Laut einem durchgesickerten Entwurf eines Mehrheitsgutachtens ist der Oberste Gerichtshof dabei, das Grundsatzurteil Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 aufzuheben, mit dem ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung eingeführt wurde, wie Washington Examiner berichtet.
Das Dokument, das Politico vorliegt, bezieht sich auf den Fall Dobbs vs. Jackson Women‘s Health Organization und verweist auf das Urteil Planned Parenthood vs. Casey von 1992 sowie auf Roe vs. Wade. In dem Urteil heißt es, dass »die Befugnis zur Regelung der Abtreibung an das Volk und seine gewählten Vertreter zurückgegeben werden muss.«
»Wir sind der Meinung, dass Roe und Casey außer Kraft gesetzt werden müssen«, sagte Richter Samuel Alito in der Stellungnahme, die innerhalb des Gerichts verbreitet wurde.
»Es ist an der Zeit, die Verfassung zu beherzigen und die Frage der Abtreibung wieder den gewählten Vertretern des Volkes zu überlassen«, fügte er hinzu.
Ein Reporter des Washington Examiner sah am Montagabend Barrikaden, die vor dem Obersten Gerichtshof errichtet worden waren. Nach Bekanntwerden der Nachricht versammelten sich zunächst ein paar Dutzend Menschen, kurz nach 23.00 Uhr am Montag dann sogar 400 bis 500.
»Wir geben nicht vor zu wissen, wie unser politisches System oder unsere Gesellschaft auf die heutige Entscheidung zur Aufhebung von Roe und Casey reagieren wird«, heißt es in dem durchgesickerten Entscheidungsentwurf. »Und selbst wenn wir vorhersehen könnten, was passieren wird, wären wir nicht befugt, unsere Entscheidung von diesem Wissen beeinflussen zu lassen.«
Der durchgesickerte Urteilsentwurf bezieht sich auf den Fall, in dem das restriktive Abtreibungsgesetz von Mississippi angefochten wird, das Eingriffe nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. Das Gesetz trat erstmals im März 2018 in Kraft und wurde von der letzten verbliebenen Abtreibungsklinik, der Jackson Women's Health Organization, fast umgehend eingeklagt.
Der Entwurf des Urteils wurde von Alito verfasst und kursierte bereits am 10. Februar im Hohen Gericht. Ein derartiges Leck ist beispiellos, da in der Geschichte des Gerichts noch nie ein Entscheidungsentwurf veröffentlicht wurde, während ein Fall noch zur Entscheidung anstand. Die Washington Post veröffentlichte jedoch am Montag einen Bericht, in dem sie feststellte, dass die Entscheidung in der Rechtssache Roe im Januar 1973 zunächst einem Reporter des Time Magazine zugespielt worden war.
Alito schrieb, das Gericht habe »seit langem erkannt«, dass stare decisis, der Rechtsgrundsatz, dass Gerichte Präzedenzfälle befolgen, »kein unerbittliches Gebot« sei, und dass es »am schwächsten ist, wenn wir die Verfassung auslegen«, heißt es in dem Entwurf der Stellungnahme.
»Einige dieser Befürworter wurden durch den Wunsch motiviert, die Größe der afroamerikanischen Bevölkerung zu unterdrücken«, führte Alito als eine der vielen Bedenken an, die von Befürwortern gegen den Entwurf der Stellungnahme vorgebracht wurden.
»Es ist unbestritten, dass Roe diesen demographischen Effekt hatte. Ein hochgradig unverhältnismäßiger Prozentsatz der abgetriebenen Föten ist schwarz«, schrieb Alito und fügte hinzu: »Wir stellen weder die Motive derjenigen in Frage, die Gesetze zur Einschränkung der Abtreibung unterstützt haben, noch die derjenigen, die sich dagegen ausgesprochen haben.«
Josh Gerstein von Politico, der den Entwurf des Gutachtens erhalten hat, sagte in der Sendung von Rachel Maddow auf MSNBC am Montagabend: »Wir sind sehr zuversichtlich, was die Echtheit dieses Entwurfs des Mehrheitsgutachtens angeht, sowohl was die Art und Weise betrifft, wie wir es erhalten haben, als auch andere Informationen, die wir erhalten haben, die seine Echtheit unterstützen und uns glauben lassen, dass es echt ist.«
Gerstein fügte hinzu, dass Alito zwar der Hauptverfasser des Gutachtens sei, »aber es gibt Teile dieses Gutachtens, die sehr nach Richter Clarence Thomas klingen, wenn man sie durchliest.«
Der Begriff »Abtreiber« taucht mehrmals im Text des Entwurfs auf, ein Begriff, der von Richter Clarence Thomas verwendet wurde und den die anderen acht Richter in ihrer Rhetorik zu diesem Thema normalerweise nicht verwenden.
