KEF stützt Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Droht uns bald eine neue GEZ-Zwangsbeitrags-Erhöhung?

ARD, ZDF und Deutschlandradio klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Grund: Der Rundfunkbeitrag durfte nicht von derzeit monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Nun bekommen sie Rückenwind von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).

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Droht uns nun doch bald eine Erhöhung des GEZ-Zwangsbeitrags? Zuerst war die Erhöhung abgeschmettert worden. Zum 1. Januar sollte der Rundfunkbeitrag von derzeit monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Als Grund wurde ein vermeintlich erhöhter Bedarf angegeben. Im Gegensatz dazu müssen die privaten Sender ihre Ausgaben an Umsatz und Gewinn orientieren, da sie den Bürgern keine willkürlichen Rundfunkgebühren abpressen können. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk will dagegen Planungssicherheit für die nächsten Jahre.

Besonders dreist: ARD, ZDF & Co. kündigen einfach einen Bedarf an, der natürlich auch überzogene Gehälter und Altersbezüge der Führungskräfte decken muss. Außerdem will der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet expandieren. Doch dort ist er so überflüssig wie ein Kropf, weil das Online-Angebot unendlich ist. Viele Bürger hören sowieso kein Radio mehr, sondern Musik über Amazon Prime oder Spotify und Filme über Netflix.

Jetzt stützt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mit einer Stellungnahme die Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio. 

»Die Kommission hält die Verfassungsbeschwerden für begründet«, behauptet das Gremium gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Kommission sei der Auffassung, »dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten seit dem 1. Januar 2021 nicht ihrem festgestellten Bedarf entsprechend finanziert sind«.

Gegen die unendliche Gier der GEZ-Granden gilt es jetzt entschieden Widerspruch zu äußern, beispielsweise über die Teilnahme an dieser Online-Petition auf dem Portal Civil Petition.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Staatssklave

Das System aus der Besatzungszeit, nach dem zweiten Weltkrieg, mit damaliger Technik (Jede Zone hatte ihren eigenen Sender bzw. die eigene Zuständigkeit), ist eindeutig überholt.
Heutzutage (nach der Wende bzw. Wiedervereinigung) haben wir bessere Technologie. Deshalb wären gewaltige Kostenreduzierungen bzw. eine Gebührenfreiheit möglich, wenn auf nur noch eine Anstalt umgestellt werden würde.

Warum wird es aber nicht veranlasst?

Weil es vermutlich ein sehr gutes Versorgungssystem für die Chefs und Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter ist, die im Rahmen der Negativauslese zu Abhängigen des Establishment wurden.
"Die Frösche wären auch gegen eine Austrocknung ihres Sumpfes".
Mainstreammedien spielen unter Wohlwollen der eingesetzten Politikerinnen und Politiker die Melodie.

Deshalb wird es nicht zu ändern sein und das wissen die zuständigen Entscheider bzw. "Schmalzfliegen".

cui bono est?

Gravatar: Franz Günther

ZDF und ARD haben sich schon längst als unattraktives Staatsfernsehen entlarvt. Die Sprachverhunzung durch die gendergeilen Sprecher*innen ist schizophren und führt uns Tag täglich vor, wie verbissen man an der Zerstörung der deutschen Sprache und Kultur arbeitet. Außerdem werden fast nur noch billig gemachte Multikulti-Krimiserien und gefilterte Nachrichten gesendet, die meist noch mit belehrenden einseitigen Kommentaren z. B. von Frau Slomka und Herrn Kleber versehen sind. Da kommen fatale Erinnerungen an das DDR-Fernsehen und an den Schwarzen Kanal mit SED-Chefkommentator Karl Eduard von Schnitzler wieder hoch, der für einen Judaslohn öffentlich den Klassenkampf gegen seine eigene Klasse zelebrierte. Die unverschämt hohen, per Gesetz festgelegten GEZ-Gebühren garantieren den heutigen „Spitzenkräften“ der „öffentlich-rechtlichen deutschen Medienanstalten“, bezogen auf die zweifelhafte Qualität ihrer Sendungen, unangemessene hohe Vergütungen. Da prostituieren sie sich doch gern als diensteifrige Meinungsmacher und üben gern politisch korrekte Selbstzensur. Sehr ärgerlich ist dieses ganze System für uns Normalbürger, Gebühren- und Steuerzahler. Nun gieren die Medienvertreter nach noch höherer Vergütung. Wofür eigentlich? Man sollte mindestens die Hälfte dieser Schwätzer und Schmarotzer freisetzen und ARD und ZDF endlich zusammenlegen, damit die Volksverdummung und der Finanzbedarf wieder eingedämmt werden können.

