Fast schien es, als sei Kanzler Olaf Scholz beim ›Cum-Ex‹-Skandal mit einem blauen Auge davongekommen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg entschied, keine Ermittlungen gegen den SPD-Politiker aufzunehmen und wies eine Beschwerde gegen diese Entscheidung Mitte vergangener Woche zurück.
Und nun das: Anders als die Hamburger Kollegen, lehnt es die Staatsanwaltschaft Köln ab, auf mögliche Ermittlungen zu verzichten. In Köln laufen verschiedene Verfahren im Umfeld der krummen Cum-Ex-Geschäften zusammen.
Dass die Hamburger Staatsanwaltschaft klar Position für Scholz bezieht, liegt nahe – ist die Ermittlungsbehörde doch dem Justizsenator der Stadt unterstellt und dort regiert die SPD zusammen mit den Grünen.
Die Oberstaatsanwältin in Köln, Anne Brorhilker, gilt dagegen als »scharfer Hund« in Sachen Cum-Ex. Dort sind im März 2022 zwei Anzeigen eingegangen: Eine gegen Scholz und eine weitere gegen den aktuellen Ersten Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher, ebenfalls SPD.
Hintergrund der aktuellen Entwicklung sind E-Mails, die bei Durchsuchungen im Fach der Büroleiterin von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jeanette Schwamberger, gefunden wurden. Der Beschluss zur Durchsuchung kam vom Amtsgericht Köln, dem die dortige Staatsanwaltschaft angegliedert ist. In dem durchsuchten Postfach vermuten die Ermittler verdächtige E-Mails zur Vorbereitung der Zeugenaussage von Scholz im April 2021. Kanzler musste vor dem dortigen Untersuchungsausschuss erscheinen.
Die Beschlagnahmung selber steht im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, SPD, den früheren Hamburger Vize-Bürgermeister Alfons Pawelczyk ebenfalls SPD und eine Hamburger Finanzbeamtin. Alle drei werden beschuldigt, der Warburg Bank bei Versuchen geholfen zu haben, Gewinne von 47 Millionen Euro zu sichern, indem sie Fristen zur Zurückzahlung der Summe verstreichen ließen. Bei Kahrs fanden die Ermittler später über 200.000 Euro in einem Schließfach.
Kommentare zum Artikel
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Man will ihn loswerden.Dann kommt als Notlösung die Globalnazidiktatur.Das neue Braun ist GRÜN!
Scholz sagte kürzlich: "Die Hamburger Zeit ist für mich Vergangenheit - es gibt nichts zu kommentieren..."
Scholz sollte weniger wegen WireCard vor Gericht, nein, einen Schritt weiter bitte: Er sollte als Unterstützer des Ukrainekrieges, Beihilfe wegen staatlich organisiertem Raub und Vorbereitungen von Gewaltmaßnahmen gegen das Volk vor ein Tribunal des Volkes!
Lauterbach, Scholz, Habeck und Lindner sollten Lebenslänglich hinter Gittern! - ohne vorzeitige Entlassung und Berufungen.
Nebenbei: Es wird schon geäußert, die BW sollte Kräfte für zivile Einsätze im Innern ausgebildet und für die Polizei bereit gestellt werden?
Aus zuverlässiger Quelle (ein Komparse/Zivilschutz) erfuhr ich, dass schon seit zwei Jahren Polizeieinheiten und BW-Angehörige + Truppenteile gemeinsam gegen Aufstände jeder Art trainierten. Dabei soll der Einsatz neuartiger nicht-tödliche "Waffen" und Drohnen effizient erprobt worden sein. Es gab während der Übungen aber sehr viele ungewollte Verletzte. Die Vorgänge wurden nicht wahrheitsgemäß protokolliert.
Der Tarnbegirff war "Terrorabwehr" und "Katastrophenschutzmaßnahmen".
Nach alter Bauernregel muss in einem Schweinestall regelmäßig ausgemistet werden, ansonsten stinkt es
bis zum Himmel herauf.
Politiker kann man schicken, wenn man tatsächlich nichts
braucht.
Hoffentlich wird bald der stinkende Sumpf trocken gelegt.
Halte es auch nicht für besonders demokratisch, wenn Staatsanwälte den jeweiligen Justizministern unterstellt sind.
