Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu »Push-Backs«, d. h. zu Kollektivausweisungen von illegal eingedrungenen Migranten in die EU, sieht keinen Verstoß Spaniens bei der sofortigen Rückführung dieser Eindringlinge. Nach einstimmiger Entscheidung der großen Kammer des EGMR hat Spanien nicht gegen das Verbot der Kollektivausweisung nach Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen, indem Sicherheitskräfte zwei Migranten nach Marokko zurückwiesen, unmittelbar nachdem diese den Grenzzaun zur spanischen Exklave Melilla überwunden hatten. Begründung: Die beiden Männer hätten sich selbst in eine rechtswidrige Situation gebracht, indem sie gemeinsam mit vielen anderen Menschen den Zaun gewaltsam überwunden hätten. Sie seien bewusst nicht auf legalem Wege eingereist. Die unmittelbare Zurückweisung ohne individuelle Entscheidung über eine Ausweisung sei damit Folge ihres eigenen unrechtmäßigen Verhaltens.
Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt zum Push-Backs-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in einer Presseerklärung:
»Das EGMR-Urteil erlaubt es Spanien, Asylbewerber direkt in ein Nicht-EU-Land zurückzuweisen. Wenn eine Zurückweisung an der spanischen EU-Grenze durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als legal angesehen wird, muss das umso mehr für Zurückweisungen an der deutschen Grenze gelten. Im Falle der Zurückweisung an der deutschen Grenze ist den Zurückgewiesenen immer noch die Möglichkeit gegeben, in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag zu stellen.
Ich fordere, das EGMR-Urteil zum Anlass zu nehmen, die Drittstaatenregelung des Grundgesetzes an den deutschen Grenzen wieder uneingeschränkt anzuwenden. Deutschland ist von sicheren Drittstaaten umgeben. Wer über die deutsche Grenze kommt, kommt offensichtlich aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik und hat damit kein Anrecht auf Asyl bei uns. Da mit dem EGMR-Urteil offensichtlich illegale Migranten an der Grenze zurückgeführt werden dürfen, sollte Deutschland unmittelbar mit der Zurückweisung an der deutschen Grenze beginnen.«
Von Storch: Urteil erlaubt es, Asylbewerber direkt in ein Nicht-EU-Land zurückzuweisen
EGMR-Urteil: Illegale Migranten können an der Grenze wieder abgeschoben werden
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Kommentare zum Artikel
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Sie könnten auch vorher untersucht und in Quarantäne geschickt werden, um uns zu schützen vor eingeschleppten Krankheiten und sie dann zurück schicken woher sie kamen, anstatt sie kostenintensiv hier gesund zu machen - es ist unser Geld und unser System!!! Seht euch auf den Strassen um, die Deutschen lassen sie verrecken und auf den Strassen wie Ratten leben, die Fremden werden fürstlich sogar in Hotels untergebracht, das ist Menschenverachtend und Rassistisch den Deutschen gegenüber - und es ist unser Geld, das Geld des Volkes, der Steuerzahler!!!
Wir haben andere eigene Sorgen, die inzwischen vorrangiger werden und inzwischen sind! Man muss dem Missionarswesen der Altparteien gegenüber der sogenannten Migranten und EU-Länder, die wir auch mit ernähren, mal ein Ende setzen, man sollte erwachsene und intelligente zukunftsorientierte Politik machen und keine Kirche spielen oder meinen es kann alles so weiter gehen bis unsere Kassen leer sind und alles zusammen bricht, so dumm kann man nicht sein - oder doch?
Spielt öfters die Nationalhymne, damit wir endlich Meeehhrkill los werden.
Verschwörungskomplott des Machtgierigen Merkel Regimes überschreitet jegliche demokratische Grenzen, egal mit welchen niveaulosen, rechtsbrechenden, Kriminellen Mitteln. Die Schuld des eigenen Versagens einfach anderen in die Schuhe schieben, da sind sich diese Doppelmoralisten alle einig.
Diese Entscheidung des EuGH gibt es doch nur, weil jemand gegen das Verhalten Spaniens geklagt hatte.
Bei uns in Deutschland liegt die Sache aber genau umgekehrt: die deutsche Regierung lässt alle einreisen, obwohl sie an der Grenze zurück zu weisen wären. Klagen dagegen werden entweder in den Schubladen der Staatsanwaltschaften entsorgt oder sie werden gar nicht erst angenommen oder sie werden aus spitzfindigen Gründen abgewiesen.
WIE sollte es da zu einer Anwendung der Rechtsprechung kommen.
Wer nun glaubt, die BRD Oberen werden dies annehmen und nach dem Willen der deutschen Urbevölkerung handeln , der dürfte sich m.E. irren . Mutti und Ihre Jünger sind der kranken Ideologie eines Coudenhove - Calergies verpflichtet und dessen kruden Anhängern. Außerdem dürfte Hooton da auch noch fein mitspielen. Die Volkszertreter finden da wieder Argumente das auszuhebeln und die Bereicherer hier zu behalten bis dann ein Zustand eingetreten ist, wo die letzten ethnischen Deutschen von den Color-People in einem Gehege des Sonntags bestaunt werden. Völkerschauen nun anders herum. In der aktuellen Ausgabe der UN ( Unabhängigen Nachrichten ) ist ja gar reichlich zur tatsächlichen Sicht der EU zur Afrikanisierung derselben zu lesen.
