Mit dem von der Merkel-Regierung initiierten dritten Bevölkerungsschutzgesetz sollen die beiden Häuser der gesetzgebenden Gewalt (Bundestag und Bundesrat) den Weg frei machen, um zukünftig angebliche Pandemie-Schutzmaßnahmen noch leichter verhängen zu können. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes würden aber auch das Bundesparlament wie auch die Landesparlamente jegliche Kontrollfunktion über die im Rahmen dieses neuen Gesetzes verhängten Maßnahmen ab- und aufgeben. Einfach ausgedrückt: Bundestag und Bundesrat sollen, so will es die Merkel-Regierung, ein Gesetz verabschieden, mit dem sie sich selbst aus dem Spiel nehmen.
Das, so die Experten in der gestrigen Anhörung zu dem Gesetz, sei extrem verfassungswidrig. Man könne nicht durch einen Zusatzparagraphen in einem Gesetz den Parlamentsvorbehalt gegen die im Rahmen des geplanten Gesetzes zu treffenden Maßnahmen einfach aushebeln. Dieser Parlamentsvorbehalt müsse unter allen Umständen bestehen bleiben, schließlich stünden in dem Gesetz Maßnahmen, die noch tiefer in die Privatsphäre eindringen als dies aktuell bereits der Fall ist. Die Verfassungsexperten der gestrigen Anhörung gehen daher davon aus, dass der Gesetzesvorschlag in seiner jetzigen Form von Gerichten nicht als Gesetzesgrundlage der avisierten Maßnahmen akzeptiert würde.
Auch die der Gesetzesinitiative zu Grunde liegende Infektionsindizes (35 Infektionsfälle pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen respektive 50/100.000/7) seien willkürlich gewählt. Sie basierten weder auf wissenschaftlichen Erkenntnissen noch entsprechenden Studien. Ein Gesetz auf derlei willkürlich festgesetzte Größen aufzubauen sei nicht zielführend und entspräche nicht den Grundsätzen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
Es fehlten zudem in dem Gesetzesvorschlag ein genau definiertes Ziel wie auch verfassungsrechtliche Grenzen für die Exekutive, mit denen den Behörden klar gemacht wird, welche Maßnahmen nicht ergriffen werden dürften. Grundrechte dürften nicht verletzt werden, so die einhellige Meinung der Experten.
Kommentare zum Artikel
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Das ganze Merkelregime ist verfassungsfeindlich und gehört schnellst möglich auf den Müllhaufen der Geschichte.
Der Dummmichel, der allabendlich die Unterschichtennachrichten der ARD konsumiert, ist in der Überzahl und wählt CDU/SPD. Er brabbelt zwar manchmal von der Schuld unserer Vorfahren am Dritten Reich, baut am vierten Reich aber kräftig mit.
Es tröstet mich etwas das diese Leute ihre Rechnung auch noch präsentiert bekommen werden.
@werner:
Was sagte einmal Herr Juncker (gleiche Kategorie wie Merkel und ihre Paladine!):
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
"...weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde..." Das ist das Schlimmste: Diese Leute halten uns alle für blöd. Aber dieser Typ sagt auch "...Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände ..." Also noch einmal: Die halten uns für blöd. Aber wir, der Souverän sind auch wirklich zu blöd. Warum gibt es das "Geschrei" nicht und die"Aufstände"?
Nehmen wir uns ein Beispiel an den DDR-Bürgern von 1989. Die waren mutig! Aber die gelernte Sekretärin für Agitation und Propaganda im SED-Staat hat uns genau studiert und uns, das blöde Volk, durch Nudging, Framing, Moralisierung und jetzt eben durch einen angeblichen Virus, der maximal für 0,1 % von uns gefährlich ist, dahin gebracht, wo wir sind: Ein vor Angst und Panik bibberndes Volk.
Wir gehören a l l e auf die Straße - vor ihr Kanzleramt! Natürlich würde sie eine angemeldete Demonstration durch ihre Schergen verbieten lassen. Aber was sollte uns hindern, an einem bestimmten Tag nach Berlin zu fahren und einen Spaziergang im Regierungsviertel zu machen - zu Hunderttausenden! (Hat da einer gesagt, das sei nicht rechtens? Bitte mal überlegen, mit welchen nicht rechtsstaatlichen Tricks sie uns ständig übertölpelt!)
Wir müssen es ihr zeigen, sonst macht sie weiter ".. bis es kein Zurück mehr gibr ..." (s.o.). Oder begreifen wir wirklich nicht, was die da "beschließen"?
Fallen nur den "Rechten" die Ähnlichkeiten zum Ermächtigungsgesetz "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 auf?
Das, was Merkel außer der immer stärkeren Kontrolle, Überwachung, Unterwerfung und Entrechtung des Volkes bezweckt, ist offenbar der Beginn, den Bundestag und Bundesrat nicht nur weiterhin zu übergehen, sondern künftig wahrscheinlich gänzlich ABZUSCHAFFEN!!