Gravatar: Ingeborg Mayer

Da ARD und ZDF nur noch Corona Mist verzapft und auch noch keine Zeit einhält und Programme willkürlich verschoben werden, sehe ich nicht ein mehr zu zahlen!!
Außerdem habe ich Ihre Lügen Propaganda in den Nachrichten mehr als satt, das ist nur noch eine Lachplatte was da alles rüberkommt. Alles was denen gegen den Strich geht wird angegriffen, denunziert und in den Dreck gezogen, so wie sie es auch mit Trump und anderen gemacht haben und weiterhin machen werden. Falschmeldungen, Angstmacherei, Merkeltreue Nachrichten! Ich höre mir diesen verzapften Dreck nicht mehr an! Man ärgert sich nur noch!! Dass die AFD von linken Antifaspezialisten bei ihren Infoständen radikal angegriffen und zum Teil Krankenhaus reif geschlagen wurden z.B. in Schorndorf, das kommt nicht in den Nachrichten. Das spricht ja auch für sich wie die ticken.
Nur schade, dass den wenigsten zu Ohren kommt, was an Kommentaren geschrieben wird und wie immer mehr vom Volk mit Verachtung über sie denkt und spricht! Das müsste mal an Ort und Stelle ankommen. Also Gebühren trastisch senken statt erhöhen wäre sinnvoll.

Gravatar: UWi

Bedenkt man die Theorie der Gewaltenteilung, dann kommt man an der Causa Wulff nicht vorbei, daß die Gewalt Nr. 1 inzwischen statt der Legislative (1) die geschaffene öffentliche Meinung der Medien (unterstützt durch die Exekutive (2) geworden ist (wegen letztendlich 250 €!).
Der Pensionsanspruch des WDR-Chefs (aus GEZ-Mitteln) übersteigt schon jetzt den der Kanzlerin (Steuermittel), ganz zu schweigen von der überschießenden Propaganda Gelinoh Atais, (folgerichtig Journalistin des Jahres 2014) seit dem Maidangeschehen entgegen des geltenden Rundfunkstaatsvertrages. Die Judiskative kämpft verzweifelt um ihre Behauptung und Existent.
Außer den überzogenen Altersrückstellungen (Pensionen) der führenden Medienfunktionäre dient eine GEZ-Erhöhung ganz allein der Machterhaltung der derzeit Mächtigen in Wirtschaft und Politik. Die "Gleichschaltung" der Politik haben wir aktuell an der Verordnung und anschließenden Rücknahme der "Osternruhe hautnah erlebt. Außer Braun (Kanzleramtschef) wurde kein einziger "beratender Wissenschaftler" erwähnt. Warum auch? Die RKI-Studiezu Hochwasserschutz und CORONA, am 03.01.2013 der Regierung übergeben, beschreibt genau die aktuellen Geschehnisse, die Politik versteckt sich hinter Unwissenheit. Das Ganze hat Methode, nämlich den "Great reset" des WWF, die Transformierung der Weltgesellschaft mit Berufung auf Corona. Die Armen und Fleißigen werden immer ärmer, die Reicher logisch immer reicher (siehe z.B. CSU-Abgeordnete).
Protest gegen die Verfilzung (Korruption) des Establishmentes ist dringend von Nöten, oder wir erfahren das Leiden der Gesellschaftstranformation entsprechend des Interwievs Junckers beim Spiegel 1999, "bis es kei zurück mehr gibt!".
Jeder Einzelne, wirklich Jeder ist zum Protest unterschiedlicher und passender Form aufgefordert. Unterlassung oder Duldung (siehe Hitler) sind auch verhängnisvolle Taten. Urteilen Sie nicht über Wirkungen, denken Sie nach über Ursachen, daß ist mein dringender Apell!

Gravatar: der gegen die GROKO tanzte

Wer bezahlt eigentlich die KEF? Die Mitglieder ? Die 5 ständigen Arbeitsgruppen ? Plenarsitzungen ?

Gravatar: Frank

Lügenpropaganda ist ein teures Geschäft......und wenn mal was schief gehen sollte muss für die Protagonisten und Verantwortlichen eine ferne Alternative bezahlbar sein.......