Hans-Georg Maaßen twitterte am 19.Juli 2019
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"LASSEN SIE SICH NICHT EINREDEN, DASS ES SICH UM SEENOTRETTUNG HANDELT.
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DIESE MIGRANTEN SIND KEINE SCHIFFBRÜCHIGEN UND KEINE FLÜCHTLINGE.
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SIE SIND EINWANDERUNGSWILLIGE AUSLÄNDER DIE SCHLEUSER-BOOTE BESTEIGEN, UM VON EINEM SCHUTTLE-SERVICE NACH EUROPA GEBRACHT ZU WERDEN".
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Wer die WAHRHEIT im MERKEL-REGIME sagt hat schlechte Karten !
Ich gehe mittlerweile davon aus, das die Wahlen von den Altparteien (außer AFD) so beeinflusst und in Absprache untereinander auch so gefälscht werden, das es letztendlich für diese stimmt !?
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Nach den letzten "Vorkommnissen" (GEMEINSAME ABSCHAFFUNG DER DEMOKRATIE der ALTPARTEIEN) bestätigt das meine Vermutung, die ich schon länger hatte.
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Egal wer in CDU oder SPD VORSCHWITZENDER oder KANZLERKANDIDAT ist, wer die wählt kann sich auch gleich die Kugel geben !!
PROPHETISCHER ARTIKEL SAGT DIE VERARMUNG DEUTSCHLANDS VORAUS
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FAZ warnte bereits 2007 vor dem Klimaschwindel
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http://www.pi-news.net/2020/01/faz-warnte-bereits-2007-vor-dem-klimaschwindel/
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Ein gutes Beispiel für so ein Fundstück ist ein vier Seiten langer Artikel, der am 3. April 2007 in der „Frankfurter Allgemeinen“ (FAZ) erschienen ist. Ohne Übertreibung kann gesagt werden, dass dieser geradezu prophetischen Charakter hat und geeignet ist, die Glaubwürdigkeit des von politischen Eliten und anderen interessierten Kreisen geschaffenen Narrativs vom „menschengemachten“ Klimawandel in seinen Grundfesten zu erschüttern.
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FAZ spricht bereits 2007 von Klimahysterie und Klimadiktatur
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Kein Zweifel, die Gleichschaltung der Medienlandschaft war im Jahre 2007 bei weitem noch nicht so weit fortgeschritten wie in der Gegenwart. Ein derartiger Artikel in einer bedeutenden Zeitung des Mainstreams wäre heute nicht mehr vorstellbar.
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(Christian Bartsch am 3. April 2007 in der FAZ: „Mehr Licht im Dunkel des Klimawandels“)
„Es droht eine Klimadiktatur“. Diese vor 13 Jahren getroffene Voraussage der FAZ ist heute Wirklichkeit geworden. Als nächstes räumt der Artikel mit der Mär auf, der CO2-Gehalt in der Atmosphäre würde die Temperatur beeinflussen:
„Kalt- und Warmzeiten haben sich im Lauf der Erdgeschichte unablässig abgelöst. Dabei gab es keinen Zusammenhang zwischen Temperatur und CO2 in der Atmosphäre.“
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„Inzwischen sind die Belege überwältigend, dass die Temperatur auf der Erde eine Folge der Sonnenaktivität ist.“
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Diesen Satz sollten sich die schulschwänzenden Jünger von Greta Thunberg und jene, die sie steuern, auf der Zunge zergehen lassen....UNBEDINGT ALLES LESEN !!
Aber wir brauchen sie doch... (Ironie)
seht es euch:
“People of Colour” bei Jobs bevorzugt: offener Rassismus gegen Einheimische
https://www.unzensuriert.at/content/91169-hamburg%3A-rassismus-gegen-einheimische
Merkel hat sie gerufen und ruft sie immer noch herbei, fliegt sogar in die uns kulturfremden Länder und bittet darum, dass sie zu uns kommen, lässt sie zu uns direkt einfliegen und abholen aus ihren Ländern, Afrika, Türkei, EU-Ländern und sonst wo her.
Die Länder z. B. um uns herum wären sehr dumm, wenn sie sich das gefallen lassen.
Das hat nunmal Merkel verschuldet und nicht die anderen Länder - mit ihrem oberdümmlichen Leit-Satz: "Wir schaffen das" - das hätte auch ein kleines unerfahrenes Kind aufsagen können. Von einer Politikerin oder Politiker erwarte ich mehr, da fehlt es an allen Ecken.
Das wird unsere Rauten-Dämokröten kaum interessieren.