Eigentlich ist die Lage eindeutig: Die CDU und die AfD haben in Sachsen und Thüringen eine volle Mehrheit und könnten ohne Probleme regieren. Sie liegen inhaltlich in vielen Fragen nahe, zumal die CDU viele Themen der AfD für sich übernommen hat.
Doch die Brandmauer-Vorgabe der Bundes-CDU und das Getöse der Kleinparteien (Linke, SPD, Grüne) machen es der CDU nicht möglich, mit der AfD zu koalieren. Selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk schließt eine solche Koalition von vornherein aus und erzählt immer nur von anderen Koalitionsmöglichkeiten.
Das ist aber nicht, was die Wähler gewollt haben. Die meisten Wähler, die die AfD, und viele, die die CDU gewählt haben, wollen eine andere Partei als jene der Ampel. Doch durch das Wahlergebnis werden Linke und SPD wieder ins Koalitionsgespräch gebracht, in Sachsen auch die Grünen.
Und das BSW? Man fragt sich, ob es die einzige Rolle von Sahra Wagenknecht war, die AfD von der absoluten Mehrheit abzuhalten. Denn wenn sie sich für ein Bündnis mit der AfD ausgesprochen hätte, wäre auch dies eine Koaltion, mit der sich viele Thüringer und Sachsen anfreunden könnten: AfD+BSW.
Und die Werte Union? Sie tauchte in der Wahl nicht auf. Sie blieb unter einem Prozent. Leider hat sie eine große Chance vertan.
Kommentare zum Artikel
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Hört man sich auf der Straße um, hat JEDE/R Blau gewählt. Daraus kann Jede/r selber die richtigen Schlüsse ziehen.
Die Frau Merkel ist an allem Schuld. Sie hat Millionen
von ungeprüften Migranten und Asylanten ins Land
geholt, und damit den Terror hereingeholt,der viele
Menschenleben kostet.Sie hat damit einen Billionen-
schaden verursacht. Daneben hat Sie dafür ,dass die
Atomkraft abgeschaltet wurde,dieser wichtige Ener-
gielieferer.Für all diesen Schaden wird sie aber noch
fürstlich belohnt durch eine Luxuspension,Luxuskran-
kenversicherung und ein unnützes Büro mit ca.10 Mit-
arbeitern.
So funktioniert halt die deutsche "Demokratie" heute, die sich immer mehr als schwarz-rot-grüner Sozialismus entlarvt. Planwirtschaft, Mangelwirtschaft, Entmündigung, Gesinnungsterror, Enteignung, Kriegstreiberei ... das sind die Markenzeichen dieses Systems. Und die CDU ist leider unter Merkel sozialistisch umgeprägt geworden und die meisten CDU-Mitglieder sind heute noch Merkel-Fans. Da ist nichts Gutes zu erwarten! Aber schließlich kommt das unausweichliche Scheitern. Das dauert noch eine Weile, aber dann gibt es eine neue Wende. Freiheit und Recht lassen sich nicht ewig unterdrücken.
Entmündigt kann nur werden, wer sich das bieten läßt.
Wo ist/bleibt der Aufstand der Rechtschaffenen ?
Das Problem wäre lösbar. Die Ursachen reichen weit in die Vergangenheit. Die Brandmauer/Gefängnismauertaktik wurde zu Beginn auch von der SPD gegenüber der PDS (Nachfolgepartei der SED) verfolgt. Umbenennung in die Linke und der Wechsel Lafontaines ins linke Lager führten zum Dammbruch. Seitdem wird fleißig rot-rot-grün gelebt. Das haben viele ehemalige SPD-Wähler nicht verziehen. Jetzt wird Ramelow (links) heroisiert. Naja, so kann man sich seine Sache auch zurechtschustern und Schwachsinn lobpreisen.
Die CDU hat jetzt das gleiche Problem mit der Abgrenzung nach weiter rechts. Hätte auch klappen können, wenn nicht mehrere massive Fehlentscheidungen getroffen worden wären (überstürzter Atomausstieg, obwohl als grüne Energie von der EU zertifiziert, die Fehlentscheidung 2015 in der Migrationspolitik mit dem verbundenen Kontrollverlust an Deutschlands Außengrenzen, zu restriktive Corona-Politik). War angeblich alles "alternativlos". Naja, für mich klingt "alternativlos" dogmatisch mit Hang zu diktatorischem Stil. Hätte wohl besser gemacht werden können. Hätte, hätte, Fahrradkette.
Wenn alle Parteien der "demokratischen Mitte" nach links abdriften, wird automatisch mehr Platz im rechten Spektrum (nicht radikal) frei. Das wird halt von der AfD besetzt.
Die Mehrheit der Wählerschaft wählt Mitte-Rechts. Ist halt so. Also müsste dem Wählerwillen entsprochen werden und Schwarz-Blau regieren auch mit Gelb (FDP) zusammen. Aber was macht die CDU? Spielt weiter Blockflötenpartei wie damals im Osten. Hatten wir schon, brauchen wir nicht nochmal.
