Als es bei einer Talk-Show über die aktuellen Lockerungen der Corona-Beschränkungen um die Zuständigkeiten von Kanzlerin Merkel geht, beweist Wirtschaftsminister Altmaier ein seltsames Verständnis von Demokratie.
Die Gäste der Sendung debattieren über die Lockerungen und was passiere, falls die Infektionszahlen deutlich steigen. Dann fragt die Moderatorin Sandra Maischberger: »Wer zieht die Notbremse?« Der Minister verweist zunächst auf die Zuständigkeit der jeweiligen Ministerpräsidenten. Doch als die Moderatorin nachhakt: »Wäre es nicht besser, die Kanzlerin hat das in der Hand?« wagt Altmaier einen Ausflug in die Geschichte.
Im Alten Rom, meint der als enger Vertrauter der Kanzlerin geltende Minister, habe man in Krisenzeiten alle Macht auf einen Diktator übertragen. »Der durfte entscheiden und durchregieren«, erläutert Altmaier und ergänzt wie zur Beruhigung: »da haben wir uns aber dagegen entschieden.«
Doch hier liegt Altmaier gleich doppelt falsch.
Selbst in ihrer wohl größten Krise in der Zeit als Republik, als nach der verlorenen Schlacht von Cannae die Truppen Hannibals stündlich vor den Toren der »ewigen Stadt« hätten aufmarschieren können, behielt der Senat das letzte Wort. Geändert wurde allein der tägliche Wechsel des Oberkommandos, der maßgeblich zur Niederlage geführt hatte.
Aber vor allem irrt Altmaier hinsichtlich der Verhältnisse im demokratischen Deutschland. Keine Regierung, auch nicht die von Angela Merkel, hat auch nur zu erwägen, ob sie demnächst diktatorisch regiert – unabhängig davon, ob sie sich dann dagegen entscheidet. Die Verfassung dieses Landes sagt in Artikel 20: »Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Bundesstaat.« Hier geht alle Staatsgewalt »vom Volke aus« – und nicht von einer Frau Merkel und einem ihrer Minister. Daran darf auch das Corona-Virus nicht einen Buchstaben ändern.
Kommentare zum Artikel
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Sein "Googlen nach Intelligenz" wie es vor kurzem in einer Schlagzeile der "BILD" hieß, war wohl nicht vom Erfolg gekrönt ....
Die Diktatur war nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland nicht beendet. Man gab ihr lediglich einen anderen Namen.
Wow, der massive Widerstand hat begonnen! In einigen Großstädten sind Hunderte, ja Tausende auf die Straßen gegangen und haben ENDLICH WIDERSTAND geleistet gegen den Corona-Wahnsinn, der von den Politikern inszeniert und unendlich in die Länge gezogen wird. Und warum tun sie das? Das dürft und sollte doch nun JEDEM klar sein!
Covid-19 wird EINDEUTIG NUR dazu benutzt und missbraucht - dieses Virus kann sich ja nicht verteidigen - um eine intensive kommunistische Diktatur - diesmal in Gesamtdeutschland - zu errichten!! Und diese Diktatur strebt Merkel mit ihren alten wie neuen Gehilfen und Gleichgesinnten seit dem Zusammenbruch der DDR und der Vereinigung beider deutschen Staaten verbissen, fanatisch und machtbesessen an! Und nun sieht es fast so aus, als ob Merkel beinahe ihr perfides Ziel erreicht hat. Aber da Merkel ihre Rechnung ohne das Volk gemacht hat, wird es ihr nun wohl doch nicht so schnell gelingen, dieses Ziel zu erreichen, wie sie bisher dachte. Denn ENDLICH begehrt das Volk auf und leistet Widerstand! Und gegen einen massiven Widerstand des Volkes sind Regierungen fast immer machtlos - es sei denn, sie setzen brutale polizeiliche Gewalt gegen Protestierende ein. Ob sich Merkel DAS erlaubt oder in kommender Zeit erlauben wird, ist sehr fraglich. Sollte sie es doch wagen, wäre ein Bürgerkrieg wahrscheinlich die Folge. Denn es REICHT DEM VOLK NUN ENDGÜLTIG!! WIR, das Volk, wollen UNSERE FREIHEIT ZURÜCK!! Denn es gibt KEINEN GRUND, uns weiterhin oder gar dauerhaft einen Maulkorb, auch nicht in Form dieser idiotischen Masken zu verpassen, uns zu Hause einzusperren, uns unsere Arbeitsplätze zu verbieten, uns voneinander und untereinander fernzuhalten, die Kinder nicht zur Schule gehen zu lassen und die Wirtschaft im Lande platt zu machen! Und DAS ALLES, wegen eines ANGEBLICH EXTREM GEFÄHRLICHEN Virus - was uns allen seit Wochen pausenlos suggeriert wird. Und was dadurch leider noch immer sehr viele glauben - dank der korrupten Medien. Dabei ist die Gefahr dieses Corona-Virus nicht größer als jeder andere saisonale Grippevirus!!
