Nach dem Ende der türkis-blauen Koalition in Wien infolge der Ibiza-Affäre wird am kommenden Montag auch über das politische Schicksal des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz entschieden. Der ÖVP-Politiker muss sich im Nationalrat einem Misstrauensvotum stellen.
Der Misstrauensantrag wurde eingereicht von der kleinen Oppositionspartei »Liste Jetzt«, die 2017 als linkspopulistische Gruppierung unter Führung des ehemaligen Grünen-Politikers Peter Pilz mit 4,4 Prozent erstmals ins Parlament einzog.
Die SPÖ und Kurz‘ bisheriger Koalitionspartner FPÖ erklärten, es sei nicht ausgeschlossen, dass sie bei dem Misstrauensantrag am Montag gegen Kurz stimmen. Damit droht dem 32-jährigen Wiener nach nur anderthalb Jahren das plötzliche Aus als Kanzler.
Da Sozialdemokraten und Freiheitliche eine parlamentarische Mehrheit haben, würde mit einem Misstrauensvotum Kurz vor den geplanten Neuwahlen im September sein Amt verlieren. Bundespräsident Alexander van der Bellen müsste dann für die Übergangszeit einen neuen Bundeskanzler vorschlagen und ernennen.
Noch gebe es keine Entscheidung zu diesem Thema, sagte ein FPÖ-Sprecher am Dienstag. Zuvor wurde berichtet, der bisherige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) habe sich bereits festgelegt, dem Misstrauensantrag zuzustimmen. »Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen«, sagte Kickl.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte am Montag, die gesamte Regierung müsse zurücktreten und gegen ein Übergangskabinett aus Experten ausgetauscht werden, also auch Kurz und seine ÖVP-Minister. Unterdessen stellten die Sozialdemokraten eine Reihe von Bedingungen, die Kurz bis Montag für ihr Vertrauen erfüllen solle.
Die liberale Oppositionspartei NEOS kündigte an, den Misstrauensantrag nicht zu unterstützen. »Es braucht jetzt eine Verantwortung gegenüber dem Land«, sagte deren Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. »Die Menschen erwarten sich einen Weg aus dieser Krise und nicht Politiker, die Österreich noch mehr in eine Krise stürzen«, so weiter Meinl-Reisinger.
Unterdessen wurde bekannt, dass noch am heutigen Mittwoch die als Experten geltenden Spitzenbeamten Walter Pöltner (Inneres), Valerie Hackl (Verkehr), Johann Luif (Verteidigung) und Eckart Ratz (Soziales) die Ministerien übernehmen, die durch die Rücktritte und die Entlassung der FPÖ-Minister frei wurden. Die von der FPÖ aufgestellte, aber parteilose Karin Kneissl bleibt als Außenministerin im Amt.
Sollte Sebastian Kurz am Montag über ein Misstrauensvotum im Nationalrat abberufen werden, ist es aber möglich, dass er einige Monate später wieder als Kanzler zurückkehrt. In einer ersten Umfrage nach dem Ende der Koalition legt Kurz' ÖVP recht deutlich auf 38 Prozent zu, während die FPÖ auf 18 Prozent abstürzt.
Die SPÖ kann mit ihren 26 Prozent nicht von der Krise profitieren und verliert sogar leicht. Die liberale NEOS liegt bei 9 Prozent, die Grünen bei 5 Prozent und Liste Jetzt 2 Prozent. Letztere würde aktuell bei Neuwahlen an der Vier-Prozent-Hürde scheitern und traten auch darum mit ihrem Misstrauensantrag die Flucht nach vorne an.
SPÖ und FPÖ erwägen gemeinsam Misstrauensvotum im Nationalrat
Endet kommenden Montag Österreichs Kanzlerschaft Kurz?
Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Eine erfolgreiche, zugunsten der Österreicher gerichtete Politik wurde durch die Beauftragten der angloamerikanischen Hochfinanz, also den Linksextremisten, beendet.
