmaier gleich doppelt falsch.
Selbst in ihrer wohl größten Krise in der Zeit als Republik, als nach der verlorenen Schlacht von Cannae die Truppen Hannibals stündlich vor den Toren der »ewigen Stadt« hätten aufmarschieren können, behielt der Senat das letzte Wort. Geändert wurde allein der tägliche Wechsel des Oberkommandos, der maßgeblich zur Niederlage geführt hatte.
Aber vor allem irrt Altmaier hinsichtlich der Verhältnisse im demokratischen Deutschland. Keine Regierung, auch nicht die von Angela Merkel, hat auch nur zu erwägen, ob sie demnächst diktatorisch regiert – unabhängig davon, ob sie sich dann dagegen entscheidet. Die Verfassung dieses Landes sagt in Artikel 20: »Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Bundesstaat.« Hier geht alle Staatsgewalt »vom Volke aus« – und nicht von einer Frau Merkel und einem ihrer Minister. Daran darf auch das Corona-Virus nicht einen Buchstaben ändern.
Kommentare zum Artikel
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Artikel 20: »Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Bundesstaat.« Hier geht alle Staatsgewalt »vom Volke aus«
Dieser alte Narr hat ja auch die Abholzung des ökologisch wichtigen Tesla-Walds befürwortet und gegen den Widerstand von Teilen unseres Volkes durchgesetzt.
(Wer aber im jetzt verarmten Deutschland will und kann noch einen teuren Tesla kaufen? Ein Blick auf die Massen unverkaufter Autos bei den Händlern genügt.)
Reden wir doch über die wahren Führer. "Thank you for your leadershop, Bill." Die EU -Kommissions -Präsidentin bedankt sich bei Bill Gates als Sie ihm Staatsgelder, also unsere Steuergelder, überreichen dürfte......
Altmaier, nur EIN Rädchen im Macht- und Diktaturgetriebe von Merkel!! Alle "Mitstreiter" Merkels haben sich ihren Befehlen zu beugen, oder sie fliegen - ohne Ausnahme hochkant raus. Und wer von diesen hörigen Trotteln will schon seinen bestbezahlen Posten verlieren?! Da heulen die doch ALLE lieber voller Inbrunst und verlogen MIT dieser Wölfin, ehe sie von der totgebissen werden und werfen ihr das ganze Volk zum Fraße vor!
Wie wahr doch der alte Kalauer:
"Alle Staatsgewalt geht auf das Volk los"
MERKEL WEIß, SIE IST AM ENDE
https://www.youtube.com/watch?time_continue=93&v=MNggwLxthVs&feature=emb_logo
In Zukunft sind es wir, die sich fragen lassen müssen, wo wir 2020 gewesen sind und was wir gegen die Zwangsisolierung der Älteren in den Heimen getan haben. Und warum wir einfach aufhörten zu arbeiten und warum wir es zugelassen haben, dass staatliche Entscheidungen solcher Tragweite OHNE nachvollziehbare Gründe und Prüfung (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit) durchgesetzt wurden. Dabei wird beispielsweise schon jede Ablehnung auf Einrichtung einer Spielstraße seitenlang begründet. Das erwarten die Antragsteller auch.
... „Doch hier liegt Altmaier gleich doppelt falsch.
„Selbst in ihrer wohl größten Krise in der Zeit als Republik, als nach der verlorenen Schlacht von Cannae die Truppen Hannibals stündlich vor den Toren der »ewigen Stadt« hätten aufmarschieren können, behielt der Senat das letzte Wort. Geändert wurde allein der tägliche Wechsel des Oberkommandos, der maßgeblich zur Niederlage geführt hat.“ ...
Sind für heutige Möchtegerndiktatoren deshalb etwa nur die „Ansätze“ für die Demokratien in der Antike interessant???
http://demokratie.geschichte-schweiz.ch/demokratie-antiken-athen-rom.html