Andere Länder, anderes Demokrativerständnis bei der Polizei, hier in der Schweiz

»Einschränkung der Grundrechte widerspricht dem höchsten Gut einer Demokratie«

Polizisten aus allen Schweizer Kantonen haben sich zusammengefunden und einen offenen Brief an den Schweizerischen Polizeiverband verfasst. Sie sind nicht mehr gewillt, die Corona-Maßnahmen widerspruchslos umzusetzen. Diese laufen der Allgemeinheit zuwider und beschneiden die Grundrechte unverhältnismäßig, heißt es in dem Brief.

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Während manche Polizisten in einigen Bundesländern hierzulande sich zu bloßen Erfüllungsgehilfen grundgesetzwidriger Entscheidungen der Polizeiführung und der regierenden Politikern herabstufen lassen, ist das Bewusstsein und die Befähigung, zwischen Recht und Unrecht unterscheiden zu können, bei den Polizisten in anderen Staaten noch existent. Schweizer Polizisten aus allen Kantonen haben sich zusammengeschlossen und einen offenen Brief an den Schweizerischen Polizeiverband verfasst. Sie sind nicht mehr bereit, die Corona-Maßnahmen stillschweigend und widerspruchslos umzusetzen.

In dem Brief heißt es unter anderem: »Wenn die Gefahr besteht, dass Massnahmen den Interessen der mündigen Allgemeinheit zuwiderlaufen und deren Grundrechte unverhältnismässig beschnitten werden, werden viele Polizisten nicht mehr gewillt sein, diese umzusetzen.«

Für ihren Aufruf haben die Polizisten eine eigene Webpräsenz mit dem Titel »Wir für euch« eingerichtet. Dort ist unter anderem zu lesen: »Wir sind eine Vereinigung von Polizisten aus allen Kantonen der Schweiz. Zudem haben wir uns gegenüber dem demokratischen Rechtstaat verpflichtet, nach bestem Wissen und Gewissen die Grundrechte von allen zu schützen und zu bewahren. Jedoch beobachten wir zunehmend negative Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft, insbesondere im direkten Kontakt mit der Bevölkerung.

Auch als Privatpersonen sind wir betroffen, als Väter und Mütter, Brüder und Schwestern, Söhne und Töchter. Die Grundrechtseinschränkungen in diesem Ausmass und über den bisherigen Zeitraum sehen wir im Widerspruch zur Verhältnismässigkeit und dem höchsten Gut einer Demokratie: Der Freiheit. Es drängen sich immer mehr die Fragen auf, was diese Einschränkungen rechtfertigt. Diese Fragen müssen beantwortet werden.«

Die Schweizer Polizisten prangern die im Land getroffenen Entscheidungen zur vorübergehenden oder dauerhaften Einschränkung von Grundrechten. Dazu gehören unter anderem das Recht auf persönliche Freiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, die Medienfreiheit, der Schutz der Privatsphäre und die Wahrnehmung politischer Rechte. »Die Einschränkung der Grundrechte widerspricht dem höchsten Gut einer Demokratie«, so die Schweizer Polizisten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Horst Schwakowiak

Die Schweizer sind durch und durch Demokraten und die Polizisten sind Bürger in Uniform die eine eigene Meinung haben und hinter der Bevölkerung stehen und sie nicht verprügeln. Es wird bei uns auch den einen oder anderen Polizisten geben der das was in Berlin passiert ist nicht für gut befindet nur leider sind diese noch in der Minderheit und trauen sich nicht aus ihrer Deckung. Hoffe das sich das auch bald bei uns ändert. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Gravatar: Ritter der Tafelrunde

Tja, das mag auch daran liegen, dass die Schweizer ein grundlegend anderes Verständnis zur Demokratie haben.

Zwar sind die TV-Medien, meiner Meinung nach, ebenfalls teilweise rot unterwandert, aber die Patrioten sind noch in der Mehrheit.

Die oberste Priorität gilt der "Neutralität" und eine strikte Nichteinmischung in die individuelle Selbstbestimmung.