Es wiehert der widerliche Parteien- und Politik-Filz !
Wie oft schon wurde in Hinterzimmern zwischen Staatsanwälten, Richtern und Ministerien Deals abgesprochen und durchgeführt.
Das soll ein Rechtsstaat sein, das ist Faschismus, Rechtsbeugung pur !
Es wird höchste Zeit das der Unfug aufhört und Staatsanwälte unabhängig von Politik und Justizministerien werden und das ganze sofort.
Warum wohl hat der SED -Verbrecher Gregor Gysi, mittels der Hamburger Justiz , seinen Kritikern mit einsweiligen Verfügungen und Strafandrohungen einen Maulkorb verpasst und läuft heute mit dickem Westkonto versorgt immer noch frei herum !!!!Bärbel Bohley und viele der bläuäugigen ,, Reformer " hat es zerbrochen und der ,, Schießbefehl " steht vor der Tür !!!!Aber kam im SED-Regim der Widerstand nicht auch aus dem Osten ?? Gerade aus Tal der Ahnungslosen !! Doch Scholz fürchte DICH vor den Sachsen !!!Wehe wenn denen wirklich kalt wird !!!!
Der kriminelle rote SPD Scholz sollte auch im Fall Wirecard angeklagt werden. Amtsmissbrauch, Strafvereitelung im Amt und Börsenmanipulation sind da nach meiner Erkenntnis gegeben. Man ermittelte gegen die Warner, die vor Luftnummer Wirecard warnten und lobte das Luftunternehmen über den Klee! CDU STASI Merkel sagte später von Gutttemberg(CSU Wirecardlobbyist) träfe die Schuld. Sie sei getäuscht worden. Viele Anleger wurden von den Kriminellen in die Aktie gelockt und verloren Ersparnisse und Altersvorsorge! Ein Amt sollte immer neutral geführt werden hier haben Scholz und Merkel dies nicht getan!
Da wird nichts aber auch gar nichts PASSIEREN !!
Denkt an meine WORTE !!
Der unter Amnesie leidende Lügen-Olaf hat es wirklich nicht leicht...
Wetten das die berufliche Karriere der Kölner Oberstaatsanwältin ein jähes Ende findet.
"Dass die Hamburger Staatsanwaltschaft klar Position für Scholz bezieht, liegt nahe – ist die Ermittlungsbehörde doch dem Justizsenator der Stadt unterstellt und dort regiert die SPD zusammen mit den Grünen"
Dieser Satz ist so geschrieben, als ob es normal wäre, dass Recht etwas mit Länderregierungen zu tun hätte und nicht nicht gleiches Recht für jeden gelten sollte.
In Bananenrepublicken bestimmt der Oberschurke, welches Recht wo und für Wen gilt. Sind wir tatsächlich schon so weit gekommen unter Merkel und Scholz?
Nicht nur, dass demokratische Wahlen rückgängig gemacht werden können mit nur einem Anruf, auch können inzwischen Regierende und Länderchefs darauf vertrauen, dass ihnen in ihren Ländern zumindest keine Strafverfolgung droht, wenn sie ihre selbstbereichernden kriminellen Machenschaften durchziehen.
Ist das noch Demokratie, oder schon Schurkenstaat?
Ich denke solange diese totalversageende hochkriminelle Ampel an der Macht ist, leben wir im Schurkenstaat.
Nur wenn dieses Verbrechersyndikat, bestehend aus einem Gebräu der ehemaligen Altparteien weg ist, hat Deutschland noch eine Chance auf Demokratie.
Nur eine Partei steht noch zu Deutschland und der Demokratie.
Die AfD.
Wir sollten wirklich darauf achten, dass AfD nicht weiter von dem braunen Gebräu (rot,grün, gelb und schwarz gibt ein bräunliches Gebräu) zerstört wird.
Wir haben nur noch diese Alternative für Deutschland
Klong in China ist wieder ein Sack Reis umgefallen - der Generalbundesanwalt Herr Dr. Frank wird sicherlich nicht die Hand abschlagen aus der er gefüttert wird. Die Judikative ist in Deutschland schon immer parteipolitisch durchseucht und wird einen Teufel tun dieses auch nur ansatzweise zu ändern.