Gravatar: Nadine

Gegen die TV-Sender bei uns habe ich eine große Abneigung entwickelt. Die Hetze gegen Donald Trump war
gespenstig und gruselig, eine reine Hetzjagd.
Da bin ich auf Servus TV gekommen. Und dort zieht es
mich immer öfter hin.
So auch um 19 Uhr die Nachrichten. Bei denen kommt
auch mal die AfD vor.
Und ansonsten gibt es Videos.

Gravatar: *******

Irgend etwas ist hier mächtig faul.

Gravatar: Hajo

Dazu müßte man wissen wer dieser Verein ist. Eine Anstalt für die Feststellung, ob andere Anstalten ordentlich wirtschaften und von den gleichen ins Leben gerufen wurden, die den Klagenden nun Recht geben.

Vergleichbar mit der Gilde der Taschendiebe einer europäischen Großstadt, wo der Zunftmeister durch andere Taschendiebe sich bestätigen läßt, daß alle Diebstähle korrekt erfaßt abgelaufen sind um anschließend seine Einnahmen festzulegen, die eben von der Höhe der Diebstähle abhängen und so sind alle zufrieden, der Bestohlene allerdings sicherlich nicht.

Gravatar: die Vernunft

Leider haben die Deutschen weder ein Lebensrecht noch ein Vaterland, Dank erfolgreicher englischer Block- und Kriegspolitik seit unserer Reichsgründung! Unser Volk ist das Opfer, die wahren Täter sind sehr öffentlichkeitsscheu, und agieren über Dritte! Viele Jahrzehnte und die ganze industrielle Welt brauchte es, um unser friedliebendes Reich niederzuwerfen. ...
Die heutigen Deutschen haben nichts mehr mit den von den Deutschhassern organisierten Weltkriegen, und den im Krieg von allen Seiten begangenen Verbrechen, zu tun.

Die Altparteien lieben das Wort der westlichen Demokratie! Alleine, es fehlt auch nur eine Tat!!! Merkel hat oft genug gesagt, das sie nichts von Demokratie, nichts von Meinungsumfragen, und nichts von Volksbefragungen, ja, nichteinmal von ihren eigenen Parteimitglieder, hält.
Können Sie sich vorstellen, das unsere vorgesetzte ohnmächtigste Marionette in einem offenen Auto durch Berlin fährt? Nein, sie ist mit den anderen Regierungsmitgliedern in einem unterirdischen Tunnelsystem unterwegs, um ja nicht jemandem antworten zu müssen, trotz ihrer vielen Sicherheitsleute. Darum ist sie so blaß, sie bekommt zu wenig Sonne! Auch spiegelt sich ihr widerwertiger Charakter in ihrem Gesicht. Erika weiß um die Wichtigkeit von Agitation und Propaganda. Sie wird hier keinesfalls sparen. In jedem Unrechtsstaat der wichtigste Ministerposten. ...

Laut verschiedenen Tests bei Befragungen fällt die Antwort desto wahrer/ richtiger aus, je mehr interessierte Menschen an so einer Befragung teilnehmen. Daher brauchen wir eine echte breite Demokratie (Volksherrschaft)! Wichtige Entscheidungen gehören in allen Ländern Europas zur Volksabstimmung gestellt. Die Regierung sollten nur die internationale Abstimmungen regeln und über den besten Weg der Ausführung wachen. Das will man keinesfalls!!! Wehret den eigenen schaffenden Bürgern!

Die Parlamente wären nur noch zum Erarbeiten von Vorschlägen gut. Bestechliche Würdenträger und Amtsmißbraucher wären ohne Macht. So mußten wir unsere stabile Mark Dank fremdbestimmter Politik gegen einen kaum zu bewältigenden Schuldenberg ohne jede Befragung unseres Volkes eintauschen! Und da das noch nicht genug der Verhöhnung unseres Volkswillens ist, wird jetzt dieses ganze unser Volk ausgetauscht.
Wie konnte Deutschland nur in seine heutige Lage geraten? Das sollten freie Historiker, mit Zugang zu den Archiven der Welt, aufzuklären haben!

Unsere Bürger und unser Land brauchen die eigene Souveränität, einen eigenen Staat, sowie eine breite Demokratie in den wichtigen Fragen unseres Landes und unserer Zeit! Wir brauchen intelligente deutsche Kinder, funktionierende Arbeitsplätze und die Wiederherstellung der inneren Sicherheit und staatlichen Ordnung, sowie die Einhaltung der Gesetze!

https://www.n-tv.de/politik/Wie-Volkes-Wille-die-EU-aergert-article15453526.html

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