Die ersten Artikel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland stehen nicht zufällig so weit vorne. Sie sind die elementaren Grundrechte, die die Mitglieder des Parlamentarischen Rates 1948 im Grundgesetz verankert haben. In Art 3 GG heißt es unmissverständlich:
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Es gibt keinen Unterschied zwischen Geimpften und Nichtgeimpften. Wer eine solche Trennung gesetzlich auf dem Territorium, in dem das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Anwendung findet, einführen will, verstößt gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Er oder sie greift die Bestimmungen des Grundgesetzes an, gefährdet die Demokratie.
Das vom Merkel-Regime angestrebte Gesetz ist ein solcher Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Jenes Gesetz ist ein Angriff auf die per Grundgesetz garantierten Grundrechte, es ist ein Angriff auf die Demokratie.
Im Umgang mit Angriffen dieser Art gibt es auch einen Artikel im Grundgesetz, mit zwei ganz entscheidenden Absätzen: Art 20 Abs 3 und 4 GG:
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Kommentare zum Artikel
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In den systemkritischen Medien lassen deren Leser bzw. Zuschauer ihren berechtigten Ärger in Beiträgen freien Lauf, so wie ich. Vielmals wird gehofft, dass ein Generalstreik, zivile Verweigerung bis hin zum bewaffneten Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 GG, diesen Spuk aus Deutschland hinweg fegt, der sich wie Mehltau über unsere Gesellschaft gelegt hat.
Ist dieses eine berechtigte Hoffnung? Ich beantworte meine Frage selbst. Nein! 70 Jahre "Umerziehung" in Ost und West, das verhängnisvolle Wirken der 68er, der Zersetzung durch die Alt- und Neukommunisten und die ständige Indoktrination durch die Massenmedien haben im Deutschen Volk einen Zustand bewirkt, der nur mit den polemischen Begriff "Sklavenseelen" zu bewerten ist. Mit "den schon länger hier lebenden" ist derzeit keine Änderung der Zustände zu erwarten. Erst wenn genug Blut und Tränen geflossen sind - könnte - der sogenannte revolutionäre Augenblick entstehen.
Was bleibt, ist die Hoffnung.
Hoffentlich hat es sich am 26.09. ausgemerkelt!!!
Falls Laschibär dies weiterverfolgen sollte, hilft nur ein Generalstreik!!!
Wenn ich mich in meiner Nachbarschaft, Verwandtschaft, sonstigem Umfeld und ehemaligem Freundeskeis umschaue, dann komme ich zu dem Entschluß, dass ich für diese Leute keinen Finger entsprechend Art.20 Abs.4 GG krumm machen werde. Diese gehirngewaschenen obrigkeitshörigen Konsumtrottel dürfen gerne die Früchte ihrer Bildungsferne ernten.
Was Frau Merkel tut, ist Hochverrat und ein Staatsstreich.
"Merkel muss weg!"
Will Merkel die Wahlen wegen Corona verschieben , oder warum geht zu vom Herbst mit einem weiter so aus ?
Kann es sein das wir auf Gedeih und Verderb von der Merkelregierung abhängig gemacht wurden und sich nur die Namen der Parteien ändern die ihre Politik fortsetzen ?
"In der Diktatur gibt es keine Grundrechte,es ist deshalb sinnvoll das GG abzuschaffen,damit jeder sehen kann wo er ist."
@ Das ist keine gute Idee, mein Kaiser. Mögen die Politverbrecher aus Berlin und Karlsruhe das GG beugen, mißachten oder ignorieren, es ist dennoch der letzte Strohhalm, an denen die "Demokratie" hängt.
Völkerrechtlich gesehen, wurde die sogenannte "Weimarer Reichsverfassung" nie aufgehoben. In einigen Artikeln des GG wirkt sie weiter. Wenn wir uns auf das GG berufen, berufen wir uns auch auf "Weimar"!
Ich bin mal gespannt wann endlich das deutsche Volk die Kriegserklärung der Merkel-Bande annimmt und sich wehhaft zur Wehr setzt.
"die Gesetzeslosigkeit von Staatswegen, was einmalig ist und zuletzt bis 1945 zur Anwendung kam, gefolgt von den SED-Schergen"
Völliger Unsinn! Es sind noch heute Gesetze aus dieser Zeit gültig (z.B. Jugendschutzgesetz, Tierschutzgesetz)
@Hajo 09.08.2021 - 12:50
Zitat<...Interessant was die alles noch vor hat, fast könnte man meinen niemand hat die Absicht zurück zu treten, warten wir es ab was noch kommt...>
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Die frühere Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan (SPD) hält das blinde Vertrauen der Deutschen in Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für gefährlich. "Niemand weiß, wofür Angela Merkel ihre Macht nutzen wird", sagte Schwan in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Das bedingungslose Vertrauen in die Bundeskanzlerin finde ich gefährlich", so die 70-jährige Politologin im Hinblick auf die nahenden Koalitionsverhandlungen.
"Gefährlich erstens für ihre Partei, die CDU, weil diese im Wahlkampf quasi bedeutungslos geworden ist. Und zweitens gefährlich auch für die Bürger, für das Land." Die Kanzlerin, so Schwan, sei kaum dazu bereit, ihre Entscheidungen öffentlich zu begründen. "Sie verlangt Vertrauen, aber sie mutet dem Volk selbst keine vernünftige politische Debatte zu", sagte Schwan. Das unterscheide Merkel von vielen ihrer Vorgänger. Auf Konrad Adenauer habe man sich wegen dessen Westpolitik verlassen, auf Willy Brandt wegen dessen Ostpolitik. "Entscheidend war nicht nur die Persönlichkeit, sondern auch die Idee", so die Politologin. Das Vertrauen in die Bundeskanzlerin dagegen sei ein unpolitisches. "Merkel vermittelt den Eindruck: Überlasst die Politik mal uns hier oben, auch wenn wir gar nicht verraten, was uns wichtig ist", so Schwan. Das sei der Versuch, den Bürgern die politische Verantwortung abzunehmen. Sie sehe diese Entwicklung "mit großer Skepsis".
Gesine Schwan war in den Jahren 2004 und 2009 jeweils Kandidatin der SPD für die Bundespräsidenten-Wahl gewesen. Von 1999 bis 2008 leitete sie als Rektorin die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Inzwischen führt sie die Humboldt-Viadrina School
In Frankreich gehen 240.000 Menschen für ihre Rechte auf die Straße.
In Deutschland nicht mal ein Zehntel.
Würden wirklich Demos in 200.000-ender Stärke stattfinden, wären gepanzerte Schlägerpolizisten wie in Berlin gesehen, schnell überrannt und vermutlich dann auch zu feige, um alte Frauen und Kinder niederzuschlagen.
Deutschland muß den französischen Revoluzergeist für sich finden, wenn es nicht wieder in eine naziähnliche Zeit zurückfallen will.
Deutschland muss die alten Politikersäcke*innen von ihrem Trohn reißen und in die Wüste schicken.
Deutschland muß diese, nur noch sich selbst verorgenden Seilschaften kappen und ein neues Wahlrecht einführen, bei dem nur noch maximal zwei Leislaturperioden von ein und dem selben Politiker regiert werden darf.
Deutschland braucht eine Alternative für Deutschland, wenn es wieder normal sein will