Steinbach: »Unverfroren, uns Demokratie abzusprechen«

Erasmus-Stiftung kein Platz für extremistisches Gedankengut

Die AfD-nahe »Erasmus-Stiftung« ist das Ziel einer Kampagne geworden, sie als »undemokratisch« zu diffamieren. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag ging Vorsitzende Erika Steinbach auf die Vorwürfe ein. Es sei » einfach unverfroren, uns abzusprechen, dass wir für unsere Demokratie eintreten.«

Angela Merkel und Erika Steinbach
Veröffentlicht:
von

Der Wissenschaftliche Direktor des Zentralrats der Juden Doron Kiesel habe etwa gesagt, die Desiderius-Erasmus-Stiftung sei »eine rassistische, antisemitische und völkische Organisation«, so Steinbach. DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann habe behauptet, die Erasmus-Stiftung wolle den demokratischen Rechtsstaat abschaffen; und Luisa Neubauer von Fridays for Future sei der Ansicht, dass die DES »Hass und Hetze« schüre. Auf der Grundlage dieser unbelegten Behauptungen solle der DES die ihr vermutlich ab Herbst zustehenden Fördermittel gestrichen werden.

Zum Vorwurf des Antisemitismus sagte Steinbach: »Ich gehöre seit mehr als 30 Jahren zu den ganz frühen Mitgliedern der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. In meiner kommunalpolitischen Zeit war ich viele Jahre Schirmherrin der WIZO-Gruppe Frankfurt (Women's International Zionist Organisation), habe gegen die Aufführung des antisemitischen Stücks „Der Müll, die Stadt, der Tod“ von Rainer Werner Fassbinder demonstriert. Gemeinsam mit meinem Mann haben wir erreicht, dass der jüdische Komponist Wilhelm Rettich, der sich in der Nazi-Zeit in den Niederlanden verstecken musste und nicht mehr nach Deutschland zurückkehren wollte, doch wieder nach Deutschland heimgekehrt ist. Dazu hat auch beigetragen, dass mein Mann als Dirigent zahlreiche Werke von Wilhelm Rettich uraufgeführt hat. Niemals würde ich mich für diese Stiftung engagieren, wenn auch nur ein Hauch von Antisemitismus vorhanden wäre. Grüne und Linke allerdings begleiten den islamistischen Hass gegen Israel in Teilen wohlwollend oder sogar aktiv.«

Zum Vorwurf, die DES sei eine »rassistische Organisation« sagte Steinbach: »In unserer Stiftung gibt es Homosexuelle und Menschen mit Migrationshintergrund. Radikales, rassistisches und extremistisches Gedankengut, gleich welcher Richtung hat in der DES keinen Platz. Die Arbeit der Stiftung ist geradezu geprägt von der Verteidigung unserer demokratischen Grundordnung. Mehr noch, wir fordern ein, dass sich auch der Staat wieder darauf besinnt, wie unser Kongress zum Thema Meinungsfreiheit deutlich gemacht hat. Wir verteidigen unsere demokratische, freiheitliche Grundordnung entschieden gegen Angriffe jedweder Art, seien sie links, rechts oder islamistisch. Wir heben uns auch hier wieder deutlich von Linken und Grünen ab, die sich mit linken, gewalttätigen Extremisten und Islamisten immer wieder gemein machen.«

Zum Vorwurf, die DES  sei eine »völkische Organisation«, sagte Steinbach: »Unsere Arbeit ist geprägt von dem Respekt für Menschen anderer Staaten und deren Vaterlandsliebe. Wir unterstützen einen Patriotismus, der sich scharf von Radikalismus und Rassismus jedweder Art abgrenzt und auf einer festen demokratischen Grundlage steht. Das, was in anderen europäischen Ländern selbstverständlich ist, gehört auch zur politischen und intellektuellen Normalität unseres Landes. Auf dieser Basis arbeiten wir ganz bewusst.«

Bemerkenswert sei, dass sich alle Angriffe in »pauschalierenden Behauptungen erschöpfen«, so Steinbach. »Ganz offenkundig ist den Drahtziehern durchaus bewusst, dass ihre Behauptungen jeglicher Grundlagen entbehren. So behelfen sie sich in verleumderischer Art und Weise mit diesen unbelegten Behauptungen.«

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei die Förderung politischer Stiftungen verfassungsrechtlich zulässig, wenn es sich um rechtlich und tatsächlich unabhängige Institutionen handelt, die ihre Aufgaben in organisatorischer und personeller Unabhängigkeit von der ihr nahestehenden Partei erfüllen. Es gebiete schließlich der Gleichheitsgrundsatz, so das Verfassungsgericht, »alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen zu berücksichtigen.«

Am 30.3.2021 habe die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen festgestellt, dass die Erasmus-Stiftung »rechtlich, personell, organisatorisch und finanziell unabhängig von der AfD« und kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei.

 

 

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Oskar

https://www.youtube.com/watch?v=52ONt__X8lQ

Wer etwas über diese AfD-nahe Stiftung erfahren will,
kann sich diesen hervorragenden Vortrag anhören.
Gerüchte sagen nichts. Dieser Vortrag wohl.
Es sprechen Steinbach und Wolfgang Fuhl.

Gravatar: Rita Kubier

Gegen alles, was den ROTEN und sich GRÜNE Nennenden - obwohl ebenso ROT - nicht in den Kram passt, wird gehetzt, gepöbelt, geplärrt und mit Dreck geworfen, was das Zeug hält. Merkel, die Altkommunistin ist die Anstifterin dazu. Da alle ROTEN wissen, dass die für ihre Hetze Merkels Segen haben, können die sich auch nach Lust und Laune mit ihren Hetzkampagnen auslassen. Denen ist nichts zu fies, zu übel und zu dreckig, um ihrem roten Hass Ausdruck zu verleihen! Einfach nur WIDERLICH!!

Gravatar: werner

Die AfD nahe Erasmus-Stiftung und Frau Steinbach ist bei diesen heutigen, linksversifften, desolaten und zerstörerischen Zeiten ein Lichtblick für Deutschland.

Gravatar: Roland Brehm

Typisch für die Merkel-Diktatur. Alles was ihr nicht in den Arsch kriecht wird beleidigt und verunglimmpft. Das zeigt den wahren miesen Charakter Merkels. Üble Nachrede ist ein Straftatbestand. Bei den fast nicht mehr zu überschauenden Straftaten Merkels gehört herumpöbeln schon fast zum guten Ton.

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang