Mit dem von der Merkel-Regierung initiierten dritten Bevölkerungsschutzgesetz sollen die beiden Häuser der gesetzgebenden Gewalt (Bundestag und Bundesrat) den Weg frei machen, um zukünftig angebliche Pandemie-Schutzmaßnahmen noch leichter verhängen zu können. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes würden aber auch das Bundesparlament wie auch die Landesparlamente jegliche Kontrollfunktion über die im Rahmen dieses neuen Gesetzes verhängten Maßnahmen ab- und aufgeben. Einfach ausgedrückt: Bundestag und Bundesrat sollen, so will es die Merkel-Regierung, ein Gesetz verabschieden, mit dem sie sich selbst aus dem Spiel nehmen.
Das, so die Experten in der gestrigen Anhörung zu dem Gesetz, sei extrem verfassungswidrig. Man könne nicht durch einen Zusatzparagraphen in einem Gesetz den Parlamentsvorbehalt gegen die im Rahmen des geplanten Gesetzes zu treffenden Maßnahmen einfach aushebeln. Dieser Parlamentsvorbehalt müsse unter allen Umständen bestehen bleiben, schließlich stünden in dem Gesetz Maßnahmen, die noch tiefer in die Privatsphäre eindringen als dies aktuell bereits der Fall ist. Die Verfassungsexperten der gestrigen Anhörung gehen daher davon aus, dass der Gesetzesvorschlag in seiner jetzigen Form von Gerichten nicht als Gesetzesgrundlage der avisierten Maßnahmen akzeptiert würde.
Auch die der Gesetzesinitiative zu Grunde liegende Infektionsindizes (35 Infektionsfälle pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen respektive 50/100.000/7) seien willkürlich gewählt. Sie basierten weder auf wissenschaftlichen Erkenntnissen noch entsprechenden Studien. Ein Gesetz auf derlei willkürlich festgesetzte Größen aufzubauen sei nicht zielführend und entspräche nicht den Grundsätzen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
Es fehlten zudem in dem Gesetzesvorschlag ein genau definiertes Ziel wie auch verfassungsrechtliche Grenzen für die Exekutive, mit denen den Behörden klar gemacht wird, welche Maßnahmen nicht ergriffen werden dürften. Grundrechte dürften nicht verletzt werden, so die einhellige Meinung der Experten.
Kommentare zum Artikel
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Es ist 5 vor 12: " Merkel soll Deutschland zerstören "
Ein Insider packt aus. Video.
Der IMPFUNGS-Horror beginnt!
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https://politikstube.com/der-impfungs-horror-beginnt/
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Dr.Wodarg zur angekündigten Impfung in Impfzentren: „Das ist wie in der Massentierhaltung!“
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Es werden 60-70 riesige Impfzentren gebaut, sodass die Haus-Ärzte ihre Patienten nicht vor der Impfung schützen können! ...UNBEDINGT ANHÖREN !!
Eddy kommentiert
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Und warum Impfzentren?, ganz einfach, kein Nachfragen erwünscht !!
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Wie können Ärzteverbände zustimmen, dass Hilfkräfte von Laboren einfach Massenimpfungen ohne Kenntnis der Patienten durchführen ???
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Die Hausärzte sollen nicht beraten und warnen, sie sollen ausgeschaltet werden von der ZWANGSIMPFUNG !!
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SCHWERSTE ERKRANKUNGEN SIND ZU ERWARTEN DIE DAMALS BEI DER SCHWEINEGRIPPE DURCH NICHTIMPFUNG DER ÄRZTE VERHINDERT WURDEN !!
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Kein Impfzwang, sagte Merkel, aber der wird kommen, sonst kannst Du nicht mehr am Leben teilnehmen und auch nicht mehr reisen ....und was ist wenn du infolge der Impfung stirbst oder zzum Ivaliden wirst !?!?!?
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Kann sich einer noch an den Contergan- Skandal erinnern? ( Ich hatte es fast vergessen, und stieß gestern in einem Kommentar darauf)
Lest es bei Wiki nochmal, die sind schon damals dreckig und perfide vorgegangen!!
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Das was heute mit der Impfung passieren soll, toppt wahrlich alles, keinerlei Aufklärung, wohl gemerkt, bei einer Erbgut Veränderung!!
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Kann hier gut sein, dass nachfolgende Generationen schwerst geschädigt sind…..
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Dann hätten wir noch die Haftungsbefreinug der Hersteller, die wissen ganz genau was passieren wird!
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Diesen Spahn und diese Regierung sollte mal ganz genau unter die Lupe genommen werden, ihr wisst schon…… Schiebt euch den Dreck selber in den Hintern… !!
Die verborgene Geschichte der Khasaren Mafia.
Jahn van Elsing. Video
**** **** **** *** Merkel hat es nicht so mit Freiheit, Grundrechten und Verfassung !
DDR Mordstasi hat sich auch nie an Gesetze Gehalten. Stasi hat sogar in Westdeutschland Menschen abgeschlachtet.