Kommentare zum Artikel
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Abtreibung ist nicht unbedingt die Sache einer einzelnen Entscheidung, insbesondere dann, wenn es das Lebensrecht des Embryos beeinträchtigt, was man in Bezug auf Moral und Ethik nicht außer Acht lassen kann.
Hier wurde das Vorrecht der Erzeuger ganz klar vor den Lebensanspruch des Gezeugten gesetzt, was man nur in Ausnahmefällen hinnehmen sollte, ansonsten könnte es auch zu Irritationen führen, denn wer werdendes Leben verhindern will, der könnte auch mal auf die Idee kommen unwertes Leben zu beenden, wenn dieses zur Last werden sollte, ebenso wie beim Ungeborenen.
Normalerweise hat alles seine göttliche Ordnung und wer aus billigsten Gründen werdendes Leben vernichten will, der taugt nicht viel, denn diese innere Einstellung ist an Verkommenheit und Egoismus nicht mehr zu überbieten und wenn sie das Kind nicht wollen, dann müssen sie halt vorsorgen oder Verzicht üben, anders kann man sonst diesem Problem nicht begegnen.
NIemand zwingt das einzelne Individium zu einer Schwangerschaft, wenn die aber eintritt, dann beginnt eben Verantwortung und dem will man nicht mehr begegnen und ist eine Zeiterscheinung übelster Form und belegt damit die Verantwortungslosigkeit, wie es schlimmer nicht sein kann und primitiver geht es nun wirklich nicht mehr und alle die dafür stimmen belegen doch, daß sie äußerst platte Nummern sind, auch in Anbetracht der Tatsache, daß sie darüber nur fabulieren können, weil ihre eigenen Mütter sie am Leben erhalten haben, sonst wäre es ja für sie kein Thema mehr.
Ein Staat, der werdendes Leben nicht schützt, macht sich vor Gott und der Welt mit schuldig, denn es bleibt ja jedem selbst benommen damit verantwortlich umzugehen und wer so dämlich ist und den lustvollen Beischlaf als Momentum betrachtet, der hat diesen Vorgang nicht begriffen, das ist ein Schöpferakt und hat mit Lust nur deshalb etwas zu tun, damit man Anregung findet, aber der Urgrund ist ein völlig anderer und wer das nicht erkennen will ist ein empathieloses Subjekt, auf das man auch keine Rücksicht mehr nehmen sollte, so wie sie es dem anderen Lebewesen zumuten.
Diese verfluchte Ex -und Hopp-Gesellschaft wird irgendwann nochmals kleine Brötchen backen müssen und verrückt ist auch noch die Tatsache, daß sich Institutionen daran beteiligen, der Aufgabe es wäre, Leben zu verteidigen, anstatt Beihilfe zur Zerstörung zu leisten, was unter aller Würde ist und den natürlichen Gegebenheiten und Ansprüchen auch widerspricht.
Abtreibung = Mord!!!
Butige Hinmetzelung der unschuldigsten, hilflosesten, schwächsten, wehrlosesten Geschöpfe in den schauderhaften Mördergruben ihrer gewissenlosen, kaltblütigen, bestialischen "Mütter"!
@ Freichrist343
Auch ein "Freichrist" sollte die Kirche im Dorf lassen!
Haben Sie schon mal überlegt, wie es jungen Menschen geht, die nach einem "Unfall" beim Sex vor einer völlig ungewollten Schwangerschaft stehen? Und wie das Leben von unerwünschten Kindern oft aussieht?
Und daß wir - wenn es nach Ihnen ginge - nicht mehr 7,9 sondern vielleicht schon 15 oder 18 Mrd. Menschen auf diesem schon jetzt übervölkerten Planeten wären (die sich dann allerdings über den Kampf um die knappen Resourcen gegenseitig dezimieren würden).
Tja, dort hat längst auch die menschenfeindliche, linksextremistische BRUT Einzug gehalten.
Jetzt sind die Folgen zu "bewundern"
Das sind wundervolle Nachrichten. Eine Abtreibung muss sogar ab der Befruchtung verboten werden. Bitte googeln: Manifest Natura Christiana