Bezirksamt mit eigenwilliger Rechtsauslegung

Erhalt von Lebensmittelspenden als Einkommen angerechnet

Ein Berliner hat Wohngeld beim Bezirksamt in Berlin-Lichtenberg beantragt. Der Student erhält Lebensmittel von einer Berliner Tafel. Den Gegenwert dieser Lebensmittel hat ihm das Bezirksamt als Einkommen angerechnet und den Wohngeldantrag abgelehnt.

Foto: Silar/Wikimedia/CC BY-SA 4.0
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Die Berliner Tafel versorgt Menschen, die von Armut betroffen sind, mit den nötigsten Dingen des täglichen Bedarfs. Zu den Kunden der Tafel gehören überwiegend ALG II-Bezieher und Rentner, aber hin und wieder auch andere Menschen aus anderen einkommensschwachen Gruppen wie zum Beispiel Studenten. Seit Jahren geht die Zahl der durch die Tafel versorgten Menschen in Berlin immer weiter in die Höhe. Weder die Merkel-Regierung noch der rot-rot-grüne Senat der Stadt oder die Bezirksämter können oder wollen gegen die Verarmung vieler Teile der Gesellschaft vorgehen. Zeitnah zu Wahlen verspricht man zwar immer, sich dieses Themas annehmen zu wollen. Doch drei Minuten nach Schließung der Wahllokale ist das Gesagte bereits vergessen.

Im Berliner Bezirk Lichtenberg hat ein Student im Sommer 2018 einen Antrag auf Wohngeld gestellt. Dieser Student hat ebenfalls von der Berliner Tafel Hilfe erhalten. Das rot-rot dominierte Bezirksamt Lichtenberg hat jetzt, nach fast einem Jahr Bearbeitungszeit, entschieden, dass dies Hilfe als Einkommen des Studenten anzurechnen ist. Das Amt habe den »Wert der als Sachbezug zur Verfügung gestellten Verpflegung auf monatlich 241 Euro« festgesetzt, heißt es dazu in einem Bericht der Tafel. Der Antrag wurde abgelehnt.

Die Vorsitzende der Berliner Tafel, Sabine Werth, ist entsetzt. Sie betrachtet das Vorgehen des Bezirksamtes als »willkürlich und rechtswidrig«. Für die festgesetzten Summen entbehre es jeglicher Rechtsgrundlage, heißt es dazu in der Meldung der Tafel. Die Waren, die man an Bedürftige ausgebe, stellen immer nur ergänzende Hilfe für wenige Tage dar und seien keinesfalls eine vollständige Versorgung, wie es in der Begründung des Bezirksamtes heiße.

Die Lichtenberger Entscheidung enthält laut einer juristischen Überprüfung durch die Berliner Tafel diverse Fehler, so die Meldung. Entscheidend ist vor allem die unzulässige Anrechnung von freiwilligen Lebensmittelspenden. Der Staat, so Sabine Werth, habe eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgern. Dieser habe er nachzukommen. »Diese Pflicht darf in keiner Weise mit dem gemeinnützigen, ehrenamtlichen und freiwilligen Engagement der Berliner Tafel verrechnet werden,« sagt Sabine Werth.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Steffen Lutz

Man überlegt eben oft zu spät, ob es "Vorbilder" gibt, wie man Anträge ausfüllt. Die Stadt Halle fordert bei Beantragung von BaföG zum Beispiel die Angabe, ob Verwandte Nahverkehrskarten (die mit den völlig überhöhten Preisen!) geschenkt haben, wenn ja, wieviel usw. - Kranke Politik - KRANK!

Gravatar: Manfred Hessel

Frank , 14.05.2019 - 23:27 , gehen Sie damit bitte in einem Asylantenheim hausieren, wenn Sie den Mut dazu haben !
Viel Erfolg ! So, fertig aufgeregt

Gravatar: Miesepeter

Tja, das wäre einem Asylbewerber nicht passiert. Kann der Student denn nicht zumindest einen Migrationshintergrund oder notfalls eine Transgenderidentität vorweisen ?

