Beatrix von Storch will Merkels Seuchen-Regiment beenden

»Einschränkung der Grundrechte war ein gefährlicher Präzedenzfall«

Beatrix von Storch kritisierte in ihrer Rede im Bundestag die Corona-Politik der Regierung. Das Grundgesetz kenne einen solchen Notstand nur für den Verteidigungsfall, nicht aber für den Fall einer Epidemie. Für den Corona-Ausnahmezustand mit einer so weitreichenden Außerkraftsetzung der Grundrechte gebe es in der Verfassung keine Grundlage.

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Beatrix von Storch kritisierte in ihrer Rede im Bundestag vom 7. Mai die Corona-Politik der Regierung scharf. Deutschland werde de facto von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten, auf dem Verordnungswege, ohne echte parlamentarische Kontrolle geführt, argumentiert sie.

Das Grundgesetz kenne einen solchen Notstand nur für den Verteidigungsfall, nicht aber für den Fall einer Epidemie, führt Beatrix von Storch an. Für den Corona-Ausnahmezustand mit einer so weitreichenden Außerkraftsetzung der Grundrechte gebe es in der Verfassung keine Grundlage:

»Das Grundgesetz erlaubt zwar die Einschränkung von Grundrechten zum Schutze anderer Güter, z.B. natürlich zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren. Das aber nur nach strengen Regeln der Verhältnismäßigkeit und in jedem Einzelfall. Unter dem Eindruck der Corona-Krise hat die Exekutive in die Grundrechte so drastisch und so pauschal eingegriffen, dass diese Verhältnismäßigkeit massiv verletzt worden ist.«

Jeder Tag, an dem dieser Zustand andauere, untergrabe das Fundament unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates, warnt von Storch.

»Die Bundeskanzlerin hat die notwendige Debatte über den Lockdown und die Lockerungen als ›Öffnungsdiskussionsorgie‹ denunziert. Das zeigte ihr tief gestörtes Verhältnis zur Demokratie und zum Grundgesetz. Die AfD-Fraktion hat sich bereits vor Ostern für eine zügige Aufhebung der Beschränkungen ausgesprochen. Die Bundesländer schwenken in den letzten Tagen auf diesen Kurs ein. Dass sie Merkels Seuchen-Regiment die Gefolgschaft aufgekündigt haben, ist ein Befreiungsschlag.«

Auch wenn die Hauptverantwortung jetzt bei den Ländern läge, könne sich der Bundestag nicht auf die Rolle des Zuschauers zurückziehen. Es sei Aufgabe des Bundestages, der Bundesregierung einen klaren Auftrag für die Gespräche mit den Ländern zu geben.

Beatrix von Storch stellt klar:

»Wir fordern Mustervorschriften für die Parlamente für verhältnismäßige Entscheidungen, statt der bis heute waltenden politischen Willkür der Exekutive. Die Einschränkung der Grundrechte war ein gefährlicher Präzedenzfall, der so nie wieder passieren darf. Die politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Folgen betreffen die gesamte deutsche Nation.«

Zur Situation der Osterfeiertage erklärte von Storch rückblickend:

»Dass die Kirchen an diesem Jahr zu Ostern leer bleiben mussten, das ist keine Fußnote. Das ist ein Symbol für die tiefe Krise unserer christlichen Kultur in Zeiten der völligen moralischen Beliebigkeit. Dass nur drei Wochen nach Ostern das Bundesverfassungsgericht den Gottesdienst für die Muslime zu Ramadan erlaubt hat, beweist: Unsere Ostergottesdienste hätten auch stattfinden können und müssen! Ihr Verbot war reine Willkür. Das ist das Ergebnis der Gleichgültigkeit und Respektlosigkeit zu großer Teile der Politik gegenüber unserer eigenen christlichen Kultur.«

Sie warnt vor der Argumentation mit der sogenannten zweiten Welle:

»Die gegenwärtigen Lockerungsmaßnahmen bedeuten nun aber keinen Schutz für die Grundrechte in der Zukunft. Denn die Exekutive behält sich vor, bei einer undefinierten ›zweiten Welle‹ zum Seuchen-Regiment zurück zu kehren. Die Grundrechte sind der Schutzschirm der Bürger gegen den Staat und stehen nicht im Belieben der Regierung. Was passiert, wenn dieser Schutzschirm reißt, haben wir in den letzten Wochen gesehen: das Ende der Versammlungsfreiheit, der Glaubensfreiheit und die hunderttausendfache Zerstörung bürgerlicher Existenzen.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: asisi1

Die ganze etablierte Politikerbrut muss weg. Am besten Richtung Sibirien und das ohne Rückfahrtkarte!

