Noch bis gestern war sich Ramelow sicher, dass seine ausgekungelten Pläne für die heutige »Wahl« des Ministerpräsidenten im thüringischen Landtag greifen würden und er direkt im ersten Wahlgang die nötigen 46 Stimmen zusammen bekäme. Sein Linksblock aus rot-rot-grün hat im Landesparlament allerdings nur 42 Sitze, die FDP mit ihren 5 Abgeordneten hat gestern kundgetan, dass sie der Abstimmung fernbleiben wird. Weil auch die CDU für Ramelow überraschenderweise nicht dazu bereit war, sich den vorgelegten Absprachen völlig widerstandslos zu unterwerfen, stand plötzlich das errichtete Kartenhaus zur Amtsübernahme im ersten oder zweiten Wahlgang auf sehr tönernen Füßen.
Zuvor hatten Ramelow und seine Genossen im Bewusstsein, das ihre Winkelzüge greifen werden, lauthals und vollmundig einen Sieg bereits im ersten Wahlgang angekündigt. Sollte der nicht eintreten, so tat es Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow (die mit dem Blumenwurf) kund, würde man keinen weiteren Wahlgang anstreben, sondern unmittelbar nach dem ersten Wahlgang abbrechen und die Auflösung des Landtags sowie Neuwahlen beantragen.
Heute aber sind Ramelow, seine Genossen und der gesamte Linksblock ganz kleinlaut geworden. Es sind Zweifel angebracht, dass Ramelow im ersten Durchgang wirklich wie gewünscht ins Amt gehievt wird. Bei der CDU haben sich mit Hinblick auf die künftigen Wahlergebnisse für die eigene Partei immer mehr Stimmen gemeldet, die von einer direkten und aktiven Wahl eines Kommunisten wie Ramelow abraten. Das eigene Renommee sei in Thüringen ohnehin schon stark angekratzt, man müsse nun alles unternehmen, um die Wogen zu glätten und die Mitglieder sowie Anhänger der Partei zu beruhigen.
Nicht zuletzt solche Worte werden dazu beigetragen haben, dass Ramelow nun auch in den dritten und letzten Wahlgang gehen wird. Dort wird nicht mehr die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament (90 Sitze / 46 Stimmen) benötigt, sondern nur noch die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Sollte also die FDP der Abstimmung fernbleiben, sind nur noch 85 Stimmen verfügbar. Der Linksblock wird mit seinen 42 Abgeordneten linientreu geschlossen für Ramelow stimmen. Ihm fehlt dann nur noch eine einzige Stimme aus der CDU - es sei denn, auch die Unions-Abgeordneten bleiben der dritten Runde geschlossen fern. Dann stünden nur noch 64 Stimmen zur Verfügung und der Linksblock hätte mit seinen 42 Stimmen gegen die parlamentarische Mehrheit der bürgerlichen Parteien sein Ziel erreicht.
Doch egal, wie das Ergebnis des heutigen Tages auch aussehen mag: Das Altparteienkonglomerat hat mit seinen ganzen Intrigen, Ränken, Absprachen und Mauscheleien in den letzten vier Wochen die Demokratie hierzulande nachhaltig geschädigt. Das steht fest.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
@Blacky 05.03.2020 - 09:22
".... Und etwas enttäuschend war es schon,wie sich die AfD kampflos ergeben hat, ..."
DAS sehe ich ebenso! Warum fand - dank des Verhaltens der AfD - ein 3. Wahlgang mit diesem Ergebnis statt und nicht wie die ersten beiden Durchgänge?! Warum ist Höcke abgesprungen - auch wenn er keine Chance hatte?! Auch die AfD (nicht nur CDU und FDP) hat den Weg für Ramelow frei gemacht und für seinen Gewinn gesorgt sowie damit die weitere SED-Diktatur in Thüringen ermöglicht! ABSOLUT ENTTÄUSCHEND!! Denn kämpfen sieht anders aus!
Unglaublich.
Aber....ist es denn laut Verfassung erlaubt, eine Wahlvorsitzende zu haben die ebenfalls der Linke angehört?
Das wäre,als wenn ein Fussballverein , einen Schiedsrichter aus eigenen Reihen stellt.
Und etwas enttäuschend war es schon,wie sich die AfD kampflos ergeben hat,sie könnte jetzt auf Grund ihrer Glaubwürdigkeit , mächtig an Stimmen verlieren.
Schade.
Doch Eines kann man sagen, Hr. Höcke hat Anstand bewiesen und die Hand gereicht,die aber verweigert wurde.
