Druck auf Ständige Impfkommission

Einige CDU- und SPD-Politiker erwägen Strafmaßnahmen für »Impf-Verweigerer«

Verschiedene Politiker fordern Bußgelder für »Impf-Schwänzer« und »Impf-Verweigerer«, darunter der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach und der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU). Die AfD stellt sich dagegen.

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Ein Großteil der Bevölkerung ist mittlerweile zumindest einmal gegen Corona geimpft. Andererseits sind viele Bürger noch immer wegen möglicher Risiken in Sorge und wollen mit einer Impfung weiterhin abwarten. Nicht selten bleiben Menschen einem bereits anberaumten Impftermin auch fern, weil sie ihre Meinung geändert haben. Verschiedene Politiker fordern daher Bußgelder für »Impf-Schwänzer« und »Impf-Verweigerer«, darunter der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach und der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU).

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

»Ob man sich impfen lässt oder nicht, ist eine persönliche Entscheidung. Die Politik hat die Entscheidungsfreiheit der Bürger zu akzeptieren. Es ist daher inakzeptabel, wenn Vertreter der Regierungsparteien sogenannten ›Impf-Verweigerern‹ Bußgelder androhen. Wer sich nicht impfen lassen möchte, darf dafür nicht bestraft werden!

Insbesondere der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist in diesem Zusammenhang wieder einmal mit unangemessenen Forderungen und Zumutungen an die Öffentlichkeit getreten. Zunächst hat er seinen Koalitionspartner, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Markus Aiwanger, zu einer Erklärung gedrängt, warum er sich noch nicht hat impfen lassen, und nun hat er auch noch die Ständige Impfkommission mit seiner Forderung behelligt, entgegen ihrem ursprünglichen Rat das Impfen von Jugendlichen zu empfehlen.

Ich fordere Herrn Söder auf, sowohl die Entscheidungsfreiheit und Privatsphäre der Bürger als auch die Empfehlungen der Stiko zu respektieren. Als Ministerpräsident sollte er den Rat der Fachleute akzeptieren, anstatt sie auf inakzeptable Weise unter Druck zu setzen.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gerd Müller

Klar, weil die Würde des Menschen unantastbar ist und er über seinen Körper selbst entscheiden kann.

Ihr besser Dummis sollte mal einen Lehrgang in Demokratie besuchen, statt eure Wanderwitze auf uns loszulassen !!!!!

Kleine Lektion in Medizin könnte auch nicht schaden ....

Gravatar: Bertl

Wenn nach der Impfung die Toten genauso gezählt würden wie bei Corona, nämlich an oder in Zusammenhang mit der Impfung verstorben, wäre der Benefit der Impfung wohl in Frage gestellt. Also so etwas nennt man Äpfel mit Birnen vergleichen! Über die Statistik welche der Inzidenz zugrunde liegt und die von der Anzahl der Tests abhängt, schweige ich lieber.

Gravatar: Hajo

Solange sie über solche Maßnahmen sinnieren bleibt es ihnen gerne vorbehalten, es wird nur problematisch, wenn sie dabei gegen Gesetze verstoßen und diese aufzuzählen ist müßig, sie sind aber da und werden diese Gedanken trotzdem umgesetzt, dann wird erneut das Recht gebrochen und wieviele Rechtsverletzungen wollen sie sich eigentlich noch leisten um ihre Idiologien durchzusetzen, das sollten sie lassen, weil es ihnen mal selbst auf die Füße fallen könnte.

Diese geistigen Ausfälle sind dem Umstand zu verdanken, daß sich die Hauptverantwortlichen derzeit zurückhalten um die Wahl nicht zu gefährden und deshalb sind diese Kläffer sehr willkommen um deren Meinung kund zu tun und dafür muß man geboren sein, charakterfeste Typen würden sich für solche Arbeiten garantiert nicht hergeben.

Gravatar: Jörg L.

Die Injektion mitzumachen oder nicht, ist und bleibt eine persönliche Entscheidung, ohne weitere Konsequenzen.

Daß Vertreter der Altparteien für dieses Gen- Experiment stimmen, verwundert in Trottelland niemanden mehr, der sich außerhalb der Staatsmedien informiert.

Gleichwohl ist es es jedem zuzumuten, einen Termin abzusagen, damit der nächste Injektions- Trottel (m, w) nachrücken kann und die Brühe nicht weggeschüttet werden muss.

So sind wir schneller an der Herdenimmunität, die eine Beendigung der Maßnahmen zwingend erfordert.

Gravatar: Jutta Erdmann

Gesunde, krank spritzen ... ist Nazi Denke...

Für wen halten uns die Politiker, für dummes Vieh?

Gravatar: Tom aus Sachsen

Anstifter war der Berliner DRK-Chef Czaja. Er scheint aber nicht zu wissen, daß es keinen Impfzwang gibt und damit auch keine Strafen verhängt werden können, aber vielleicht gelten ja in Berlin auch andere Gesetze. Dort scheint sowieso einiges anders zu sein .

Gravatar: Heinz Becker

Deutschlands Zustand lässt sich mit 3 Buchstaben gut beschreiben:

D D R

Gravatar: Wolfgang Lammert

Die Bundesregierung hat eine "Impfpflicht" ausgeschlossen. Die Forderungen von Lauterbach und Thorsten Frei, CDU, sind ein eklatanter Bruch mit dem Grundgesetz !

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Druck auf Ständige Impfkommission
Einige CDU- und SPD-Politiker erwägen Strafmaßnahmen für »Impf-Verweigerer« ...

Was auf Flüchtlinge in entsprechenden Unterkünften Bayerns ´nicht` zutrifft, da ihnen ´mit` Impfung die Abschiebung bevorsteht???
https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-impfung-fluechtlinge-in-bayern-eher-zurueckhaltend,SYnuWhu

Da unsere(?) Heißgeliebte(?) Impfverweigerern längst schon mit „Konsequenzen“ droht
https://www.berliner-zeitung.de/news/merkel-droht-impfverweigerern-mit-konsequenzen-li.137407
und sie dringend Wohnraum für ihre Plagen benötigt:

Besteht die Gefahr der Abschiebung etwa auch für gegen Corona geimpft indigen Deutsche???

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