Nur Idioten wählen STASI Pack !
Muss ja nur noch das Parlament entsorgt werden. Dann steht der Führerin zur Allmacht nichts mehr im Wege. Wann greifen wir an? Um 5:45 Uhr wird in der Regel zurückgeschossen. Ach so, diesmal rotten die Internationalsozialisten das eigene Volk aus. Das geht lautloser. Ohne Gas, nur die Grenze auf.
Wenn der sog. Demokratenclique mit dem dementen Biden die Wahl zugesprochen wird, was eindeutig Betrug sein wird, dann können wir uns warm anziehen, denn dann bleiben diese Versager und roten Diktatoren an der Macht und was dann auf uns zukommt ist bereits ans Licht gekommen, es ist Hölle pur. Daher wenn jemand Gott vertraut der bete für den Sieg von Donald Trump, denn wenn die Boshaften, die Lügner und die Betrüger gewinnen, betrifft dass nicht nur die USA und uns, sondern die ganze Welt. Viele haben leider keine Ahnung davon, wie ernst die Lage wirklich ist.
Für was brauchen wir dann noch das Parlament?
Die Aufgaben des Parlaments sind doch, gerade in schwierigen Situationen, unsere Grundrechte, soweit man sie noch so nennen kann, zu verteidigen. Ist das nicht mehr gegeben, kann man den selbstversorgerischen Propanz auch abschaffen.
Seit der Merkelclan diktiert (nicht regiert) ist das Parlament und die Opposition zum zahnlosen Tiger und rückratlosem Jasager verkommen. Um am Fressnapf bleiben zu können, halten die allermeisten oppositionellen Politiker feige ihr Maul.
Einzig die AfD ist noch eine echte Opposition. Die wird aber seit sie existiert, nach dem Motto "steter Tropfen höhlt den Stein" mit Lügen, Diffamierungen Negativschlagzeilen, klein gehalten.
Die großen der Medien sind zur merkelschen desinformatorischen Propagandamaschine verkommen. Wie Huren bieten sie sich dem Regime an, nur um dem "steten Tropfen Merkels" zu entkommen.
Das Ergebnis derer Trommelfeuer-Propaganda ist, dass die meisten Bürger nur noch aus Angst glauben, das Richtige tun.
Der Bürger glaubt, weil er nicht weiß! Er könnte aber wissen, wenn er nicht so bequem wäre.
HEIL MERKEL!Die grosse Staatsratsvorsitzende tritt nun offiziell mit dem neuen Ermächtigungsgesetz die Nachfolge des letzten Reichskanzlers an!Die Maske ist gefallen! (Wie im Fernsehen!)Was uns nun erwartet ist bekannt.
Also rette sich wer kann!
@Ulli P. 13.11.2020 - 16:52
".... Wir müssen es ihr zeigen, sonst macht sie weiter ".. bis es kein Zurück mehr gibr ..." (s.o.). Oder begreifen wir wirklich nicht, was die da "beschließen"?"
Ich denke, DAS ist das Problem, die meisten, auch die Intelligenten, begreifen nicht, was "die beschließen", also was da geschieht und was das Ziel ist. Die meisten, 2/3 des Volkes, leben einfach so weiter in den Tag hinein, nehmen diese ganzen Verbote und Vorschriften einfach brav an und glauben, das alles ist nur eine vorübergehende Sache, bald ist alles wieder okay und so, wie es war und das Leben geht wie gewohnt weiter. Die MASSE BEGREIFT EINFACH NICHT oder WILL NICHT BEGREIFEN!! Und genau DESHALB zieht die große Volksmasse auch NICHT vors Kanzleramt und macht KEIN Geschrei!! Deshalb können DIE einfach weitermachen und ziemlich ungestört an ihrem Ziel weiterbasteln. Die paar Leute, die den Mund aufmachen, nehmen sie in den Schwitzkasten und machen sie existenzielle fertig. Das gelingt denen mit den wenigen Widerständlern sehr gut. Denn die Masse hält ja die Klappe!! Und wenn doch mal paar Zehntausend - wie kürzlich in Leipzig - sich das Recht nehmen, gegen Vorschriften und Befehle zu verstoßen, hat das Konsequenzen. Dann werden oder sollen Demos nur noch bis 1.000 Personen genehmigt werden. Und auch DARAN wird sich das Volk brav halten.
Wir haben leider nicht mehr das Jahr 1989 und die Menschen HEUTE sind andere und anders als damals - viel folgsamer und höriger, haben keinen Kampfgeist und sind daher viel leichter zu steuern und zu beeinflussen!!
Seit 2015 macht das Merkel was es will. Wann wird das Volk dies auch brachial durchsetzen?
Zeit wirds, weg mit dem Politikkarussel und Merkel, gehts schlimmer? Ja, mit dem bekannten Geschmeiß, die sind sich alle einig, weil die bestens versorgt sind. De halten lieber die Mund Nase Ohren Bedeckung fest, als zu rebellieren.
Weg mit denen.