Fast schien es, als sei Kanzler Olaf Scholz beim ›Cum-Ex‹-Skandal mit einem blauen Auge davongekommen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg entschied, keine Ermittlungen gegen den SPD-Politiker aufzunehmen und wies eine Beschwerde gegen diese Entscheidung Mitte vergangener Woche zurück.
Und nun das: Anders als die Hamburger Kollegen, lehnt es die Staatsanwaltschaft Köln ab, auf mögliche Ermittlungen zu verzichten. In Köln laufen verschiedene Verfahren im Umfeld der krummen Cum-Ex-Geschäften zusammen.
Dass die Hamburger Staatsanwaltschaft klar Position für Scholz bezieht, liegt nahe – ist die Ermittlungsbehörde doch dem Justizsenator der Stadt unterstellt und dort regiert die SPD zusammen mit den Grünen.
Die Oberstaatsanwältin in Köln, Anne Brorhilker, gilt dagegen als »scharfer Hund« in Sachen Cum-Ex. Dort sind im März 2022 zwei Anzeigen eingegangen: Eine gegen Scholz und eine weitere gegen den aktuellen Ersten Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher, ebenfalls SPD.
Hintergrund der aktuellen Entwicklung sind E-Mails, die bei Durchsuchungen im Fach der Büroleiterin von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jeanette Schwamberger, gefunden wurden. Der Beschluss zur Durchsuchung kam vom Amtsgericht Köln, dem die dortige Staatsanwaltschaft angegliedert ist. In dem durchsuchten Postfach vermuten die Ermittler verdächtige E-Mails zur Vorbereitung der Zeugenaussage von Scholz im April 2021. Kanzler musste vor dem dortigen Untersuchungsausschuss erscheinen.
Die Beschlagnahmung selber steht im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, SPD, den früheren Hamburger Vize-Bürgermeister Alfons Pawelczyk ebenfalls SPD und eine Hamburger Finanzbeamtin. Alle drei werden beschuldigt, der Warburg Bank bei Versuchen geholfen zu haben, Gewinne von 47 Millionen Euro zu sichern, indem sie Fristen zur Zurückzahlung der Summe verstreichen ließen. Bei Kahrs fanden die Ermittler später über 200.000 Euro in einem Schließfach.
Kommentare zum Artikel
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In einem nur scheinbaren Rechtsstaat, in dem die weisungsgebundene Justiz sogar von der EU kritisiert wird, darf man mit an Sicherheit grenzender Wahrsheinlichkeit davon ausgehen, dass gewisse Verfahren nie stattfinden werden.
Der Filz ist längst zu dicht verwoben, um noch etwas erhellendes Licht ins organisierte Dunkelverbrechen durchdringen zu lassen.
Und die Story der Krähen und Augen dürfte auch jeder kennen.
Weg mit dem Dreck!
Egal ob Scholz mitgespielt hat oder nicht. Die Forderung verjähren zu lassen ist eine Sauerei, schliesslich sind es Steuergelder! Hat beim gewöhnlichen Steuerzahler jemals ein Finanzamt Forderungen verjähren lassen?
Nach Auffassung des Anwaltes Strate, der die Strafanzeige gegen Scholz eingeleitet hat mit der Begründung, daß dieser den Betrug einer Bank und seine Folgen gedeckt hat und deshalb auch die Strafanzeige an die Staatsanwaltschaften Hamburg und Köln eingereicht hat um sicher zu stellen, daß bei Befangenheit eine davon den Vorgang strafrechtlich verfolgt, wenn ich das alle richtig gelesen habe.
Da könnte es nun reichlich eng für ihn werden, zumal noch andere Infos aufgetaucht sind, die eine Mitwisserschaft nicht ausschließen, wo er doch selbst an Erinnerungslosigkeit leidet um sich vermutlich über die Runden zu retten.
Wenn hier nun beide Staatsanwaltschaften den Deckel zuklappen und keine strafrechtliche Verfolgung aufnehmen, könnte man davon ausgehen, daß der Sumpf schon weiter größer ist. als man landläufig annimmt und das wäre dann der entgültige Beweis einer Bananenrepublik, wo sich die Politik über das Recht stellt und dies sind die Methoden von Diktaturen und wer das als Bürger hinnimmt bastelt dabei selbst an seinem Untergang mit, denn wir sind doch nach allgemeiner Auffassung noch eine Demokratie und demzufolge hat sich jeder dem Recht unterzuordnen und das gilt auch für höchste Staatsbedienstete und wir können noch froh sein, wenn sich mutige Anwälte noch für die gerechte Sache einsetzen, Verbrecher haben wir genug und das müßte geklärt werden, wenn wir noch vor uns selbst bestehen wollen.
Nun ist er kein Einzelfall und der dicke Schwarze von vorgestern hat sich ja auch schon gegen das Recht versündigt, indem er ähnlich handelte und sein Ehrenwort über das Recht stellte und auch das war schon damals eine riesengroße Frechheit und das von einem Politiker, dem das Recht heilig sein müßte, aber die Not ihn gezwungen hat unheilig zu werden, anstatt Buße zu tun und zu bekennen, was die aber aus dem Egoismus heraus nicht können und somit zu schrägen Figuren werden, was man nicht hinnehmen sollte.
"Die Oberstaatsanwältin in Köln, Anne Brorhilker, gilt dagegen als »scharfer Hund« in Sachen Cum-Ex."
Frau Staatsanwältin, zeigen Sie dem Kanzler-Darsteller was eine Harke ist - der darf nicht ungeschoren davonkommen!!!
SPD-Kanzler gerät nach Mail-Funden immer stärker unter Druck:
Ermittlungen bald auch gegen Olaf Scholz?
Der Sumpf ist tief und dreckig. Es wird Zeit, dass er endlich trockengelegt wird. Ich finde es gut das sich nicht alle verleiten lassen haben und endlich anfangen das ganze aufzudecken.
... „Die Oberstaatsanwältin in Köln, Anne Brorhilker, gilt dagegen als »scharfer Hund« in Sachen Cum-Ex.“ ...
Ja mei: Sicherlich liegt ein Grund dafür auch darin, dass der Brorhilker Anne wahrscheinlich ´auch` klar ist, dass dieses Ole selbst Chinas Präsidenten Xi signalisierte, „Merkels Kurs“
https://twitter.com/beatrix_vstorch/status/838748006333706240
fortzusetzen!!!
https://www.wiwo.de/politik/ausland/china-kurs-scholz-hat-chinas-praesident-xi-fortsetzung-von-merkels-kurs-signalisiert/27863738.html
Bald ist hier im Buntland, wenn er abgetreten oder gestorben ist!
Die Justiz hat hier absolut versagt, denn dieser Lump hätte schon längst einsitzen müssen und mit ihm hunderte von den etablierten Politikern!
Es sind schlicht und einfach Volksverräter, denn sie haben das Volksvermögen verbraten!
Ja, ja, die Familie Scholz. Das Brüderchen führt ein umsatzgedrilltes Klinikum/Kliniken in Schleswig Holstein. Berühmt wurde der Knabe, weil er €-Millionen absahnte im Zuge der Intensivbetten-Reduzierung.
Des andere Brüderle hat in einem Ausmaß Gedächtnislücken, anhand derer sich feststellen lässt, dass eine Amtsführung für ihn nicht in Frage kommen kann. In Deutschland gibt es zu viele Wirtschaftskriminelle.