Der Eingriff in bestehende Gesetze, in neue Gesetze und in Aufgabenstellungen, die auf der politischen Bühne noch gar nicht aufgetaucht sind, ist durch das Schweizer Stimmvolk jederzeit möglich. Dies wird durch diese drei Werkzeuge erreicht:

1. Obligatorisches Referendum (Jeder, der möchte)
2. Fakultatives Referendum (50'000 Stimmen nötig)
3. Initiative (100'000 Stimmen nötig)

Von so einem gut funktionierenden, politischen System, können andere Länder nur träumen.

Das ist mit unter auch ein Faktor, unter vielen anderen, weshalb wir ab nächsten Monat dorthin auswandern.

Volksverräter hin oder her - ich muss meine Familie schützen und das System kann ich nicht ändern. Ich werde aber mit meiner Wählerstimme an eurer Seite sein...

Gravatar: Ketzerlehrling

Die Schweiz will auch keine Apartheid einführen wie Deutschland.

Gravatar: Manni

DONNERWETTER das haut mich aber um,es geht also doch?Sind die Schweizer vom anderen Stern?Ist ihre Hirnmasse im Verhältniss zum Michel grösser?Verlief die Evolution vom Affen zum Menschen anders oder wie oder was?? In der Schweiz hat eine Diktatur keine Chance,also ihr Schweizer bleibt wie ihr seid ich beneide euch dafür.

Gravatar: asisi1

In Deutschland gibt und gab es noch nie eine Demokratie.
Das ist ein Luftschloss was die Politiker den Menschen immer wieder Vorgaukeln!
Würde es eine geben, brauchten wir nur 20% der heutigen Politiker und Beamten! Dadurch hätten wir jeder mindestens 100% mehr Geld in der Tasche, da wir deren Gehalt und den Unsinn, welche diese Leute machen nicht zahlen müssten.

Gravatar: Ketzerlehrling

Mit dem Denken ist das so eine Sache, auch bei der Polizei.

Gravatar: Ekkehardt Fritz+Beyer

Andere Länder, anderes Demokrativerständnis bei der Polizei, hier in der Schweiz
»Einschränkung der Grundrechte widerspricht dem höchsten Gut einer Demokratie« ...

Ist dies zum göttlichen(?) Wohle der Deutschen etwa die Reaktion unserer(?) Heißgeliebten(?) darauf, dass die Mehrheit der Bevölkerung mit der Form der unter Merkel quasi abgeschafften Demokratie in Deutschland mehr als unzufrieden ist?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article198503305/Deutschland-Mehrheit-mit-Demokratie-unzufrieden.html

War das aber – nachdem der ´Michl` scheinbar wiedermal viel zu spät aufwachte um die ´tatsächliche` Wahrheit bemerkeln
https://www.myspass.de/shows/tvshows/tv-total/Angela-Merkels-DDR-Vergangenheit--/13100/
- aber anders zu erwarten?

Müssen sich nun ´alle`(?) Ossis(?) ähnlich schämen wie die Wessis(?)??

Gravatar: asisi1

Ich verstehe heute, das mit dieser Einstellung der Deutsche, zwei Weltkriege entstanden sind.
Der Michel ist so doof, das ihn selbst Schweine nicht beißen werden!

Gravatar: Patrick Feldmann

In anderen Ländern, außerhalb D, steht die Polizei noch zu ihrem Auftrag: Schutz der Grundrechte (Freiheit, Eigentum, Unversehrtheit) und des demokratischen Gemeinwesens. In Merkel-Land, das in keiner Hinsicht mehr beanspruchen kann, "Deutschland " zu sein, - in jenem Land, dessen "Grenzen man nicht schützen kann" (A.M.), werden genau die Polizisten, die einen Sinn für die Grundrechte und das Gemeinwohl haben... aus dem System gemobbt! Dafür ersetzt man sie durch Hirnlos-SA, die Omas, Behinderte, Kinder und gefesselte Männer im Mob zusammenschlägt!

D war einmal eine Demokratie, aber dazu gehört auch ein Volk, das sich als Volk achtet und Politiker, die diesem Volk seine Selbstachtung lassen. Psychopathologische Deviationen wie Merkel-Lauterbach &Pack, halt dieser ganze "Verschissmus" (spd-Zitat)-Auswurf sind das genaue Gegenteil!

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