[Siehe zur Rede Video auf YouTube]
Beatrix von Storch kritisierte in ihrer Rede im Bundestag vom 7. Mai die Corona-Politik der Regierung scharf. Deutschland werde de facto von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten, auf dem Verordnungswege, ohne echte parlamentarische Kontrolle geführt, argumentiert sie.
Das Grundgesetz kenne einen solchen Notstand nur für den Verteidigungsfall, nicht aber für den Fall einer Epidemie, führt Beatrix von Storch an. Für den Corona-Ausnahmezustand mit einer so weitreichenden Außerkraftsetzung der Grundrechte gebe es in der Verfassung keine Grundlage:
»Das Grundgesetz erlaubt zwar die Einschränkung von Grundrechten zum Schutze anderer Güter, z.B. natürlich zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren. Das aber nur nach strengen Regeln der Verhältnismäßigkeit und in jedem Einzelfall. Unter dem Eindruck der Corona-Krise hat die Exekutive in die Grundrechte so drastisch und so pauschal eingegriffen, dass diese Verhältnismäßigkeit massiv verletzt worden ist.«
Jeder Tag, an dem dieser Zustand andauere, untergrabe das Fundament unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates, warnt von Storch.
»Die Bundeskanzlerin hat die notwendige Debatte über den Lockdown und die Lockerungen als ›Öffnungsdiskussionsorgie‹ denunziert. Das zeigte ihr tief gestörtes Verhältnis zur Demokratie und zum Grundgesetz. Die AfD-Fraktion hat sich bereits vor Ostern für eine zügige Aufhebung der Beschränkungen ausgesprochen. Die Bundesländer schwenken in den letzten Tagen auf diesen Kurs ein. Dass sie Merkels Seuchen-Regiment die Gefolgschaft aufgekündigt haben, ist ein Befreiungsschlag.«
Auch wenn die Hauptverantwortung jetzt bei den Ländern läge, könne sich der Bundestag nicht auf die Rolle des Zuschauers zurückziehen. Es sei Aufgabe des Bundestages, der Bundesregierung einen klaren Auftrag für die Gespräche mit den Ländern zu geben.
Beatrix von Storch stellt klar:
»Wir fordern Mustervorschriften für die Parlamente für verhältnismäßige Entscheidungen, statt der bis heute waltenden politischen Willkür der Exekutive. Die Einschränkung der Grundrechte war ein gefährlicher Präzedenzfall, der so nie wieder passieren darf. Die politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Folgen betreffen die gesamte deutsche Nation.«
Zur Situation der Osterfeiertage erklärte von Storch rückblickend:
»Dass die Kirchen an diesem Jahr zu Ostern leer bleiben mussten, das ist keine Fußnote. Das ist ein Symbol für die tiefe Krise unserer christlichen Kultur in Zeiten der völligen moralischen Beliebigkeit. Dass nur drei Wochen nach Ostern das Bundesverfassungsgericht den Gottesdienst für die Muslime zu Ramadan erlaubt hat, beweist: Unsere Ostergottesdienste hätten auch stattfinden können und müssen! Ihr Verbot war reine Willkür. Das ist das Ergebnis der Gleichgültigkeit und Respektlosigkeit zu großer Teile der Politik gegenüber unserer eigenen christlichen Kultur.«
Sie warnt vor der Argumentation mit der sogenannten zweiten Welle:
»Die gegenwärtigen Lockerungsmaßnahmen bedeuten nun aber keinen Schutz für die Grundrechte in der Zukunft. Denn die Exekutive behält sich vor, bei einer undefinierten ›zweiten Welle‹ zum Seuchen-Regiment zurück zu kehren. Die Grundrechte sind der Schutzschirm der Bürger gegen den Staat und stehen nicht im Belieben der Regierung. Was passiert, wenn dieser Schutzschirm reißt, haben wir in den letzten Wochen gesehen: das Ende der Versammlungsfreiheit, der Glaubensfreiheit und die hunderttausendfache Zerstörung bürgerlicher Existenzen.«
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Zu diesem Thema mal bei GMX lesen:
Bischofskonferenz distanziert sich deutlich von Corona-Aufruf von Geistlichen.
