Wie der »MDR« berichtete, hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof der AfD-Klage zur Auskunftspflicht über verdeckte Verfassungsschutz-Ermittlungen in Chat-Gruppen (zumindest in großen Teilen) stattgegeben.
So wurde erreicht, dass Landtagsabgeordnete erfahren dürfen, wie viele »Fake-Accounts« zu ihrer Partei oder in deren Umfeld im Einsatz sind.
Das ist wichtig. Denn bislang ist völlig unklar, welche Aussagen, die gegen die AfD verwandt werden, wirklich aus dem Umfeld der AfD stammen. Denn viele könnten durch sogenannte V-Leute eingebracht worden sein, um die AfD zu deskreditieren oder AfD-ler zu bestimmten Aussagen zu animieren. Auch um AfD-ler auszuspionieren, werden mutmaßlich V-Leute genutzt, die sich dann zum Beispiel in Chat-Gruppen einschleusen, um Interna zu erfahren.
Allerdings gibt es beim Gerichtsurteil Einschränkungen. So dürften die sogenannten Quellen nicht gefährdet werden.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Wir brauchen ein breites "Outing", ob es stimmt oder nicht - wer soll das schon beweisen? Jeder sollte sagen, der VS habe ihn angeworben. Das ist eine legale Aktion, die die Glaubwürdigkeit des VS drastisch untergräbt... :-)
Deutschland ist durch die Altparteien zu einem Saustall verkommen.
Und wer kontrolliert, ob der VS bei der "Offenlegung" nicht bescheißt ?
... „Der Verfassungsschutz in Thüringen muss laut Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshof Auskunft darüber geben, wie viele Fake-Accounts zur Spionage angelegt wurden, um V-Leute in AfD-Kreise einzuschleusen und Interna auszuspionieren.“ ...
Ja Himmel, A. und Allahu Akbar,
ist das nicht schon deshalb Göttin(?) verdammt grausam, hinterfotzig und gemein, weil dieser Geheimdienst damit zumindest seine ´dies bzgl.` Geheimnisse preisgeben muss???
Wir haben offenbar keine große Probleme in D. Wir haben keine Rentner oder Kinder die arm leben oder Menschen die Pleite gehen.....
Wir haben aber (!) eine Agenda die ALLES macht um AFD Politiker oder Sympathisanten zu diskreditieren.
Die Autos brennen, die Menschen werden verletzt und existenziell und finanziell bedroht.....
Wer sich links positioniert, profitiert und wer sich rechts positioniert, leidet .....
Wer sein Mund aufmacht, dem droht die Polizei ( Schwachkopf Professionall ) und wer über die Klima labbert, der bekommt eine goldene Medaille!