Die ersten Artikel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland stehen nicht zufällig so weit vorne. Sie sind die elementaren Grundrechte, die die Mitglieder des Parlamentarischen Rates 1948 im Grundgesetz verankert haben. In Art 3 GG heißt es unmissverständlich:
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Es gibt keinen Unterschied zwischen Geimpften und Nichtgeimpften. Wer eine solche Trennung gesetzlich auf dem Territorium, in dem das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Anwendung findet, einführen will, verstößt gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Er oder sie greift die Bestimmungen des Grundgesetzes an, gefährdet die Demokratie.
Das vom Merkel-Regime angestrebte Gesetz ist ein solcher Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Jenes Gesetz ist ein Angriff auf die per Grundgesetz garantierten Grundrechte, es ist ein Angriff auf die Demokratie.
Im Umgang mit Angriffen dieser Art gibt es auch einen Artikel im Grundgesetz, mit zwei ganz entscheidenden Absätzen: Art 20 Abs 3 und 4 GG:
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Kommentare zum Artikel
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Jeder Mensch hat auch das Recht sich zu wehren wenn man ihn bedroht, seine Grundrechte entzieht oder seiner Lebensgrundlagen verweigert. So sehe ich das.
Und Merkel? Sie hat wahrscheinlich mein Kampf gelesen und nicht auf die Jahreszahl geachtet - typisch für Faschisten...
Die aus dem Honneckerland stammende Frau Mengele, tschuligung... Frau Merkel, will vermutlich noch schaffen, was sie schon immer schaffen wollte.
Eine DDR 2.0
Vielleicht auch, will diese eigentlich schon abgetakelte Diktatorin, es noch vor ihrem Ende schaffen, dass ungeimpfte einen Stern tragen müssen, damit die Berliner Schläger-Polizei sie noch schneller einsammeln und zum duschen ins KZ bringen kann.
Zwischen Merkel und Mengele ist zumindest der Namensunterschied nicht so groß.
Den Gleichheitsgrundsatz gibt es schon seit mindestens 15 Jahren nicht mehr. Trotz Rechtsanwalt verfolgt die Staatsanwealtschaft mit dem Segen der Generalstaatsanwaltschaft einen Vielfachtäter mit türkischen Hintergrund nicht. Wir haben dazu zwei Beschwerden innerhalb von zehn Jahren. Beide abgelehnt mit ähnlicher Begründung ...
... „Gleichheitsgrundsatz nach Art 3 GG soll ausgehebelt werden
Erneuter Angriff des Merkel-Regimes auf das Grundgesetz“ ...
Waren nach dem Impf-Gipfel bei Merkel etwa vor Allem ´darum` keine handfesten Ergebnisse zu vermelden
https://www.merkur.de/politik/merkel-corona-impfgipfel-deutschland-soeder-laschet-rechte-geimpfte-impfpriorisierung-berlin-zr-90475180.html,
weil sie als „Königin der Lügen“ nach der Umsetzung der von ihr angedrohten „Ultima Ratio“
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw26-de-regierungsbefragung-646306
ohnehin vorhat, unser(?) GG außer Kraft zu setzen ... und den Deutschen ihre schwer erkämpften Grundrechte damit ´auf Dauer` zu entziehen???
Hmm,Grundgesetz? Pofalla vor Jahren schon zu Bosbach : "Laß mich mit Deinem Scheiß Grundgesetz in Ruhe "
Und der mußte es wissen,war er doch Kanzleramtsminister.
Juncker hat es vor Jahren öffentlich gesagt :"Wir machen einen Schritt,gibt es keinen Widerstand machen wir den nächsten bis es kein Zurück mehr gibt ." Warum glaubt ihm niemand?
Ohne Widerstand wird es immer weiter gehen.Wo bleibt die Opposition,die AfD ?
Ein Grundrecht ,daß Sie einklagen müssen bei einem Gericht der Diktatur ,ist völlig wertlos.In der Diktatur gibt es keine Grundrechte,es ist deshalb sinnvoll das GG abzuschaffen,damit jeder sehen kann wo er ist.
Na dann nehmt doch euer Recht mal in Anspruch, aber wo sind sie denn alle, außer den Querdenkern, die noch den Mut aufbringen sich gegen diese Bande zu stemmen und im Prinzip wäre schon lange ein Generalstreikt das mindeste, was man diesen Typen entgegensetzen sollte und wenn sie so weiter machen und die Gesetze aushebeln, dann wäre das sicherlich ein Grund auch anders zu verfahren.
Wer das Recht nicht einhält, kann sich auch auf das Unrecht nicht beziehen und das könnte kommen, wenn sie jedes Maß verlieren und das Grundgesetz entgültig beiseite schaffen wollen, denn ihnen ist derzeit alles zuzutrauen, auch die Gesetzeslosigkeit von Staatswegen, was einmalig ist und zuletzt bis 1945 zur Anwendung kam, gefolgt von den SED-Schergen, die sich bei uns nun eingeschlichen haben.
Die Merkel hat schon seit längerer Zeit die Grundgesetze außer Kraft gesetzt. Das Volk hat daher schon lange das Recht und die Pflicht, zivilen Ungehorsamkeit walten zu lassen.
Merkel und ihre Verbrecher müssen von den Bürgern hinter Gitter gebracht werden. Auch der veramtete Schlägertrupp darf kein Hindernis mehr sein.
Interessant was die alles noch vor hat, fast könnte man meinen niemand hat die Absicht zurück zu treten, warten wir es ab was noch kommt, die ist erst fertig, wenn sie ihren Platz geräumt hat und da können noch manche Zweifel aufkommen, wenn sie erklärt, daß es ohne sie nicht geht und das Parlament dazu schweigt.
Das ist die schönste Demokratie die wir jemals hatten und die meisten müssen so vernagelt sein, daß sie noch nicht einmal erfassen was um sie herum so alles läuft, denn der Staatsrat ist schon lange wieder in Funktion und die Vorsitzende macht weiter wie gehabt, Erich würde seine hellste Freude haben, wenn er das noch erleben dürfte.
"(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
1. Dieses "Recht" ist nicht einklagbar
2. Die Staatsanwaltschaft der BRD ist weisungsgebunden und untersteht den Justizministern.
3. Die Richter der BRD gehen mit Merkel "zur Vertiefung der Beziehungen" vor den Prozessen essen
Fazit: Die Chinesen sind da ehrlicher, da sagt die KP wo es lang geht und die Diskussion ist beendet. In der BRD gibt es solche Augenwischer-Paragraphen die man sich auf die Toilette hängen kann und man schwafelt von "Rechtsstaat".
CDU Merkel ist und war eine rote Kriminelle, die nicht dem Deutschem Volke und seinen Bürgern sondern anderen dient. Das Geld der Steuerzahler wird verschleudert. Sie führte sinnlos und erfolglos Krieg in fernen Ländern. Es klebt viel Blut an Merkels Händen und ihrer Partei der CDU. Sie eifert der Arbeitermörderpartei. der SPD nach, die sogar feige bund heimtückisch eigene Genossen und sogar ihre Ikonen liquidierte , ihre alte Partei die SED war und ist als Mauermörderpartei verschrien. Korruption scheint mir in der roten CDU auch schon symptomatisch zu sein.
Wer wählt Altparteien mit blutverschmierten Flossen?