Minsterpräsident vonThüringen gibt auf

Eilmeldung: 15Uhr - Thomas Kemmerich tritt zurück

Wenige Tage nach seiner Wahl gibt der Thüringsche Minsterpräsident Thomas Kemmerich sein Amt auf.

Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 [CC BY-SA]
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Drei Tage nach seiner völlig überraschenden Wahl tritt der Thüringsche Ministerpräsident Thomas Kemmerich, FDP, zurück. Damit ist Kemmerich nicht nur der erste unfreiwillige Ministerpräsident, sondern auch der mit der kürzesten Amtszeit.

Über Twitter teilte Kemmerich mit: »Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde ich an die Staatskasse zurückgeben«. Kemmerich war wegen der anstehenden hohen Bezüge in die Kritik geraten.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sprachen sich für baldige Neuwahlen aus. Dabei erklärten sie gleichlautend, eine »Regierungsbildung« oder »politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD« auszuschließen. Neuwahlen wären nun »aus Gründen der Legitimation der Politik« notwendig, hieß es laut Welt. Ob den Wahlen vom Oktober womöglich die Legitimation gefehlt habe, darüber schwiegen die Politiker ebenso, wie zur Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der Ex-PDS.

Weiter solle umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Wer gewählt werden soll, das ließen die Herrschaften in Berlin offen. Es gehe darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Die Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer nur durch die AfD-Stimmen zustande gekommenen Mehrheit sei »ein unverzeihlicher Vorgang«, erklärten die Koalitionäre und wiederholten damit die Worte ihrer Herrin, Kanzlerin Angela Merkel.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Jan Trenk

Merkel stützt ihre Macht auf die Unterstützung durch die Linke (SPD, Grüne und PDS-Linke), indem Sie deren Forderungen erfüllt. Zu den Forderungen der Linken gehört jetzt, daß ihr Kandidat Ramelow wieder Ministerpräsident wird, So ist es konsequent, daß Merkel die Wahl des FDP-Kandidaten „rückgängig“ gemacht hat. Andernfalls würde sie die Grundlage ihrer Macht beschädigen. Ich gehe davon aus, daß sie anstrebt, mit Unterstützung der Linken noch mindestens für eine weitere Legislaturperiode des Bundestages Bundeskanzlerin zu bleiben. Andernfalls würde sie jetzt nicht so ungeniert ihr Umfeld politisch säubern, wie ein nicht hinreichend devotes Regierungsmitglied erfahren mußte. Ich weiß auch wieder einmal , was ich von der FDP zu halten habe: „Umfaller“ nannte sie niederträchtig, aber leider treffend Herbert Wehner schon 1961. FDP braucht man jetzt nicht zu wählen , wenn man Merkel loswerden will.

Gravatar: Zeitzeuge

War die Antifa nochmals mit Nachdruck bei Herrn Kemmerich nachts in Schwarz gekleidet und vermummt (üblich) zu besuch?
Ging es deren Auftraggeber evtl. nicht schnell genug, dass der Platz schnellstens frei gemacht wird für deren richtigen und passenden Mann, der nur in ihre Reihen passt.
Dieses Fauxpas mit H. Kemmerich wird bei der nächsten sogenannten "demokratischen" Wahl nicht passieren oder vielleicht doch?
Falls die Afd alle Stimmen wieder nur EINER Person gibt, kann die Wahl aus demselben Grund ebenfalls wieder nicht angenommen werden.
Wie oft darf gewählt werden oder muss die Göttliche das Machtwort sprechen und von sich aus die ihr gelegene und wohlgesonnene Person auserwählen - ohne Wahl - versteht sich!?!

Gravatar: Müller

Damit hat Kemmerich eine Option für Neuwahlen ausgeschlossen, nämlich die über ein Mistrauensvotum mit einfacher Mehrheit. nun kann es Neuwahlen nur mit einer Zweidrittelmehrheit geben. So etwas aber auch. Thüringen scheint sich für die Blockparteien zum Alptraum zu entwickeln. Damit hat die AFD mit weiteren 8 unzufriedenen Abweichlern die Möglichkeit mächtig für Unruhe in der CDU zu sorgen. Björn Höcke wird diese Möglichkeit zu schätzen wissen.