Ein Monarch bzw. Diktator braucht und will kein Parlament, das über SEINE (IHRE) Entscheidungen, Erlässe und neuen Gesetze bzw. Gesetzesabschaffungen (z. B. Grundgesetz/Verfassung) mitbestimmen darf und seine Zustimmung oder Ablehnung geben MUSS und somit das letzte Wort hat. DAS passt einem Diktatur absolut nicht. Der/die will völlig allein bestimmen. Das Volk wird bzw. wurde ja sowieso nie gefragt. Und nun aber die mögliche nächste Stufe - das gänzliche Ausschalten, also die ABSCHAFFUNG des Parlaments!! Das Übergehen des Bundestags ist ja schon oft genug geschehen. Und DAS hat sich der Bundestag/Bundesrat bisher auch brav gefallen lassen, weil bisher alles in deren Sinne geschah und sie alle trotzdem und weiterhin ihr üppiges Gehalt einstecken konnten.
Wenn aber demnächst zu erwarten ist, dass das Parlament NIE mehr gebraucht und gewollt sein würde, wäre auch zu erwarten, dass das Parlament irgendwann abgeschafft würde, damit die Monarchin und deren Auftraggeber(!) absolut freie Bahn haben! Damit wären dann allerdings diese ganzen BT-Abgeordneten brotlos!! Vielleicht gäbe DAS wenigstens diesen sogenannten "Volksvertretern" zu denken!!
Das Volk ist dem BT zwar genauso gleichgültig, wie es Merkel sowieso ist. Aber wenn es denen an die eigene Haut geht oder ginge, gäbe es vielleicht nun von ihnen selbst - natürlich nur im eigenen Interesse, aber trotzdem - Widerstand.
Merkel will und kann das Volk mit ihren alleinigen Entscheidungen viel schneller unterjochen und es völlig entrechten - so, wie sie es von ihren neuen Weltordungsmächten aufgetragen bzw. befohlen bekommt.
Wenn aber das Parlament kapiert oder kapieren würde, was ihm, also den ganzen BT-Abgeordneten in Zukunft blühen könnte, vielleicht wehren die sich dann gegen ihre bisher heilige und allein agierende Monarchin?! Vielleicht würde DAS ein wenig dazu dienen, Merkel und deren Auftraggeber zu entmachten oder zumindest denen nicht kampflos das Terrain Deutschland und die deutsche Nation zu überlassen?!
„Expertenanhörung zur Gesetzesinitiative der Merkel-Regierung
Drittes Bevölkerungsschutzgesetz verfassungswidrig und nicht zielführend“ ...
Als göttliche(?) Rache dafür, dass der ´beliebtesten Politikerin Deutschlands` inzwischen scheinbar sogar von breiten Bevölkerungsschichten nur noch der Tod gewünscht wird???
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-wenn-merkel-nur-noch-der-tod-gewuenscht-wird-_arid,1636918.html#nfy-reload
Jegliches Mass verloren
Ich kann nicht identifizieren warum es so ist, aber scheinbar fährt die Politik in einem selbstgemachten Panikmodus alles mögliche gegen die Wand, völlig losgelöst von Grundgesetz, politischen Vorganben und fernab der Realität.
Nun ist Corona eine Pandemie , aber es starben und sterben weniger als bei jeder bisher da gewesenen Grippewelle, nur das es bei Grippe niemanden stört wenn den 25.000 in einer Wintersaison sterben, auf 6 Monate umgerechnet immerhin 150 Tote pro Tag.
Vielleicht kam Merkel eben noch nie auf die Idee, aber bei Grippe werden keine Geschäfte, Hotels und Gaststätten geschlossen, es werden aber Schüler nach Hause geschickt damit sie neimanden anstecken.
Jetzt aber geht es anderherum, per Kaffeekränzchen beschliessen Ministerpräsidenten und Kanzlerin die Grundrechtseinschränkungen der Woche, immer versehen mit der Drohung sich auch daran zu halten, sonst wird es noch schlimmer, und um hier die Aufmerksamkeit der Bürger nicht unnötig zu beanspruchen soll jetzt also das Parlament sich selbst entmachten, per Seuchengesetz.
Und was eine Seuche ist legt Merkel fest, 50 Infizierte auf 100.000 kriegt man bei wirklich jeder Grippe zusammen, und dann haben wir noch die Schweinegrippe, man kann sich auch Ebola importieren oder Hantavirus, da muss man nur die Grenzen offen lassen und gelegentlich 'helfen'.
Und schon kann Mutti machen was sie will.
Es ist wirklich erschreckend was unsere Noch-Kanzlerin für Vorstellungen entwickelt und in Gesetzesvorlagen kippen läßt, das ist ja schlimmer als Stalin oder Hitler.
Ist mir da etwas entgangen ? Von unseren ,,rechtsstaatlichen'' Medien kein Wort davon zu hören.
Es gibt nur die neuesten Infektionszahlen im Stundentakt. Wann endlich erkranken diese ,,Corona-Kriegsberichterstatter'' selbst daran ?
Sie führt sich auf wie ein ungezogenes bockiges Kind.
Für solche Mätzchen gabs von Mutter o. Vater eine geknallt und weiter ging es im Tagesablauf. Und wehe wir widersprachen ...da gab es ,,Nachschlag''. Aber für so was ist die ,,Göttliche'' zu alt...da hilft nur 1 Tritt in den Hintern.
Der Fehler im System ist, oder besser gesagt, eine riesengroße Sauerei, dass die Regierung Gesetze verabschieden kann, ohne sich vorher erkundigen zu müssen, ob ein Gesetz verfassungskonform ist.
Wenn das Verfassungsgericht nicht angerufen wird, gilt es als gültig.