Zweieinhalb Wochen vor dem EU-Austrittsdatum weiter alles offen

Erneut schwere Schlappe für Mays Brexit-Deal

Trotz intensiven Werbens für ihren Brexit-Deal kassierte Premierministerin Theresa May abermals eine Niederlage im britischen Unterhaus. Nun entscheiden die Abgeordneten zwischen Optionen wie harter Brexit oder eine Aussetzung des EU-Austritts.

Foto: HM Government/ Wikimedia Commons/ Gemeinfrei
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Die britische Premierministerin Theresa May scheiterte auch im zweiten Anlauf damit, im Unterhaus eine Mehrheit für ein Brexit-Abkommen zusammen zu bekommen. Die Abgeordneten lehnten am Dienstagabend ihre Vorlage mit großer Mehrheit ab. Lediglich 242 votierten dafür, während 391 Abgeordnete gegen den EU-Austrittsvertrag stimmten. Mitte Januar waren es 202 gegen 432 Stimmen.

Damit kassierte die Premierministerin eine weitere schwere Niederlage, da sie abermals viele Nein-Stimmen aus ihrer eigenen Fraktion einstecken musste und sich damit nicht im Unterhaus durchsetzen konnte. Sie bezeichnete das von ihr vorgelegte Abkommen mit Brüssel als »das einzige und bestmögliche Abkommen«, warb eindringlich um ein Ja, da bei einer neuerlichen Ablehnung der EU-Austritt insgesamt scheitern könnte.

In letzter Minute bekam May am Montagabend bei einem kurzfristig anberaumten Besuch in Straßburg weitere Zusicherungen der EU-Spitze in der besonders umstrittenen Backstop-Frage rund um die Grenze zu Irland. Den Briten wurde ein gelockertes Austrittsrecht aus einer Zollunion mit der EU zugestanden. Für eine Mehrheit der Parlamentarier war dieses nicht genug.

Innerhalb einer Zollunion sind keine Warenkontrollen an den Grenzen notwendig, was aber bedeutet, dass Großbritannien in dieser Zeit keine Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie China oder den USA schließen kann. Dieses war eines der wichtigsten Argumente für den EU-Austritt. Brexit-Hardliner forderten eine Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop. Dieses lehnte Brüssel kategorisch ab.

Am Mittwoch und Donnerstag werden nun weitere wichtige Abstimmungen im Unterhaus anstehen, wie es mit dem Brexit weitergeht. Am Mittwoch wollen die Parlamentarier über eine Vorlage abstimmen, mit der ein harter Brexit ohne Austrittsvertrag abgelehnt wird. Am Donnerstag befindet man darüber, ob das für 29. März geplante Austrittsdatum verschoben werden soll. Ebenso steht die Frage eines erneuten Referendums an.

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn forderte nach der gescheiterten Abstimmung Mays vorgezogene Wahlen. »Es ist Zeit für eine Wahl«, sagte der Labour-Chef. Er betonte, ein Brexit ohne Vertrag müsse ausgeschlossen werden. »Ihr Vertrag, ihr Vorschlag, jener der Premierministerin, ist eindeutig tot«, erklärte Corbyn.

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In dem Referendum ging es ausschließlich um Austritt oder nicht. 17,4 Mio. Briten haben für den Austritt gestimmt. Dass zum Austritt ein „Deal“ erforderlich sei, wurde nachgeschoben, war beim Referendum also kein Thema. Es bleibt also abzuwarten, ob das britische Parlament den Willen von gut 52% der britischen Referendumsteilnehmer umsetzt - was der Aufträg ist - oder ob es den Willen von irgendwelchen Ausländern erfüllt, die irgendwo in Übersee residieren.

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