Gravatar: Armin

Bezüglich ....
>>> Jeder Tag, an dem dieser Zustand andauere, untergrabe das Fundament unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates, warnt von Storch.

»Die Bundeskanzlerin hat die notwendige Debatte über den Lockdown und die Lockerungen als ›Öffnungsdiskussionsorgie‹ denunziert. Das zeigte ihr tief gestörtes Verhältnis zur Demokratie und zum Grundgesetz. <<<


Ist bei diesem Lockdown und die nun zurecht eingeforderte Lockerungen eines dazu zu bemerken:
zB. wurde ich heute zu einem befreundeten Wirt gerufen, der in der Hoffnung dass baldigst die Beschränkungen aufgehoben werden und weitgehend gelockert werden mangels finanziellen Mitteln aus dieser Situation heraus, seinen Betrieb versucht vorzubereiten.
Im Rahmen der privaten Lebenshilfe zu dem Vaters von 3 Kindern und der seither erhebliche Einbußen in seinem Gastronomiebetrieb hinnehmen mußte, hat er festgestellt dass bei Grundreinigung und der Testinbetriebnahme sein Kombidämfer einen defekt aufweist, daher rief er mich in seiner Verzweiflung ob ich als Fachkraft einmal nachschauen könnte.

Gleiches Problem besteht bei Gastronomiegeräten wie Spülmaschinen oder Kochgeräten, dass wenn Ihr Einsatz vom täglichen Gebrauch über eine Zwangspause in die Neuinbetriebnahme geht, hernach es zu Störungen kommt und damit zu teuren Instandsetzungsmaßnahmen.

Wahrenbestände können zum Teil nicht mehr verwendet werden und dauerbetriebene Gerätschaften haben Störungen, Filter sind zugesetzt und Dichtungen ausgetrocknet und undicht....ec.ec.

Auch sind zB. bei verweisten Objekten mit Ungezieferbefall oder Nagerbefall zu rechnen... von den menschlichen Schädlingen die massig ihre Hinterlassenschaften gedankenlos bescheren mal abgesehen.

Hier macht sich die Physikerin Merkel und Politiker wie Spahn oder Söder es leicht auf faktische Mietendeckelung oder Umsatzeinbußen das erzeugte Problem zu reduzieren und die "reale Existenzvernichtung" nicht wirklich beim Namen zu nennen.
Mit der Aussage, man wisse welche Lasten da abverlangt werden als eine "Notwendigkeit" ist schlichtweg Reduktion bis zu Unkenntlichkeit des Problems.

Durch die Coronamaßnahmen hat man in der Gastronomie und nicht nur in diesen Gewerbebetrieben, einen imensen Schaden hinterlassen; nicht jeder kann auf Neugeräte zurückgreifen, ... sondern reduzierend in Kurzsätzen ohne realer Hilfeangebote verkauft man den Massen ein Trostpflaster sehenden Auges solchen gewachsenen Unternehmen ihr Spontanende.

Selbst wenn heute die Betriebe wieder öffnen, was man ja herauszögern noch will, wird der Umsatz niemals strukturell auf das gewohnte Maß sofort ansteigen ... ebenso fehlen gerade die nach dem Winter wichtigen Umsätze.

Über einen Schadensausgleich, nötigen falls bei China einzufordern; da läßt diese Regierung unter Merkel genau eine Banche wie die Gastronomie mit dem Schaden sitzen, die dieser Staat zuvor kräftig steuerlich gemolken hat.
Welch abgebühte und asoziale Politik an Methodik der Herrschafts-Ignoranz.

Gravatar: Sting

„Wird keine Normalität mehr geben“: ARD-Chefredakteur Rainald Becker als Corona-Bolschewik
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https://www.journalistenwatch.com/2020/05/07/wird-normalitaet-ard/
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Ehre, wem Ehre gebührt: Übler hat bislang noch kein öffentlich-rechtlicher Volkserzieher seine grimmige Lust am Einpferchen, Bevormunden, Beschneiden von Grundrechten und Freiheiten kundgetan als ausgerechnet ARD-Chefredakteur Rainald Becker. Was dieser in seinem gestrigen Tagesthemen-Kommentar zum besten gab, stellte sogar Tiefpunkte von Wochenschau und Schwarzem Kanal in den Schatten. Der Frust über die gewährten Corona-Lockerungen triefte aus jeder Silbe.
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Während die demokratisch gewählten Staatsmänner Johnson, Trump und Bolsonaro „Hasardeure“ sind, die zum Glück „hier nichts zu melden haben“, führt Beckers Schleimspur geradewegs – und wenig überraschend – ins Kanzleramt: „Dieses Land ist besser als andere durch die Corona-Krise gekommen, gerade weil Angela Merkel Kanzlerin ist.“ Gerne hätte er wohl gesehen, wenn sich diese mit ihrem Versuch, den Lockdown zu zentralisieren und fortzuschreiben, durchgesetzt hätte....ALLES LESEN !!

