Die Demokratie ist in vielen Bereichen des politischen Lebens in der Türkei bereits abgeschafft. Aus der Türkischen Republik wurde Schritt für Schritt eine Diktatürkei unter einem quasi Alleinherrscher Erdogan. Doch noch finden sich ein paar Fragmente demokratischer Strukturen. So sollen 2019 tatsächlich Wahlen durchgeführt werden. Zumindest ist das der aktuelle Stand. Und Umfragen zufolge ist es alles andere als sicher, dass Erdogan aus diesen Wahlen als Sieger hervorgeht. Denn es findet sich in der Tat eine Opposition im Land, die sogar eine Gegenkandidatin aufstellen will. Eine Frau! Als Gegenkandidatin! Zu Erdogan!

Selbstverständlich kann Erdogan einen solchen Frevel nicht zulassen. Weil es aber vermutlich zu auffällig wäre, die Dame direkt zu verhaften oder ihr eine vorgeschobene Straftat unterzujubeln, lässt sich der Regimechef etwas anderes einfallen: eine Reform des Wahlrechts mit rund 20 Änderungen. Und die sorgen dafür, dass das Risiko einer Niederlage bei der Wahl in zwei Jahren gen Null tendieren wird. Seine AKP hat auch gleich entsprechende Änderungsanträge eingebracht, die bis März nächsten Jahres Gesetzesstatus erlangen sollen.

So soll die bisher bestehende Kontrollinstanz, die die Auszählung der Wahlen überwacht, kurzerhand abgeschafft werden. Ohne Kontrolle ist es sicher einfacher, die Stimmen wunschgemäß auszuzählen. Kontrollen haben die negative Eigenschaft, dass sie hin und wieder wirklich kontrollieren. Das könnte zu unangenehmen Nebenwirkungen führen. Die ehemalige SED-Führungsetage machte 1989 entsprechende Erfahrungen, verlor zwar nicht die Wahl, dafür aber gleich ihren eigenen Staat.

Auch die Vorsitzenden der Wahlurnenkomitees  in den Wahllokalen werden zukünftig zentral vom Staat, also von Erdogans Schergen, ernannt. Das Mitspracherecht der anderen Parteien über die Besetzung dieses Postens wird kurzerhand außer Kraft gesetzt. Wahlbeobachter müssen künftig eine Lizenz beantragen, um sowohl die Wahl wie auch die Auszählung beobachten zu dürfen. Und über die Vergabe der entsprechenden Lizenzen entscheidet die Wahlkommission, die mehrheitlich von Mitgliedern der Erdogan-Partei AKP besetzt ist.