Gravatar: Karl Napp

Wenn ich recht informiert bin, leben 25 % der Berliner auf Kosten anderer, als Hartz IV Empfänger oder sonstige Soziallleistungsempfänger. Wenn man werktags mit dem Schiff auf der Havel oder den Kanälen fährt, sieht man sie in der Sonne liegen. Die Typen sollten etwas schaffen, dann können sie auch ihr Essen selbst bezahlen und brauchen es sich nicht von dem arbeitenden Teil der Bevölkerung spendieren zu lassen. Ein faules Pack, was sich da in der "Hauptstadt der deutschen Schmarotzer" herumtreibt.

Gravatar: Frank

Finde einen LKW in Berlin wo NICHT drauf steht: Suchen Kollegen!!!

Wirst nicht viele finden. Dafür aber genügend Leute die sich hier vollversorgen und Ver-Fürsorgen lassen.

ICH FINDE DIE ENTSCHEIDUNG DES AMTES RICHTIG UND ABSOLUT BEGRÜßENSWERT!

Ich wünschte mir das würden sie mit allen so machen. ARBEIT gibt es wirklich mehr als genug in Berlin aber viele meinen immer noch in Muttiheim zu leben und wirtschaften aus fremder Hände Arbeit ohne eigenen Beitrag. Dann bestehen sie noch auf ihr gutes Recht!
NIEMANDEM sollte ein solches Recht zustehen. Es ist ein grundlegendes FEHLKONSTRUKT den "STAAT" die Verantwortung für die Versorgung seiner Bürger zu übergeben. Jeder sollte tun was er kann um sich selbst zu versorgen und Hilfe sollte entweder ausschließlich von Gemeinnützigen Vereinen oder an WIRKLICH Bedürftige verteilt werden.

Der Staat hat überhaupt keine Verantwortung für die Versorgung seiner Bürger. Das kann er nämlich garnicht leisten, AUßER er nimmt anderen ihr Geld WEG.

Ich bin dagegen das so etwas unterstützt wird. Wir haben ohnehin viel zu viele Studenten.

Ich bestehe auf mein Recht alles was ich mit meinen Händen und meinem Schweiß erarbeite für mich zu behalten! Auch ich habe einmal von unglaublichen 5 DM pro Woche oder später 400 im Monat überlebt und weiß sehr wohl wovon ich spreche. Ich habe damals nichts beantragt. Ich hielt es einfach für falsch.

Gut gemacht liebes Amt und bitte WEITER SO!

Wir brauchen wieder Mitarbeiter im Land und keine weiteren Pseudointerlektuellen!

Wenn ein Mensch seinen Berufungen, Interessen oder privaten Hobbys nachgeht, dann muß er diese auch finanzieren können und darf nicht verlangen das andere für ihn früh aufstehen und arbeiten gehen.

So, fertig aufgeregt.

Gravatar: Regina Ott-Hanbach

Es wird immer deutlicher: In dieser verlotterten Migrantenrepublik des Merkelregimes werden die Deutschen nur noch benachteiligt. Da geht es nicht nur um die Anrechnung von Lebensmittelspenden, sondern auch um die im Einzelfall miserable Versorgung der Deutschen mit Wohnraum. Zugewanderte Syrer mit 3 Frauen und 10 Kindern bekommen problemlos ein großes Haus zugewiesen. Deutsche werden wohnungslos und übernachten bei diversen Bekannten oder landen auf der Straße. Das verdanken wir dieser Neokommunistin aus dem Osten, die nichts zuwege bringt, außer an ihren abgefressenen Fingernägeln zu nagen. Wann endlich steht das Deutsche Volk auf!

Gravatar: Wolfram

Das Wohngeldamt graucht das Geld doch seit Herbst 2015 für unsere kriminellen Sozialabzocker mit migrativem Hintergrund. Davon gibt es doch Hunderttausende in Berlin - nicht nur arabische Clans !!!

Da ist doch ein deutscher Student nebenrangig !!!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Bezirksamt mit eigenwilliger Rechtsauslegung
Erhalt von Lebensmittelspenden als Einkommen angerechnet“ ...