Jeder Politiker, der eine verantwortungsvolle Politik zugunsten der eigenen Bevölkerung betreibt, wird gnadenlos beseitigt oder zumindest abgesägt. Mord ist dabei ein durchaus gängiges Mittel.
...wegen der Eile sind mir einige Grammatik-Fehler
unterlaufen, ich korrigiere:
muß der Antrag durchgeführt werden!
lt.Österreichischer Verfassung
BK Kurz´s Haltung
vor der Angelobung
Danke für Ihr Verständnis!
@Rita Kubier, 22.05.19/15,03:
Wir waren interessanterweise bis jetzt mit einer ähnlichen
Auffassung nährgekommen, aber ich muß Sie ein wenig
korrigieren, denn von einem Absturz der FPÖ kann keine
Rede sein, die wird von Meinungsforschern verzapft, die
selber zugeben, nicht genug Daten zu haben!?
Die FPÖ wird voraussichtlich jene Wähler von 2017 verlieren, die aus welchen Gründen auch immer, keine
andere Partei wählen wollten /nicht unbedingt Wechsel-
Wähler!), sie wird aber aufgrund der kriminellen Machenschaften um das Video gewaltig zunehmen, denn
Sprach hat zwar dumm und unverzeihlich geredet, aber
deswegen alleine verläßt man nicht die eigene Gesinnung!
Nach der heutigen Präsentation und Pressekonferenz hat
sich BK Kurz gegenüber seiner sonstigen devoten
Haltung sehr siegessicher gezeigt und sieht nicht das
"Damoklesschwert" eines Misstrauensantrages!?
Die Parteienlandschaft in Österreich ist vielfältig und es
geht doch nicht an, daß nun die Opposition unter der
sehr suggestiven Ansprache vom BP Van der Bellen für
die Stabilität einer "Übergangsregierung", die im Übrigen
nur aus dem Kurz-Kreis gewählt wurde, auf die Interessen
der Partei verzichten sollten, denn dann sind sie nicht
Wert ihrer jeweiligen Partei zuzugehören!
Die schnell, innerhalb von 24 Stunden(?) zusammengewürfelte "Ersatzminister" für die zurückgetretene FPÖ-Minister waren rechtzeitig für den
Tag X ausgesucht und natürlich aus dem Kurz-Kreis!!!
Auch dann, wenn sowohl der SPÖ als auch der FPÖ
zugeneigte Ersatzpersonen beinhaltet sind, die als
"Verhinderer" eines Misstrauensantrages sein sollten,
dürfen sich die Oppositionsparteien nicht auf den Leim
gehen, denn Eines ist klar, Kurz, der Machtgierige führt
ein Theater auf, um bei den Neuwahlen die ABSOLUTE zu holen, daher muß der Antrag durchgeführt haben,
um den Parlamentarismus zu wahren und zu retten!
Es wird deswegen kein Chaos entstehen, denn lt.
Österreichische Verfassung wird dann der BP einen
Kanzler bestimmen und beauftragen die Regierung zu
bilden!!!
Nebenbei bemerkt, BK Kurz Haltung dem BP gegenüber
war vor der Angeloben sehr devot, interessanterweise
danach, bei der Vorstellung vor der Presse geradezu
euphorisch und siegesbetrunken!!!
Unbegreiflich, warum die FPÖ in der Wählergunst so abgestürzt sein soll?! Wegen der Verfehlungen eines Einzelnen dieser Partei, der ganzen Partei, die in ihrer recht kurzen Regierungszeit sehr viel Gutes für Österreich und die Österreicher auf den Weg gebracht hat, das Vertrauen zu entziehen, ist absolut unverständlich.
Sollen in Österreich ERNEUT die Linken wieder an die Macht kommen und das Land ERNEUT in die frühere und damit in eine ähnliche Misere führen, wie sie in Deutschland a la Merkel herrscht? Das sollten sich die Österreicher noch mal sehr gut überlegen und jetzt aus Ärger und Frust auf Strache sich als Volk nicht selbst schaden!
Wenn Kanzler Kurz zurücktreten muß, haben die linken Idioten ihr Ziel erreicht.