Die Willküraktion von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, SPD, der den Genesenenstatus Mitte Januar von 180 auf 90 Tage halbierte, offenbar um noch mehr Menschen an die Nadel zu hängen, wird bald vor deutschen Gerichten verhandelt. Mehrere Anwälte haben Klagen eingereicht, unter anderem laut Berliner Zeitung die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamed beim Berliner Verwaltungsgericht.
Hamed hatte bereits in einem Cicero-Artikel die rechtliche Lage nach der Aktion des Ministers ausführlich analysiert. Sie schreibt von einer »Nacht-und-Nebel-Aktion des Bundesgesundheitsministeriums« und führt aus, dass sowohl die Halbierung der Gültigkeit als auch die Übertragung der Entscheidungsbefugnis an das Robert-Koch-Institut, RKI, gegen mehrere Rechtsgrundsätze verstoßen. Als Beispiel nennt sie die rückwirkende Geltung der Verfügung.
»Der überfallartige Ausschluss Millionen von Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben« »ist eine rechtsstaatliche Bankrotterklärung«, gegen die sie für ihre Klienten vor Gericht vorgehen will. Die Anwältin erwartet innerhalb der nächsten 10 Tage eine Entscheidung. Allerdings hat ein Urteil nur Wirkung für Betroffene, die auch klagen. Für alle andere bliebe die willkürlich verhängte Neuregelung bindend. Ein Sieg vor Gericht hätte aber den Charakter einer Musterklage, auf die sich andere Anwälte anschließend berufen können.
Die politischen Folgen einer Niederlage des Talk-Show Ministers Lauterbach vor Gericht sind schwer zu benennen. In jedem Fall würde seine Reputation, die ohnehin nicht mehr sonderlich hoch ist, noch weiter leiden, zumal bei Lauterbach damit zu rechnen ist, dass er versucht, durch alle Instanzen zu gehen. Am Ende könnte es dann aber heißen, er habe damit nur die Zeit bis zu seinem fälligen Rücktritt verlängert.
Kommentare zum Artikel
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Die Bemerkungen zum Genesungsverbot sind nicht realistisch. Der Begriff der Genesung gehört zum Drillingspärchen Getestet- Geimpft- genesen. Das tannt von der WHO mit UN-Dechung und Resolution.
d.h. Niemand auf der Welt ist nach dieser Lesart GESUND.
Und alle Idioten machen mit.
Jetzt den Genesungszustand als Gesundheitsbegriff anzumelden ist überflüssig.
Warum geht denn niemand auf die Strasse als GESUNDER, und warum verklagt man das Ministerium und die ganze Regierung wegen der Adaption des Dreierpärchens?????
Sind wir alle schon so verblödet, dass wir uns in diese Synthetik sperren lassen?? Morgen gibt es auch keine Beschäftigten keine Angestellten, keine Biologen, keine Ärzte, keine LKW-Fahrer mehr usw.... weil der Corona-Hype die Welt in ein neues SPRACH-Utopia verwandelt.. und alle machen mit!
Das Ziel muss die Umwandlung aller Gesunden in Kranke sein.” Deutsches Ärzteblatt 2002
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=-t20mOlN998,
PDF: https://documentcloud.adobe.com/link/...
Wer auf deutsche Gerichte vertraut ist verloren. Es gibt keine freie Gerichtsbarkeit mehr in Deutschland. Richter in unteren Gerichten mögen sich noch eine gewisse Freiheit herausnehmen. Vielleicht ist das aber auch gewollt, um den Leiten Sand in die Augen zu streuen. Im weiteren Instanzenweg werden Urteile, die nicht dem Regierungsdiktum entsprechen wieder einkassiert.
Ja, wir waren mal ein demokratischer Rechtsstaat. Aber die Zeiten sind vorbei. Den hat Merkel schon abgeschafft. Die Menschen in Deutschland sind hilflos einem diktatorischen Regime ausgeliefert, ohne auf Hilfe von Seiten der Gerichte hoffen zu dürfen. Die Justiz ist gleichgeschaltet, genau so wie die Legislative entmachtet wurde, sodass solche Alleingänge von Politikern, wie der von Lauterbach kaum verwundern dürfen. Alle Macht liegt bei der Exekutive. Eine Diktatur fürwahr.
In ganze Europa gilt 6 Monate.
Stoppt die Qualerei !
... „ In jedem Fall würde seine Reputation, die ohnehin nicht mehr sonderlich hoch ist, noch weiter leiden, zumal bei Lauterbach damit zu rechnen ist, dass er versucht, durch alle Instanzen zu gehen.“ ...
Was er als beliebtester(?) Politiker Deutschlands
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_91550634/umfrage-karl-lauterbach-ist-beliebtester-politiker-und-loest-angela-merkel-ab-.html
etwa ´absolut` nicht befürchten muss, auch wenn man sich bei „Statista“ scheinbar wiedermal ´ganz grob` „verschätzte“???
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1817/umfrage/noten-fuer-spitzenpolitiker/
Durch alle Instanzen werden Fehlentscheidungen geboxt und am Ende wie bei Merkel bei einem gemeinsamen Essen in die gewünschte Richtung gebracht . Früher traten Politiker für Fehlentscheidungen zurück , heute stampfen sie mit dem Fuß auf und gewinnen Prozesse und wir bleiben auf der Strecke . dazu fällt mir Schröders ( Gewählt ist Gewählt ) ein
Warum nicht auch gleich gegen 2G(+) klagen?
Der einzige Sinn dieser Schikanen ist doch auch nur die Steigerung der Quoten für notzugelassene, gegen Corona wirkungslose und höchst gefährliche Impfungen.
Panik-Kalle und Reputation?
Der Brüller des Tages!!!
Selbst wenn die ersten Instanzen für die Bürger entscheiden, die letzte Instanz tut es nicht. Sie fällt politische Urteile und Corona ist nur politisch, von Anfang an.