Ich würde sagen, scheiß auf Gefängnismauern (Brandmauern) und lieber Politik fürs Land machen. Die Leute wollen nicht die Abschaffung der Demokratie, die wollen einen starken Staat, der die Kontrolle nicht verliert, für Innere Sicherheit sorgt und die Gesellschaft zusammenhält. Besonders für unsere Kinder, die noch ihr Leben vor sich haben. Die wollen auch ihre Jugend genießen und Party feiern und nicht mit Messerattacken aus dem Nichts rechnen müssen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Anstatt jetzt mit Eiern in der Hose Politik zu machen, wartet die FDP die Brandenburger Landtagswahl ab, anstatt dieses unsägliche Gewürge in Berlin zu beenden. Schneller und besser kann man nicht in Lemming-Manier im Abgrund landen.
Ich schaue mir das Gewürge weiter an und bin leider besorgt, weil ich dieses Land liebe und immer noch an ein gutes Ende glaube.
Die Scheindemokratie zeigt ihr wahres Gesicht.
Teufelszeug, wo man hin schaut.
Sie haben maximal noch 3,5 Jahre.
Da die Altparteien sich während der Merkelzeit komplett in Ideologien wie Gender, Klima und Willkommenskultur/Vielfalt verrannt haben, sollte eigentlich jedem klar sein, dass wahre Demokraten nur noch bei der AfD zu finden sind. Sie ist die einzige Partei die bei den nun immer brisanten werdenden Problemfeldern von Anfang an die richtigen Entscheidungen getroffen hatte. Von Migration über Atomkraftwerke bis zum Beibehalten der biologischen Geschlechterdefinition von 2 Geschlechtern. Daher ist es völlig richtig, eine absolute Mehrheit in den Parlamenten anzustreben solange keine Juniorpartner für Koalitionen zur Verfügung stehen. Könnte es aber dennoch sein, dass es Bereiche gibt, die trotz aller Miseren Menschen von der Wahl der Partei jenseits des üblichen ÖR-Framings abhält? Eindeutig ja. Die Mehrheit der Bürger lehnt es ab, irgendwelche Gentechnik auf Feldern oder Esstischen zu akzeptieren. Wie passt es da ins Bild dass die AfD wie CDU/CSU und FDP für Gentechnik im EU-Parlament stimmt? Ist die AfD nicht ursprünglich stolz darauf gewesen eine populistische Partei zu sein? Ist es nun nicht mehr so? Ist es Lobbyismus? Ist es ein kollektives Hereinfallen auf den beschönigenden Begriff "Neue Gentechnik"? Wenn die AfD gut beraten ist legt sie eine 180 G rad-Kehrtwende ein solange es nicht zu spät ist. Sie kann sich sogar gegenüber den Grünen als Qualitätsware etablieren (im wünschenswert Sinne) wenn sie eindeutig für reine Lebensmittel Eintritt und dies auch Verfechter selbst wenn dies mehr CO2 Ausstoß zur Folge hat! Eine Einschränkung der Grünen, die ihre Gentechnik-Ablehnung dem CO2-Diktat zu opfern beginnen. Europa und insbesondere Deutschland sollte es endlich richtig machen und nicht nur Russland überlassen saubere gentechnikfreie Futter- und Nahrungsmittel zu garantieren! Auch wenn es den (EU-) Abgeordneten vielleicht entgangen sein mag: Gentechnikfreiheit ist für Gesundheit und Böden immer das Beste. Diese falsche Kompromissorientierung der AfD (siehe bisheriges Abstimmungsverhalten auf EU-Parlaments-Ebene) macht sie auch unglaubwürdig im Bereich Corona-Aufklärung und Migrationskorrektur. Und, liebe Abgeordneten, sie glauben nicht, wie viele Stimmen mit einer radikalen Korrektur von fast allen Parteien zurückgewonnen werden könnten. Nicht nur auf EU-Ebene!
Die CDU will ungestört noch mehr Messerstecher ins Land holen. Das ginge bei der AfD nicht durch.
Diese Brandmauertaktik ist zutiefst undemokratisch und verfälscht den Willen der Wähler. Zu wessen Nutzen?
Ein Fall für das Verfassungsgericht.
Und ein Aufruf an alle künftigen Wähler einen energischen Weg einzuschlagen. Für unser Land Deutschland.
Für ein gutes Verhältnis zu unserem Nachbarn Russland,
mit gesunder Skepsis gegenüber den US Besatzern und deren Freunden.
Die Wähler der AFD sind nicht entmündigt sondern mächtig. mit einem Drittel der Stimmen kann man vieles verhindern. Also werden die anderen Parteien gezwungen sein, auf die AFD zuzugehen. Verfassungsänderungen werden bspw. nicht mehr möglich sein. Auch für andere frühere Schweinereien wie in der Coronazeit gibt es nun keine Mehrheiten mehr in Thüringen und mit der Stimme der freien Sachsen in Sachsen. Auch werden die Kartellparteien nun allesamt gezwungen werden, ihre wahre Fratze zu offenbaren, indem sie alle miteinander ins Bett steigen, nur um die AFD zu verhindern. So gesehen dürfte dem Allerletzten klar werden, dass es nur eine Opposition in diesem Lande gibt, oder mit den Worten Gudrun Ensslins zu sagen: Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, wir können sie aber zwingen, immer offensichtlicher zu lügen. Es läuft gut für unser heiliges Deutschland