Mein Kommentar...getroffene Hunde bellen laut
Frau von Storch hat völlig recht mit ihrer Analyse, die auch meiner eigenen entspricht. Seit dem Sturz von Herrn Kemmerich in Thüringen arbeitet unsere "Bundeskanzlerin" nur noch daran, hier möglichst schnell eine Diktatur zu errichten, die ihr genau wie Herrn Putin erlaubt, ohne Recht, Gesetze und Verfassung zu regieren. Wir leben aber hier nicht in Rußland, auch wenn Frau Merkel russische Agentin ist. Der Schaden, den Frau Merkel angerichtet hat, ist ja schon bisher groß genug. Aber mit der Corona-Krise setzt Frau Merkel noch eins drauf. Es zeigt sich insbesondere sehr deutlich, daß Frau Merkel eben eine bolschewistische statt einer bürgerlichen Sozialisation in der ehemaligen DDR durchlaufen hat. Es wurde in der DDR immer darauf großen Wert gelegt, daß bürgerliche Werte und bolschewistische Werte miteinander unvereinbar sind. Also: Entweder kehren wir zur bürgerlichen Demokratie zurück, was mit Frau Merkel unmöglich ist, oder wir bekommen eine neo-bolschewistische Diktatur mit Frau Merkel. Daher wäre es am besten, Frau Merkel in einen Zug nach Sibirien oder Nordkorea ohne Rückfahrkarte zu setzen, damit wir endlich die Probleme lösen können, die mittelfristig einen totalen Absturz Deutschlands in jeder Hinsicht bewirken werden. Das Problem ist nur, daß gerade viele Leute im Westen nicht begreifen, wer Frau Merkel wirklich ist. Hier im Osten ist das den meisten klar, nur den Kommunisten nicht, aber das sind hier auch fast die einzigen, die Frau Merkel hinterherlaufen, da auch sie natürlich genau wissen, wer Frau Merkel ist.
Dämlich, wie immer: Stürmer online und "die Empörungswellen"
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/corona-diskussionskultur-empoerungswellen-treiben-die-gesellschaft-auseinander-a-faa5ac29-fa98-4417-9b84-d8be0606c716 .
Der Genosse Bundespräsident redet bestimmt viel dummes Zeug, wenn der Tag lang ist ...
https://www.youtube.com/watch?v=QlMsEmpdC0E&feature=youtu.be&t=1923 ,
... aber vor zwei Jahren hat der Blitzmerkler an Weihnachten doch einmal über die Sprachlosigkeit und Spaltung geklagt, die sich in Deutschland zunehmend breit macht ...
https://www.sueddeutsche.de/politik/weihnachtsanspache-bundespraesident-steinmeier-1.4264586 ,
... und da hat er wohl ausnahmsweise einmal Recht gehabt.
Und jetzt erklären die Feminazis und Nazis und die Gasmänner und Gasfrauen von Stürmer online also, "wie wir miteinander reden sollten", während das Massenmedium selbst in Wirklichkeit so ziemlich die hermetischste Filterblase / Echokammer ist, die man sich vorstellen kann, Monopol auf Manipulation, Provokation und Denunziation, "Hausrecht" und Selektion, wie in Auschwitz an der Rampe, die Fahne hoch, "die Reihen" fest "geschlossen", "und die Jugend marschiert für" die Führerin "im Glauben an eine bessere Zukunft" ...
https://app.box.com/s/6ju6ho7jvjgpl233od38
https://app.box.com/s/39hdzu4lp1kk9xppnl9l4rufm8b2h1k2
http://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=212
http://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3
https://www.youtube.com/watch?v=Es6f7K4c-y8&feature=youtu.be&t=325 .
@ Krino Hoogestraat
Lernen sie es denn nie ? Hatte Ihnen doch geschrieben, dass Frau von Storch recht hat ! Es mangelt bei Ihnen an Sprachvermögen für die Nuancen der deutschen Sprache !
Frei nach Lesssig, Deutsch Sprak, schwer Sprak, plump Sprak
War? Dieser Präzedenzfall wird die neue Normalität
Die "Einschränkung der Grundrechte" wird vor Allem auch richtig teuer ...
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-in-corona-zeiten-ohne-diese-hilfe-haette-ich-keine-chance-a-04dc8ed0-7363-4ff0-9d49-fc75de0b5eab .
Stürmer online veröffentlicht einen Kommentar, wie folgt, also lieber nicht ...
"Tcha, gerade eben fünf stinknormale Äpfel zum Preis von 4,20 Euro gekauft, man könnte auch schreiben zum Preis von 8,40 DM. Jedenfalls doppelt so teuer, wie vor zwei Monaten. Rette sich, wer kann. In Deutschland geht die Welt eben nur noch nobel zugrunde, Hauptsache, sie geht endlich zugrunde. Mit dem Gekrümel, das jetzt auf der Strecke bleibt, kann die Karawane sowieso nichts anfangen, wenn sie weiter zieht. Es muss nur gut selektiert werden, aber auch das konnten die Deutschen schon immer besser, als alle anderen."
Also, warum tun Sie nicht etwas für die Natur und sterben einfach ...
http://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=1
http://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=71 ?