Vielleicht war das auch gut so, so hat er zumindestens Nicht den Roten Schleim oder gar den Corona, abbekommen,denn den Roten Socken Muss man alles zu trauen.
Naja, nun kann es wenigstens keiner mehr leugnen das wir in einem 2 Parteiensystem leben. Die eine Partei ist die AfD und die andere Partei besteht aus den sozialistischen Einheitsparteien Deutschlands (PDS, FDP, SPD, CDU, CSU)
Das vereinfacht doch auch für viele Menschen die Entscheidung.
Entweder bürgerlich oder LINKs.
So ist es doch viel besser für alle. Auf jeden Fall ist die CDU CSU und die FDP für jeden annähernd bürgerlichen nun absolut unwählbar geworden.
Selbst wenn ich noch ein FDP Wähler gewesen wäre, spätestens jetzt wäre das zu Ende. Das gleiche gilt für die anderen Solidarparteien.
Es wäre jetzt klug von der AfD sich noch weiter vom Sozialismus abzugrenzen damit sie auch eine Alternative bleibt und die Leute noch irgendetwas wählen können das nicht kommunistisch / sozialistisch ist. Das muß klarer werden als je zuvor.
Und weiter geht's mit dem Kommunismus bzw. dem Wessi-Kommunisten Ramelow in Thüringen.
Vor 30 Jahren war Ostdeutschland froh, sich nach 40-jähriger kommunistischer Diktatur von dieser befreit zu haben. Jetzt, 30 Jahre später, haben wir ihn wieder, den Kommunismus - und zwar durch einen WESSI-KOMMUNISTEN hereingetragen und erneut etabliert! Eigentlich absurd, aber unbegreiflich wahr! Wenn DAS den Ossis vor 30 Jahren einer prophezeit hätte, dann hätte ihm jeder Ossi an den Kopf gegriffen und für verrückt erklärt. Heute ist genau DAS die unfassbare Realität, die sich ja aber in Thüringen "nur" wieder bestätigt hat und nicht ganz neu ist mit diesem Wessi-Kommunisten Ramelow und all seinen alten und neuen kommunistischen Helfern!!
Beschlusssache der obersten Führung,wer dagegen ist hebt die rechte Hand -wer dagegen lässt das lieber.Deutschland hat abgewählt nähmlich eine astreine Demokratie.Die DDR lebt -und wie.
Frau Merkel hat ja gesagt, dass solange gewählt wird, bis es passt. Die DDR lässt grüßen !
Nun ist ein Kommunist erneut in`s Amt gehievt worden und auf einem parteiinternen Treffen sinnierte noch in seiner Anwesenheit eine militante Funktionärin über die Liquidierung von Reichen durch erschießen und so eine Partei wird noch von Merkel gefördert und unterstützt und dabei wird sogar noch die Wahl des Vorgängers annulliert, weil man ihn vorher mürbe gemacht hat und im Prinzip steckt da nur eine dahinter und die sitzt in Berlin und trägt die volle Verantwortung, auch für später zur Erinnerung, falls mal Anklagen erfolgen und das alles ist so unglaublich, daß man ko....... könnte. Vielleicht kommt noch der Tag der Abrechnung, das wäre für viele eine große Genugtuung.
SED und Stasi, nach dreißig Jahren wieder fest im Sattel. Diebe und Mörder von jeher, aber es wird ihnen schlecht bekommen.
Die merkelPartei und die fdP helfen dem Oberkapo der Gulag- u. Reichenerschießungs-Partei (die erinnern nicht nur mehr an Polpot, sondern die haben auch genau dieselbe Menschlichkeit!) in den Sattel!
In den Sattel des Ministerpräsidenten? Nein, liebe Freunde, die Zeit ist vorbei! In den Sattel des verkrüppelten Führers!
Wie kann Merkel nur einen Führer neben sich dulden?
Querulantino 04.03.2020 - 12:36
Ach hören Sie doch auf, Sie schreiben es doch selbst unter Punkt 1: "Er gilt so lange als beschlussfähig, bis von der Präsidentin beziehungsweise dem Präsident das Gegenteil festgestellt wird."
Darauf würde man sich berufen, funktioniert ja sogar im Bundestag, zumindest wenn eine gewisse C. Roth den Vorsitz hat.
Nun ist Ramelow ja ins Amt gehievt worden, meinen Sie wirklich das stört den, daß die AfD anwesend war? Es wurde doch schließlich "der Richtige" "gewählt".