»Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern«, tönte der heutige Vizekanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz im Jahr 2002. Sein Satz wurde damals noch als typische Kraftmeierei der großen Tante Arbeiterpartei abgetan. Im Wissen von heute muss man konstatieren: Scholz Ausruf im Radio-Interview war eine Ankündigung, die vor dem Hintergrund der neuerlichen Verhandlungen zu den sogenannten Kinderrechten Wirklichkeit zu werden droht.

Ein isoliertes Recht für Kinder, über deren Einhaltung staatliche Behörden und eben nicht die Eltern wachen, birgt »ungeheuren Sprengstoff« warnte vor wenigen Monaten der CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei. Immerhin scheint sich die CDU den Befürchtungen ihrer bürgerlich-gediegenen Wahlklientel noch bewußt zu sein, die derartige Anschläge auf die Autonomie von Familien nicht goutiert. Obwohl die Formulierung von Kinderrechten Bestandteil des Koalitionsvertrags sind, herrscht darüber Streit zwischen den Regierungspartner. Bislang wurden alle Gesetzesentwürfe dazu entweder von der CDU blockiert oder die SPD machte nicht mit. Dem letzten Entwurf aus dem SPD-geführten Justizministeriums, der gehörig von »sozialer Gemeinschaft« und »staatlichem Handeln« dröhnte, jedoch kein einziges Mal den Begriff »Eltern« erwähnt, erteilte Bundesinnenminister Horst Seehofer eine deutliche Absage. Während die Grünen tendentiell der SPD näherstehen, sieht die AfD in Kinderrechten einen klaren Angriff auf das Erziehungsrecht von Eltern und lehnt eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes vehement ab.

Jetzt befindet sich das Gesetz erneut in der Ressortabstimmung. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwartet eine Einigung in Kürze. Eines ist schon mal sicher: Sollte sich der SPD-Entwurf vollständig durchsetzen, ist Olaf Scholz´ Traum vom allumfassenden Zugriff des Staates auf die Kinder wahr geworden.

Ein Gastbeitrag der Initiative Familien-Schutz