Vollmundig hatte die CDU in NRW unter Armin Laschet angekündigt, dass sie sich das Thema »Innere Sicherheit« auf die Fahnen geschrieben habe und sich für den Fall des Wahlsiegs darum kümmern werde, dass die Polizeidienststellen im Land mit Kräften aufgestockt werden. Dieses Versprechen steht ganz im Einklang mit der Bundes-CDU, die im aktuellen Wahlkampf zur Bundestagswahl das identische Versprechen abgegeben hat. Was von diesem Versprechen zu halten ist, zeigt sich schon jetzt in NRW: Nichts!
Statt der Aufstockung der Kräfte müssen, so berichtet es die »Westdeutsche Allgemeine Zeitung«, die meisten Polizeibehörden mit weniger Polizisten als zuvor auskommen. An 29 Dienststellen werden Planstellen abgebaut, nur an 18 Dienststellen wird es eine Aufstockung geben. Insgesamt aber werden, so GdP-Landeschef Arnold Plickert, insbesondere beim Wachdienst und in der Kriminalitätsbekämpfung rund 150 Stellen weniger eingeplant. Von mehr Polizei auf der Straße könne also keine Rede sein.
Auch bei den Einsatzhundertschaften (das sind die Polizisten, die bei Großveranstaltungen eingesetzt werden, so z. B. beim G20-Gipfel in Hamburg) wird die versprochene Erhöhung nicht erfolgen. Die Abteilungen in Essen und Bochum müssen mindestens ein Jahr länger auf zugesagte zusätzliche Einsatzzüge der Bereitschaftspolizei warten.
Und auch bei den für dieses Jahr zugesagten 500 Stellen für Verwaltungsassistenten bei der Polizei sollen lediglich 100 besetzt werden. Das zu den Wahlversprechen der CDU und der FDP zum Thema Innere Sicherheit.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Die FDP will eben wieder gewählt werden, mitregieren - und Versprechen brechen. So kennen wir doch die Protagonisten. Welchen Politiker interessiert denn schon das dumme Wahlvolk ....
Hier wird vom bundesdeutschen „Hosenanzug“ ganz offen gesagt, daß man damit rechnen muß, daß die Politiker/-innen vor der Wahl ganz ungeniert und vorsätzlich lügen.
https://www.youtube.com/watch?v=vJUlAEXm6O8
Ein klareres Eingeständnis kann es doch nicht geben.
Und da wundern sich diese Politik-Hanseln, daß ihr Ansehen beim Volk immer mehr ins Negative rutscht, ihnen kaum noch jemand glaubt?!
Aber – so kennt man sie! Ochlokratie (Negativauslese) eben!
„Erstes Wahlversprechen der Schwarz-Gelben Koalition in NRW schon geplatzt“!!!
Im Auftrag dieser Merkel, die schon vor relativ langer Zeit ankündigte: https://www.youtube.com/watch?v=vJUlAEXm6O8???
Da diese von ihr angekündigte Praxis kurz vor der Bundestagswahl im bevölkerungsstärksten Bundesland noch einmal sehr erfolgreich getestet wurde:
Sollte nicht spätestens jetzt jeder Wähler wissen, was er sich mit der Verlängerung des Mandats dieser Merkel und einer weiteren CDU-geführten Bundesregierung antut???
Da entsprechende Worte zur SPD m. E. müßig sind, spare ich mir diese! Allerdings möchte ich hier nicht unerwähnt lassen:
„Ich“ kenne eine Alternative für Deutschland, die Merkel, die CDU/SPD und die Zukunft unseres Staates!!!!!
Was nützt die Polizei auf den Straßen von NRW- oder sonst im Lande, wenn eine dazugehörige Ausrüstung und mehr Vollmacht zur polizeilichen Maßnahmen, gegenüber
der Kriminellen- und Störer im Lande fehlt.
Das 2. Wahlkampf Thema der Flughafen TXL ist auch vom Tisch. Der BUND wird auf jeden Fall gegen die Offenhaltung von TXL klagen.
FDP Adé. Nix mit Koalition. Nix mit Regierungsbeteiligung von 5 Prozent Parteien. Bitte weitersagen.
Beim Thema Innere Sicherheit wird halt politisch nur noch rum geeiert. Ausbaden müssen die Folgen ja auch nicht diejenigen, die nur mit Personenschutz für Haus u. Ausgang in die ihnen selektiv vorgeführte Welt da draußen Kontakt haben, sondern der Otto-Noirmalo, der und dessen Wertsachen Ziel der Aktionen von den Nichtsnutzen im Lande u. den aufgrund der hier vorhandenen günstigen Logistik angereisten Kriminellen ist.Dafür gibts ja andererseits genug politischen Aktionismus, die Kritiker als Hetzer auszumachen u. mittels rechtlicher Mitztel ruhig zu stellen.