Gravatar: Hartwig

Die AfD ist die einzige, intelligente, kompetente, NICHT-diskriminierende Partei im Landtag in Thüringen.

Wir haben es also bei den anderen Parteien nur mit ******* ********** ******** zu tun.

Gravatar: egon samu

Solche Wirbellosen sollten in einem entfernten Tümpel wohnen und nicht in der Politik schmarotzern.
Wir brauchen gestandene Männer, die standhaft, ehrlich und entschlossen sind gegen die kommunistische Diktatur und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzustehen.
Mitglieder von C*DU/C*SU, FDP, Sozis oder Grünkommunisten kommen wohl nicht in Frage...

Gravatar: germanix

@ Veröffentlicht: 15.02.2020 - 16:50 Uhr
von Redaktion (wh)

Seit wann haben wir den 15.02.??? Eine Redaktion FREIE WELT darf sich solche Fehler nicht erlauben - das zeugt von Benommenheit und Ignoranz des Themas!

Zitat;

"Damit ist Kemmerich nicht nur der erste unfreiwillige Ministerpräsident, sondern auch der mit der kürzesten Amtszeit".

1. Festhalten möchte ich - Kemmerich ist nicht unfreiwillig Ministerpräsident geworden und

2. warum verharmlosen Sie die Linke, indem Sie von der Ex-PDS schreiben, statt von der SED?

Zitat: "..schwiegen die Politiker ebenso, wie zur Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der Ex-PDS".

Die SED und die Nachfolgepartei PDS und heutige Linke hat nach wie vor immer noch ein Vermögen von weit über 6,2 Milliarden DM dem Staat, also dem Souverän gestohlen...

WELT Zitat v. 07.01.2015

"– verfügte die SED doch über gigantische Vermögen, mindestens 6,2 Milliarden DDR-Mark offiziell und weitere Unsummen im Ausland, oft auf konspirativen Konten".

Merkel ist - und das muss immer wieder aufgezeigt werden, eine SED-Funktionärin IM Erika und somit ein Mitglied der Mörderbande der DDR. Sie ist wie alle anderen SED Funktionäre mitverantwortlich für die Ermordeten an der Berliner Mauer!

Merkel wird auch von dieser Redaktion zu sehr in den Himmel gehoben - sie gehört jedoch in die Hölle - und alle Mitläufer der CDU/CSU natürlich auch.

Wer diktatorisch in eine demokratische Wahl, so wie in Thüringen eingreift, muss des Amtes enthoben werden - ich höre keine diesbezügliche Forderung durch die AfD!!!

[Anm. d. Redaktion: Datum war technischer Fehler. Ist korrigiert.]

Gravatar: Doppelgänger

Wie sich jetzt wohl FDP und CDU Wähler fühlen? Was stand denn da auf den Wahlplakaten „wir werden alles tun, dass Ramelow im Amt bleibt“ ? Denn das wäre ja die korrekte Wahlaussage gewesen.
Ich nehme an, da werden viele das letzte mal FDP und CDU gewählt haben. Sinnloser kann man nicht mehr sein Kreuz machen.

Gravatar: Karl Napp

Saubere, erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bodo Merkel und Angela Moderow, den alten kommunistischen Genossen. Gelernt ist gelernt. Erich Honeckers Geheimwaffe Angela wirkt: Rot Front auf dem Vormarsch in Gesamt-Deutschland. Armselig die Rolle der CDU. Wer hat die Demokratie in Deutschland verraten? Christdemokraten. Sie werden dafür sorgen daß die Partei der SED-Mauermörder und DDR-KZ-Betreiber in Thüringen an der Macht bleibt. Schande über die CDU! Wie froh sind wir im Nachhinein, daß wir sie das letzte mal nicht gewählt haben! Und wie froh sind wir, daß wir bei der Machtergreifung eines argentinischen, jesuitischen Kommunisten im Vatikan aus der katholischen Kirche ausgetreten sind.

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