Gravatar: Sting

Man hat unbedingt den Eindruck, dass diese Situation mit Corona, ausgenutzt werden soll (wenn nicht sogar extra geschaffen) um die Demokratie abzuschaffen.

Nach den eigentlich mißlungenen Versuchen uns durch ILLEGALE MIGRATION und KLIMA-WAHN kirre zu machen, wird jetzt vermutlich die ENDLÖSUNG gestartet !

Merkel und ihre Kumpane arbeiten schon seit 2015 daran….wir müssen unbedingt WIDERSTAND zeigen, auf allen Ebenen !

Gravatar: GermanyFirst

Verehrte Frau v. Storch
Wieder einmal hat Frau Merkel und ihre wie immer brav folgende Clique ihre Coronaentscheidungen erst nach Befragung ihrer Meinungsinformationsfirma getroffen.
Sie hatte damit einen unwahrscheinlichen Erfolg beim Volk, das vor Allem von Angst beseelt ist, sein gutes Leben (im Verhältnis zu den Anderen Ländern wirklich berechtigt) aufs Spiel zu setzen. Der Vorsichtigste von allen Länderchefs Söder hat den größten Stimmen-Zuwachs von Allen erzielt. Recht hat nun mal derjenige, der gewinnt. Die AfD sollte unter keinen Umständen im Wettstreit mit den Lockdown Kritikern treten und im Überbietungswettbewerb der größten Lockdown-Kritiker an erster Stelle stehen. Der Schleimer Laschet hat die Quittung dafür gekriegt. Das Volk denkt, was habe ich von der Freiheit, wenn ich tot bin. So sehe ich auch die Terror-Aufstände der Feinde Deutschlands, der linken Chaoten in Berlin gegen die Einschränkungen sehr positiv, da diese sich dort sehr wirksam anstecken können mit allen Folgen. Leider müssen die Steuerzahler ihre Krankheit danach finanzieren.
Einen großen Stimmenzuwachs hätte sich die AfD holen können, bei vorsichten Taktieren bei dieser gefährlichen Seuche.

Gravatar: ewald

eine gute Rede ....nicht für den Phönix Moderator ....mehr dazu evtl später ( einstimmiger Verzicht auf Diäten ....sogar die AFD stimmt zu !!!!,)

Ganz Deutschland stand unter Hausarrest und - fast -keiner muckt auf; Test bestanden, herr altmaier.

Gravatar: John Frederick

Beatrix von Storch will Merkels Seuchen-Regiment beenden »Einschränkung der Grundrechte war ein gefährlicher Präzedenzfall«

Danke, Frau von Storch.

Die früh gealterte Frau aus der DDR hat wahrscheinlich das Grundgesetz in gedruckter Form noch nie in der Hand gehalten und sich damit ernsthaft befasst.Sie wurde in einem zentralistisch geführten Staat sozialisiert, der hierzulande in Anführungszeichen gesetzt wurde ("DDR") und gehörte dort zur Nomenklatura. Wie konnte man sie hier so naiv zur Kanzlerin zu machen?

Gravatar: Michael M.

An diesem Beispiel zeigt sich sehr gut, wie wichtig eine Opposition im Bundestag ist, die ihren Namen verdient.

Gravatar: Fred K

... nicht die Politik, sondern Corona muss weg, was ohne Zusammenhalt unmöglich war und ist!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Beatrix von Storch kritisierte in ihrer Rede im Bundestag die Corona-Politik der Regierung. Das Grundgesetz kenne einen solchen Notstand nur für den Verteidigungsfall, nicht aber für den Fall einer Epidemie. Für den Corona-Ausnahmezustand mit einer so weitreichenden Außerkraftsetzung der Grundrechte gebe es in der Verfassung keine Grundlage.“ ...

„Strafrechts-Professor David Jungbluth versteht die Corona-Maßnahmen als Angriff auf die Staats-Struktur und rechnet mit dem baldigen Inkrafttreten des Widerstandsrechts“:
https://www.rubikon.news/artikel/angriff-auf-verfassungsmassige-ordnung

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