Und daher wird AB JETZT MASSIVER WIDERSTAND GEGEN ALLE DIESE POLITISCHEN VOLKSTYRANNEN GELEISTET!!!
Wenn wir, das Volk, nicht als Sklaven oder Leibeigene von ein paar selbst ernannten Welteliten enden wollen, wird es höchste Zeit dazu!
Schlechter Plan, wenn sich das Regime am Alten Rom orientiert.
Das Römische Reich ist aufgrund der Dekadenz, Überheblichkeit und ungezügelte Migration vor die Hunde gegangen.
Im Übrigen sind wir längst auf der Selbstvernichtungsschiene: Mehrkill regiert einer Diktatorin gleich einfach "durch". Keine parlamentarische Kontrolle, keine Justiz die bei ihren zahlreichen bereits gewohnheitsmäßigen Rechtsbrüchen einschreiten würde.
Alle Macht geht vom Volke aus...
Ja, aber wenn man das Volk nun mal abgeschafft hat ?
Frau Merkel redet grundsätzlich nicht vom Volk, sondern bestenfalls von einer Bevölkerung. Von einem Volk, das man negiert, kann keine Macht mehr ausgehen ! Und "durchregieren" wollte Mutti ja von Anfang an.
Altmaier, wurde damals aus dem Hut gezaubert und sollte ls "Superminister" agieren, ich meine es wurden auch mehrere Ministerien zusammgelegt oder sollten es..... So damals Merkel und ich Trottel nahm das für bare Münze und glaubte, dass dies auf Kompetenz bezogen war. Heute weiß ich, die meinte den Appetit und schlau wie der Altmaier nunmal ist, hat er beim schlemmen, wie die alten Römer, nunmal die besten Ideen. Aus Appetit wurde die Kontroll-App, bei den Römern dachte er an Diktatur. Liegt ja auch nahe, denn ein voller Bauch ist selten fleißig. Appetit gut, Mathematik fünf. Setzen.
Merkels Großer hats mal wieder versaut und aus dem Nähkästchen geplaudert.
Es ist erhellend bei Elisabeth Noelle-Neuman nachzulesen.
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„Was Sie heute in den Köpfen der Menschen finden, das ist oft gar nicht mehr die Realität, sondern eine von den Medien konstruierte, hergestellte Wirklichkeit.“
Die weltweit angesehene Meinungsforscherin und Professorin für Kommunikationswissenschaften war eine der wenigen unabhängigen Köpfe in der öffentlichen Arena und erfreute sich in den Medien keiner Beliebtheit,
“weil sie etwas auszusprechen wagte, das in Deutschland als Tabu galt: die systematische Beeinflussung und Steuerung von Menschenmassen durch eine kleine Minderheit der Journalisten. Noelle-Neumann nannte es die „Schweigespirale“, wenn Massenmedien wie das Fernsehen Minderheitenmeinungen öffentlich als Mehrheitsmeinungen darstellten und die Menschen nicht aufmuckten, sondern aus Angst vor sozialer Isolation einfach dazu schwiegen. Aus der Schweigespirale, als wissenschaftliche Theorie in der Kommunikationsforschung von Noelle-Neumann schon in den 1970er-Jahren formuliert, ist in den seither vergangenen Jahrzehnten ein noch weitaus mächtigerer und bösartigerer Dämon geworden, der uns Bürger heute rund um die Uhr fest im Griff hat. Er manipuliert uns. Und dieser Dämon lügt. Vor allem in Kriegen.”
Im Sinne der Machtmaximierung scheint es (noch?) nicht opportun, offen die Diktatur auszurufen. Das ist aber ohnehin nur Fassade, was wirklich zählt sind die Vorgänge im Hintergrund.
Spätestens seit dieser sogenannten Coronapandemie sollte auch der letzte Trottel begriffen haben daß wir bereits in einer Diktatur leben. Eine Gesellschaft in der jeder Dorfschulze einfach mal das GG per Verordnung außer Kraft setzen kann läßt sich wohl kaum anders bezeichnen !
Dazu kommt eine Staatlich gesteuerte Justitz welche jeden vefolgt der auch nur ansatzweise eine gegenteilige Meinung äußert. Die Leute die genau diese Zustände zu verantworten haben beschimpfen andere Menschen als Nazis ! Darüber sollte jeder einmal, unabhängig von der jeweiligen politischen Einstellung nachdenken !
#Jüppchen 07.05.2020 - 11:56
Können Sie sich daran erinnern, wann Sie das letzte Mal von denen einer dazu gefragt hat?
Sie können zwar aller Jahre mal ihr Kreuz auf einem Wahlzettel machen, damit aber beschränkt sich ihr "Mitbestimmungsrecht" als "Souverän" auch schon. Meist haben Sie/wir dann Pech und die Wahlverlierer formieren sich als Bande und haben die "Mehrheit" zum weiterwurschteln.
Das ist Demokratie in der BRD im Jahre 2020. Einen Unterschied zur DDR kann ich nicht erkennen. Ach doch, damals musste ich weniger Steuern zahlen.