Um Bundeskanzler Scholz in Sachen Cum-Ex-Skandal zu schützen, wurde laut Informationen der WELT eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 20/5425) absichtlich falsch beantwortet.
Die AfD-Fraktion hatte nach den E-Mail-Löschpraktiken der Bundesministerien gefragt. Obwohl für die Beantwortung von den meisten Ministerien detaillierte Angaben vorlagen, kam es laut den internen E-Mails, die der WELT vorliegen, auf Drängen des Bundesfinanzministeriums aufgrund der »Betroffenheit von BK Scholz« zu der unwahren Antwort, dass »[d]ie angefragten Daten […] in statistischer Form nicht vor[lägen]«. Darüber hinaus geht laut WELT aus den internen E-Mails hervor, dass das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner zunächst sogar angab, dass gar keine Löschungen vorgenommen wurden, sich dann aber zeitnah korrigierte und infolgedessen die falsche und ausweichende Beantwortung der Kleinen Anfrage im Zusammenspiel mit dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser veranlasste.
Durch eine weitere Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 20/12860) kam nun heraus (Drs. 20/13221), dass die E-Mails und Kalendereinträge anscheinend gar nicht gelöscht wurden und dass die Blockade der Richtig-Beantwortung der ursprünglichen Kleinen Anfrage nicht auch vom Bundesfinanzministerium, sondern einzig vom Bundeskanzleramt ausging. Darüber hinaus sei nach den dem Bundesinnenministerium »vorliegenden Informationen […] lediglich die Arbeitsebene des Bundesministeriums der Finanzen mit der Bearbeitung der Kleinen Anfrage 20/5425 befasst [gewesen].« Eine Beantwortung der bislang trotz vorliegender Informationen nicht beantworteten Frage über die Löschpraktiken der Bundesministerien schließt Bundesinnenministerin Nancy Faeser – stellvertretend antworten lassend – in der Fragerunde der hiesigen Plenarsitzung aus (Antwort auf Frage 10/33 der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 09.10.2024).
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:
»Noch-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) mimten am Dienstag, den 24.9.2024, in der Regierungsbefragung im Bundestag beziehungsweise in der Selbstbefassung des Finanzausschusses des Bundestages noch völlige Ahnungslosigkeit zu der Problematik. Erstaunlicherweise trudelte nur zwei Tage später die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage mit Rückfragen zu der E-Mail-Löschungs- und Falschbeantwortungsproblematik bei mir ein. Das beide nichts von dieser ihr Haus und sie direkt betreffenden Kleinen Anfrage gewusst haben wollen, halte ich für fragwürdig und vermutlich nur vorgeschoben. Denn das Bundesinnenministerium legte – vermutlich in Rückkoppelung zum Bundesfinanzministerium – offen, dass die E-Mails und Kalendereinträge von Olaf Scholz beim Bundesfinanzministerium anscheinend wider der bisherigen öffentlichen Diskussion gar nicht gelöscht wurden, und stellte klar, dass die Verhinderung der Richtig-Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht vom Bundesfinanzministerium ausgegangen sei, sondern einzig und allein vom Bundeskanzleramt.
Die Aufdeckung der regierungsinternen Einflussnahmen, die zur vorsätzlichen Falschbeantwortung der Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion führten, sowie die neuerlichen nun erst auf Rückfrage erfolgten Klarstellungen und neuerlichen unverfrorenen Antwortverweigerungen, belegen einmal mehr, dass Olaf Scholz und das Bundeskanzleramt in Sachen Cum-Ex anscheinend ›etwas zu verstecken‹ haben und seine Parteikollegin Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihn dabei deckt. Fragt sich, ob die E-Mails und Kalendereinträge später doch noch gelöscht wurden. Dies ließe sich über einen Untersuchungsausschuss hervorragend klären. Falls sie nicht gelöscht worden sein sollten, könnten sie vom Untersuchungsausschuss gleich ausgewertet werden. Die Koalition sollte ihre Blockade des Untersuchungsausschusses daher endlich aufgeben oder aber Bundeskanzler Olaf Scholz und mittlerweile auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgrund der Untragbarkeit der Vorgänge zurücktreten.«
Kommentare zum Artikel
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Olaf hat bei seiner Rede zum 3. Oktober selbst kleinste Details anscheinend ohne Konzept vorgetragen - an Cum Ex kann er sich aber nicht erinnern. Komisch!
Aber so wie die SPD, ist auch die Schwesterpartei CDU!
Das kleine Röschen, das in allen Ministerämtern total versagte und nur Dank Merkel an der Spitze der EU steht, hat aus lauter Versehen alle Daten zu den Bundeswehr-Skandalen gelöscht. Uschi musste jedenfalls nicht vor Gericht erscheinen.
Was soll man als Unterhaltsverpflichteter (=Steuerzahler) solcher Leute noch sagen? Uschi kriegt als oberste Strippenzieherin der EU-Kommission immerhin 30.000 EUR monatlich plus Limousine + Chauffeur, Sonderflüge mit der Luftwaffe, wahrscheinlich auch eine jährliche Zulage für ihr Make up und für den Friseur (schon Baerbock nimmt sich aus der Staatskasse immerhin 145.000€ jährlich für diesen Zweck). Dazu fällt mir auch Bas ein, Bundestagspräsidentin mit "Hauptschulabschluss mit Fachoberschulreife"(!), die nur 45.000 aus derselben Schatulle jährlich abgreift - neben ihrem satten Gehalt! (Quelle: Kürschners Volkshandbuch "Deutscher Bundestag" 20. Wahlperiode.
