Eigentlich ist die Lage eindeutig: Die CDU und die AfD haben in Sachsen und Thüringen eine volle Mehrheit und könnten ohne Probleme regieren. Sie liegen inhaltlich in vielen Fragen nahe, zumal die CDU viele Themen der AfD für sich übernommen hat.
Doch die Brandmauer-Vorgabe der Bundes-CDU und das Getöse der Kleinparteien (Linke, SPD, Grüne) machen es der CDU nicht möglich, mit der AfD zu koalieren. Selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk schließt eine solche Koalition von vornherein aus und erzählt immer nur von anderen Koalitionsmöglichkeiten.
Das ist aber nicht, was die Wähler gewollt haben. Die meisten Wähler, die die AfD, und viele, die die CDU gewählt haben, wollen eine andere Partei als jene der Ampel. Doch durch das Wahlergebnis werden Linke und SPD wieder ins Koalitionsgespräch gebracht, in Sachsen auch die Grünen.
Und das BSW? Man fragt sich, ob es die einzige Rolle von Sahra Wagenknecht war, die AfD von der absoluten Mehrheit abzuhalten. Denn wenn sie sich für ein Bündnis mit der AfD ausgesprochen hätte, wäre auch dies eine Koaltion, mit der sich viele Thüringer und Sachsen anfreunden könnten: AfD+BSW.
Und die Werte Union? Sie tauchte in der Wahl nicht auf. Sie blieb unter einem Prozent. Leider hat sie eine große Chance vertan.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Knallharte Analyse von Carsten Jahn:
https://youtu.be/yYKodQZ2J6Y?si=0-DgmIQ8FEC7B-jF
Wer in einer Demokratie 30 Prozent der Wähler ausschließt, zeigt in was für einem fatalen System wir leben. Mit Sicherheit in keiner Demokratie.
Solche Zustände herrschen normal in Diktaturen.
Mit Stalinisten wollen die Scheindemokraten verhandeln, mit Deutschen nicht.
Ich denke nicht, dass sich bei dieser offensichtlichen Abschaffung der Demokratie, durch die Altparteien, die Wähler der AfD ruhig verhalten sollten.
Falsches Demokratieverständnis? Nein, das ist absolute Bösartigkeit im Quadrat. Die Fratze des Faschismus.
"neverforgetniki":
"Bombe: Matthias Berger von den Freien Wählern erklärt, er kenne keine Brandmauern! Er sehe sich als Vermittler zwischen AfD und CDU. Im neuen sächsischen Landtag sehe er sich als Hüter der Verfassung.
Somit hat die AfD zwar nur 40 von 120 Sitzen, könnte aber durch die eher konservative Haltung von Berger doch eine Art Sperrminorität mit ihm zusammen haben!"
Und: Warten wir doch mal ab, was die Bewertung der Unregelmäßigkeiten bei der Sachsen-Wahl ergibt - da stinkt ja einiges zum Himmel im bDaZ!!!
Die CDU koaliert lieber mit Parteien die offen für Islam und
unterstützer der Hamas sind.
Heute, nur 2 Tage nach der Wahl, zeigt die BSW ihr wahres Gesicht.
"Das BSW teilt in drei Punkten mit, es „wird keine Koalition oder Tolerierung unter Beteiligung der AfD geben“. Es werde zweitens auch „keine parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD geben: Wir besprechen auch keine inhaltlichen Anträge vor oder entwickeln sie gemeinsam“. Und drittens hält die Partei fest: „Wir werden keine Options- oder Sondierungsgespräche mit der AfD führen“. berichtet auf junge Freiheit.
Genauso habe ich sie eingeschätzt. Große O Töne noc hvor der Wahl, um jetzt den Wähler erneut zu täuschen. S. Wagenknecht ist durch und durch eine Erzkommunistin. Der Wählerwille wird rigoros missachtet, ich hoffe, der Wähler in Brandenburg hat begriffen, und wird am 22.09.2024 sein Kreuz an der richtigen Stelle machen. So eine Blenderin, aber was kann man schon erwarten, von so einer falschen Schlange.
Ahhh, das ist ja richtig demokratisch - Walter Ulbricht würde stolz auf euch sein!!!
Ich denke gerade daran, daß unser Emporkömmling aus Brakelsiek das Wort "Ratten" salonfähig gemacht hat!!!
Ob sich Mett-Mario schon insgeheim als Oberkomsomolze in Thüringen sieht???
... „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Altparteien tun so, als seien die Stimmen für die AfD keine Stimmen für eine demokratische Partei und schließen eine Koalition mit der AfD kategorisch aus. Damit missachten sie den Wählerwillen.“ ...
Im Rahmen der nun ´endgültig-kompletten` Abschaffung der im Moment ohnehin nur zum Teil ´noch` verbliebenen EU-Demokratie?
https://www.jura.fu-berlin.de/forschung/europarecht/bob/berliner_online_beitraege/Paper150-Calliess-Hartmann/BOB150_Demokratie-in-der-Europaeischen-Union.pdf
Weil in der EU noch immer gilt – „Primärrecht versus Sekundärrecht“
https://commission.europa.eu/law/law-making-process/types-eu-law_de#:~:text=Die%20Vertr%C3%A4ge%20sind%20die%20Grundlage,%2C%20Beschl%C3%BCsse%2C%20Empfehlungen%20und%20Stellungnahmen
– und auch dies nun auf stillschweigend-verdeckt-EU-demokratische Weise abgeschafft werden soll/wird???
Es wäre so einfach für alle AfD Wähler den etablierten Parteien und vor allem dem "ÖRR" eins auszuwischen.
Man müsste nur sämtliche GEZ Zahlungen, ab dem 01.10.24, einstellen. Und zwar bundesweit.
Es wäre mit dem Schundfunk sofort vorbei.
Leider haben viele nicht den Schneid dies zu tun.
Welche Parteien "demokratisch" sind, bestimmt in Deutschland schon länger die Fremdherrschaft. Und - wehe dem - der es in den "Altparteien" samt BSW wagen würde, dem zu widersprechen!
Was für eine beschämende Feigheit!
Und - was die Werteunion betrifft - wurde die offensichtlich mit brutalsten Mafiamethoden außer Gefecht gesetzt.
Hätte sie sich entfalten können wie das heuchlerische
BSW, wäre die Restunion höchstens bei 20% und eine prodeutsche Regierung wäre möglich geworden.
Wenigstens hat der Wahlerfolg der AfD bewirkt, daß die fremdgelenkten Parteien offenbar grünes Licht erhalten haben, bei der Migration etwas strenger vorzugehen.