Gleichheitsgrundsatz nach Art 3 GG soll ausgehebelt werden

Erneuter Angriff des Merkel-Regimes auf das Grundgesetz

Das Merkel-Regime will im Herbst ein Gesetz erlassen, das gegen den im Art 3 GG festgelegten Gleichheitsgrundsatz verstößt. Das ist ein weiterer Angriff Merkels auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Die ersten Artikel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland stehen nicht zufällig so weit vorne. Sie sind die elementaren Grundrechte, die die Mitglieder des Parlamentarischen Rates 1948 im Grundgesetz verankert haben. In Art 3 GG heißt es unmissverständlich:
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Es gibt keinen Unterschied zwischen Geimpften und Nichtgeimpften. Wer eine solche Trennung gesetzlich auf dem Territorium, in dem das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Anwendung findet, einführen will, verstößt gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Er oder sie greift die Bestimmungen des Grundgesetzes an, gefährdet die Demokratie.

Das vom Merkel-Regime angestrebte Gesetz ist ein solcher Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Jenes Gesetz ist ein Angriff auf die per Grundgesetz garantierten Grundrechte, es ist ein Angriff auf die Demokratie.

Im Umgang mit Angriffen dieser Art gibt es auch einen Artikel im Grundgesetz, mit zwei ganz entscheidenden Absätzen: Art 20 Abs 3 und 4 GG:
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Walter Gerhartz

Corona-Wahnsinn: Jens Spahn rutscht die Wahrheit raus
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https://www.youtube.com/watch?v=6J-GMbE3dbs
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Jens Spahn (Villa, Corona, Maskenaffäre). DAS verändert dein Leben:
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Gesundheitsminister Jens Spahn, der Mann mit der Villa für Millionen, ist nicht erst seit der Corona-Krise und der Maskenaffäre umstritten (siehe Heute Show). Sein Vermögen in Relation zu seinem Gehalt wirft Fragen auf. Lobbyismus-Vorwürfe stehen im Raum, Millionenkredite für die Finanzierung seiner Villa sind umstritten, ebenso geht es um Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit Aufträgen des Gesundheitsministeriums, auch über Spahns Ehemann.

Gravatar: Walter Gerhartz

Nach Konferenz mit Merkel: Markus Söder bei Impf-Lüge überführt
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"Zwei kleine Pieks" – wie der CSU-Chef die Bürger beschwindelt
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https://reitschuster.de/post/nach-konferenz-mit-merkel-markus-soeder-bei-impf-luege-ueberfuehrt/
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In einem langen Kommentar habe ich gestern hier geschildert, wie mich bei der Pressekonferenz mit Merkel, Söder und Müller gestern das Gefühl beschlich, auf breiter Linie belogen zu werden.
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Jetzt hat mir ein Leser einen Hinweis auf zwei Videos mit Aussagen des CSU-Chefs geschickt, die genau dieses Lügen anschaulich belegen. Zu sehen ist darin zum einen eine Aussage Söders nach der Ministerpräsidenten-Konferenz gestern – und dann eine Aussage von ihm vor wenigen Monaten.
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Im Mai sagte Söder: „Der Prozess des Impfens muss länger gehen, mehrfach, auch mehrere Jahre…keiner darf jetzt glauben, zweimal gepiekst, und das war´s schon.
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Das wird Alltag der nächsten Jahre werden.“ Dazu lachte er breit. „Wir können mit zwei kleinen Pieks…aus der Endlosschleife rauskommen“, sagte er nun, gar nicht allzu viele Wochen später, gestern neben Merkel.
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Wenn Sie es nicht glauben können – sehen Sie sich beide Aussagen hier in meinem kurzen Video an, das ich für Sie zusammengeschnitten habe. => https://www.youtube.com/watch?v=0DiGmTM6FMs

Gravatar: werner

Dieses Grundgesetz hört sich sich für viele gut an. Es ist aber auch ein Türöffner für die Asylanten.
Wenn es nach diesem Gesetz geht, sind die Deutschen total entmachtet, denn das Gesetz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" kann man bei jedem beliebigen Thema anwenden.
Vielleicht war es die Absicht der Alliierten, die dieses Gesetz den Deutschen diktiert haben.

Gravatar: Karl

wen wundert das noch? seit Jahren werden unsere Grundrechte mit Füssen getreten !!
Mit der Plandemie sind weitere möglichkeiten offen welche das Regime schamlos ausnutzt

Gravatar: J.S.

Jesus: Was ihr deem geringsten meiner Brüder getan habt,das habt ihr mir getan!

Gravatar: Gerd Müller

Diese Kommunistin und Rechtsbrecherin scheint sehr krank zu sein.
Scheinbar spielt der Kopf nicht mehr mit?
Ich und hunderttausende Menschen wären froh, wenn sie schnell in einem natürlichen Abgang endet.
Das beste was Land und Menschen passieren könnte.
Eines tröstet mich, das letzte Hemd wird für eine Faschistin keine Taschen mehr haben.

Gravatar: asisi1

In Deutschland muss eine richtige "Revolution" her!
Und zwar eine richtig blutige und nicht so ein Schwachsinn und Volksbetrug wie 1989!
1989 haben sich nur die westlichen Politiker das SED Vermögen sichern wollen und deshalb der dumme Spruch von "Unblutiger Revolution"!
Das Ergebnis dieses blühenden Unsinns sitzt seit 16 Jahren im Kanzleramt, samt eierlosen und parasitären Gesellen.

Gravatar: Gerhard G.

Schon lange vor Merkel sagte man ... das GG sei durchlöchert wie ein Schweizer Käse. Was ist den noch von der Urform des GG übrig ??? Die Partei-Granden werden es wohl wissen.

Gravatar: Karl Napp

"Grundgesetz" ist für die gelernte FDJ-Funktionärin Dr. A.M. auch heute noch ein Fremdwort. Ab nach Chile mit ihr zur Genossin Margot!

Gravatar: Karl Napp

Die Stasi-Tante kanns nicht lassen!

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