Wenn nun demnächst ein Revierement stattfinden sollte, könnte manches geändert werden, falls nicht die jeweiligen Geschäftsordnungen in den Parlamenten abgeändert würden!
Meine Vorschläge u.a.:
1. Reduzierung des Bundestages um die Hälfte.
2. Auch einige Ministerämter sind überflüssig!
3. Stramme Reduzierung der Staatssekretärsposten!
4. Abschaffung der "Beauftragten" von Ministerien
5.Abschaffung des überflüssigen Präsidentenamtes
6. oder doch zumindest die Abschaffung der lebens-
langen hohen Pension nach Beendigung des
"Dienstes"
(warum muss z.B. Wulff nach Abtritt noch mehr als
250.000€ plus ... jährlich kassieren? oder Merkel
zusätzlich mit großem Büro, Dienst-Daimler etc.?)
Hier könnte man richtig sparen! Aber auch an anderen Stellen!
Dieser Vorgang belegt einmal mehr, das wir gezwungen sind, im "Reich der Lüge" (Arnold Gehlen in :Moral und Hypermoral, Ffm. 1969, S. 188) zu leben.
Endlich abwählen oder demonstrieren für eine demokratische Wende, damit wieder Normalität einzieht in Deutschland! Weg mit der verlogenen, Steuergelder en masse veruntreuenden Ampel, damit man nicht ständig nur noch belogen und ausgenommen wird. Die unablässig erfolgende Spaltung des deutschen Volkes muss aufhören! Alle, die weiter spalten und gegen die Opposition hetzen wollen, muss man entlarven und ihnen ihre öffentlich finanzierten Plattformen entziehen.
We sagte schon der ExEU-kommisionspräsident Jean Claude Juncker: "Um seine politischen Ziele zu erreichen, muss man Lügen! - Wenn es ernst wird. muss man Lügen!"
Wir werden von Kriminellen regiert, aber das mehrheitlich dumme Volk muckt nicht auf.
Im Übrigen: ein korrupter Kanzer passt doch gut zu dem korrupten Selensky, der korrupten von der Leyen und dem korrupten Joe Biden! Und erst als Erpressungssubjekt für die USA ideal, deswegen die Rektumskriecherei gegen über den USA.
Bundesland um Bundesland wird Blau stärker werden oder gar regieren, bis das Kartell auch auf Bundesebene eine blaue Regierung nicht mehr vermeiden kann. Dann erst werden Konsequenzen auf die Verbrechen der Kartellaner folgen. Vorher passiert nichts. Gekaufte Gerichte, selbstgemachte Gesetze und eine Morallosigkeit wie man sie auch bei Raubmördern findet, verhindern bis dahin jegliches Recht- und Ordnung-Prinzip.
Es liegt also an uns, ob wir dieses Pack da weg bekommen! Wählt
Scholz hat einfach vergessen das er sie gelöscht hat!
Dabei hat er vergessen sie zu löschen und kann sich heute an gar nichts mehr erinnern!
Aber dem Michel geht es ebenso, er kann sich auch nicht mehr erinnern, wer hier den ganzen Mist angerichtet hat!
Die Ampel Minister haben alle Leichen im Keller und deswegen schützen und decken sie sich gegenseitig, was auch absichtliche Unwahrheiten zu Anfragen im Bundestag beinhaltet.
Was ist nur aus Deutschland geworden ? Diejenigen die sich mit drei Verlierer Parteien zur Regierung zusammen geschlossen haben, haben soviel Dreck am Stecken, das es zumindest für einen Gerichtsprozess reichen dürfte. Ob ein Richter es wagt, den Bundeskanzler oder Bundesminister zu verurteilen steht auf einem anderen Blatt. Es ist wie in jeder Bananenrepublik, die Kleinen hängt man und die Großen genießen politische Immunität und gehen sogar danach straffrei aus. Die deutsche Demokratie bekam seit 1949 immer mehr Risse, aber die Ampel Politiker schaffen es tatsächlich, die Demokratie in nur 4 Jahren mit der Abrißbirne zu zerstören. Das Vertrauen der Wähler ist nur noch lästig bis nebensächlich, hauptsache ist, das man selbst bis zum Lebensende in Saus und Braus leben kann. Ein Knastaufenthalt passt in diese Vita nicht rein.
Wie heißt es so schön—>> die kleinen hängt man die großen lässt man laufen.
Ich hoffe sehr das Anne Brorhilker sie alle verklagt die mit involviert sind!
kein problem... bevor die scholz'sch e-mails gelesen sind wird das gesetz zum lesen politscher krimineller texte durch wählerdeppen verboten... bestimmt schon fertig zum vorttragen im bundestag... oh ihr ärsche ...
Eine Regierung, die ihre Gesetze nicht einhält, ist auch nichts anderes als eine Gaunerbande.
Thomas von Aquin, 1225 auf Schloss Roccasecca bei Aquino in Italien; † 7. März 1274 in Fossanova