Liebe Frau von Storch,
es tut wirklich weh, beim Lesen Ihres Beitrags den Eindruck bekommen zu müssen, dass man sich hier jahrelang die Finger fusselig schreiben kann über verfassungswidrig einschneidende Beschränkungen von Grundrechten im Wege verfassungswidrig angeordneter Maßnahmen der verfassungswidrig entgrenzten, präventiven Gefahrenabwehr auf der Grundlage allein eines verfassungswidrigen Generalverdachts ...
https://www.freiewelt.net/blog/menschenrechtsverletzungen-durch-deutsche-jugendaemter-3088/
http://menschundrecht.de/ ,
... über den "Wahnsinn, der die Exekutive im Grunde beherrscht" ...
https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&feature=youtu.be&t=89 ,
... über die exekutive "organisierte Kriminalität gegen die Verfassung" ...
https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw
... und über den "Doppelstaat" bzw. über den Maßnahmenstaat ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Doppelstaat ,
... seit der Frau Bundeskanzlerin 2005 der ganz normale Wahnsinn in diesem, Ihrem Lande, und Sie bekommen scheinbar überhaupt nichts von alledem mit und schreiben wegen der Seuche (Sie können sich aussuchen, wer von beiden gemeint ist, oder ob beide gemeint sind: Mutti oder Corona) jetzt von einem "gefährlichen Präzedenzfall."
Das darf doch wohl nicht wahr sein. Was machen Sie eigentlich den ganzen Tag lang?
"...Das Grundgesetz kenne einen solchen Notstand nur für den Verteidigungsfall, nicht aber für den Fall einer Epidemie ..." (B.v.Storch) *)
Danke Frau von Storch,
dass Sie für mein Grundrecht kämpfen, mich und andere - ohne parlamentarische Kontrolle - bei einer Epedemie
(lt.GG, Art. 11,2 : "Seuchengefahr") jederzeit an jedem Ort anstecken zu dürfen:
Dazu sagt Artikel 11 GG:
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von
Seuchengefahr *) Naturkatastrophen***) oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.
**********
Aber die sogen. "Pandemie" ist ja glücklicherweise als turbokapitalistisches Hirngespinst der Bill Gates Foundation mit deren den globalen Markt beherschenden "Impfterrorismus" sogar von UltraLinken (!) zweifelsfrei enttarnt worden:
"Die zu 80 Prozent von Finanzkreisen wie der Gates Foundation getragene WHO hat die Pandemie-Definition zuvor verändert, um sie ausrufen zu können." ...
„mit Corona wird ein erstaunliches Phänomen sichtbar: Denjenigen, die bislang millionenfach über Leichen gegangen sind, geht es angeblich nun um unser aller Gesundheit. Da kann etwas nicht stimmen! ..."Mit Bezug auf die Gesundheit beschneiden diejenigen, welchen bislang nichts so egal war unsere Gesundheit, alle bürgerlichen und demokratischen Rechte...
"Das Virus, welches uns alle wirklich bedroht, heißt Imperialismus, und dagegen hilft keine Impfung, dagegen hilft nur Widerstand!“
http://www.nrhz.de/flyer/suche.php?ressort_id_menu=-1&ressort_menu=News
++++
Vorsicht geboten ist daher bei diesen */** von mir rein satirisch gemeinten Anmerkungen
Das Grundgesetz kennt "einen solchen Notstand" nicht "nur" im Verteidigungsfall,
https://de.wikipedia.org/wiki/Notstand#Notstand_im_verfassungsrechtlichen_Sinne
sondern z.B. auch in div. "Katatrophen"-fällen **)
Dazu gehört die "Liste von Epidemien und Pandemien"
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Katastrophen#Sonstige
***) Das im Bundestag am 25.03.2020 verabschiedete- Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt in neu lt.§ 5 Corona-Maßnahmenpaket ..."
Es könnte sich dabei um Fake News von Wikipedia handeln
Bitte im Titel berichtigen:
Es heißt nicht »Seuchen-Regiment«, sondern »Seuchen-Regime«.
»Regiment« ist eine Gruppe von Soldaten.
Danke.
@ Ekkehardt Fritz Beyer 08.05.2020 - 09:17
„Strafrechts-Professor David Jungbluth versteht die Corona-Maßnahmen als Angriff auf die Staats-Struktur und rechnet mit dem baldigen Inkrafttreten des Widerstandsrechts“:
https://www.rubikon.news/artikel/angriff-auf-verfassungsmassige-ordnung "
Die Widerstandslage des Artikel 20 Absatz 4 GG war anderen Rechtswissenschaftlern zufolge, deren Rechtsauffassung ich teile, schon vor elf Jahren gegeben ...
https://youtu.be/BtInXIHfxeM?t=4077 .
Die sprachen übrigens auch schon zu dieser Zeit über ausbrechende Rechtsakte und die unbegrenzten Ermächtigungen ("ultra vires") der EU und des EuGH, über die das Bundesverfassungsgericht in Karlsewigeruhe sich mit der üblichen Verzögerung dieser Tage erst ...
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-032.html
... Gedanken macht - guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren BademeisterInnen, hoffe, Sie haben gut geschlafen - und die im Wesentlichen von Ideologie geleitet sind, wenn sie versuchen, "das gute Leben aller Menschen dieser Welt" herzustellen ...
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&feature=youtu.be&t=3379 .