Sollte man das etwa deshalb verstehen, weil das Beziehen von Hartz IV Leistungen für den schwulen Spahn eben „nicht Armut bedeutet“ und es schon deshalb gar keine ´Tafeln` geben dürfte?
https://www.teckbote.de/startseite_artikel,-die-tafeln-darf-es-eigentlich-nicht-geben-_arid,213617.html

Weil der Jens incl. seiner Göttin(?) & Co. Deutschland auch dies bzgl. dem großen(?) Vorbild(?) – den USA – angleichen will???
https://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/08/46484/comment-page-1/

In der „Zone“ hieß es einst:

„Von den Sowjets lernen, heißt siegen lernen!“

Das ging ´natürlich` völlig daneben!!!

Was aber brachte uns die 89er „Wende“(?) dies bzgl.
in Sachen des aktuellen Lehrmeisters und dessen
Eliten(?)??

Gravatar: SchlafKindleinSchlaf

Erhalt von Lebensmittelspenden als Einkommen angerechnet.

Man müsste eigentlich Fragen was läuft nicht schief auf sozialen Gebiet. Überall wo man schaut findet man was.

Gelder für Bildung sollen wider eingespart werden. Krankenhäuser kämpfen gegen resistente Keime, aber man macht sich Gedanken um Masern.

H4 wurde runtergerechnet.
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTExYjYxOGE3LWVmYWQtNDQ2NC05YmY5LTg1ZGUzMDA4MDFkMA/

Obdachlose müssen Strafe zahlen weil sie draussen schlafen
https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/20-euro-strafe--stadt-dortmund-verteilt-knoellchen-an-obdachlose-8454314.html

Anstatt sich der Staat üm mehr Unterkünfte kümmert und psychologische Betreuung damit diese Menschen wider gesellschaftsfähig werden, sollen sie sich wohl in Luft auflösen. Oder wie soll man das verstehn?

Aber wenn dann doch einmal eine Gemeinde Abgewirtschaftete Wohnungen an sie vergibt, kommt dann prompt in einer Zeitung die Frage;"Ob das bei der Wohnungsnot gut ankommt.°
https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/duesseldorf-stadt-ueberlaesst-obdachlosen-einfamilienhaeuser-61227130.bild.html

Sind das keine Menschen und wo ist hier die Menschlichkeit?

Und warum haben wir denn Wohnungsmangel, auch dafür ist die Politik verantwortlich, weil sie viel zu lange des Themas sich nicht angenommen hat

Und nun dieser Fall.
Da wird einem Student Hilfe verweigert, dieses Drama geht fast ein Jahr um zu entscheiden das man ihm anrechnet was Geschäfte eigentlich wegschmeissen.

Aber es wird auch auf anderen Ebenen den Studenten/Auszubildenten das Leben schwer gemacht, falls sich einer der Elternteile aus dem Staub gemacht hat/weigert oder kein Kontakt besteht,bekommen sie kein Bafög.

Grundsätzlich sind alle diese Fälle und das es überhaupt eine Tafel geben muss , die unsere armen Bürgern mit Abfällen versorgt, ein Armutszeugnis und zeigt den Zustand u.die unfähige Politik unseres Landes.
Gäbe es die Tafeln nicht wäre das Elend wohl noch grösser , keine Frage.

Aber es ist kein Zustand für ein ach so reiches Land in dem man gut und gerne lebt.

Gravatar: Tom der Erste

Eine sehr willkürliche und unhaltbare Kostenaufstellung , aber wir wisen doch eigentlich alle , daß Behörden und Ämter niemals Vertraute oder gar Freunde sein können. Die müssen nur soviel wissen wie unbedingt nötig, kein Extra, keine Rechtfertigungen irgendwelcher Art oder so. Kurz und knapp das Anliegen vorbringen , wenn keine zeitnahe Antwort kommt an den Vorgesetzen rangehen oder notfalls öffentlich publik machen. Deshalb rate ich auch jungen Freunden immer wieder davon ab bei Gesprächen im Arbeitsamt von Hobby´s anzufangen. Die Sachbearbeiter gehen nämlich auch gern davon aus, daß mit bestimmten Hobby´s Geld nebenbei verdient werden kann - und schon komme ich in die engere Auswahl...

Der Herr Student wird wohl nun überlegen ob und wann er Fremden wieder mehr als nötig von sich erzählt.

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