In den politischen Umfragen gibt es für die AfD auf allen Ebenen derzeit nur einen Weg: steil nach oben. Das versetzt das politisch linke Lager dermaßen in den Panikmodus, dass man dort sein Heil jetzt im undemokratischsten aller Mittel sucht: das Parteienverbot.
Die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx (nomen est omen) in Thüringen jedenfalls will, dass die AfD verboten wird. Begründung: die Partei ist einfach zu populär geworden. Für das Parteienverbot »wird es höchste Zeit«, sagt Marx der Nachrichtenagentur DPA. Vor allem Thüringens Landtag müsse schnell handeln, »damit die Partei verboten werde, bevor sie so groß werde, dass sie ein Selbstverbot im Landtag blockieren könne«, sagte sie.
Die Initiative von Marx wird - wenig überraschend - von der mehrfach umbenannten SED im Landtag unterstützt. Vor allem Katharina König-Preuss, die für ihre intensiven Verbindungen zur Antifa bekannt ist, gab grünes Licht für den Vorschlag. »Ein Verbot könnte dazu führen, dass die AfD ihre Finanzierung verliert«, sagt diese.
Sogar die angeblich Christlich-Demokratische Union (CDU) sucht die Rettung im undemokratischen Parteienverbot und bedient sich als Begründung der altbekannten, abgegriffenen und hohlen Phrasen. Der in seiner Zeit als Ost-Beauftragte durch Hasstiraden und Hetzparolen auffällig gewordene Wanderwitz hatte bereits Anfang des Jahres von einem möglichen Parteiverbot der AfD gesprochen.
Ein Gespenst geht um in Deutschland; das Gespenst des Erwachens der Bürger. Alle Altparteien haben sich zu einer Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet: die abgehalfterte SPD, die Mauermörder, die Antifa-Sympathisanten, die Erz-Konservativen, die Linksradikalen und der links-dominierte mediale Mainstream.
Kommentare zum Artikel
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Frau Marx, eine Hinterbänklerin der SPD im Thüringer Landttag fordert ein Verbot der AFD. Ich fordere schon lange ein Verbot der SPD und Grünen, weil diese nachweislich zum Schaden Deutschlands handeln. Im übrigen entscheidet nicht Frau Marx über ein Parteienverbot sondern das Bundesverfassungsgericht. Aus gutem Grund. Schließlich soll keine Partei einen Vorteil vom Verbot der Konkurrenz erzielen.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dem hessischen Landesverfassungsschutz vorläufig untersagt, den Landesverband der AfD weiter als „Verdachtsfall“ zu beobachten oder zu behandeln. Der Beschluß des Gerichtes gilt bis zum Abschluß des Hauptsacheverfahrens.
Der Verfassungsschutz hatte sich gegenüber der Partei zuvor bereits verpflichtet, die Partei öffentlich nicht mehr als „Verdachtsfall“ zu bezeichnen und zog mehrere Pressemitteilungen zur Beobachtung zurück. Zudem versicherte der Inlandsgeheimdienst, keine Mandatsträger der AfD zu überwachen.
Alle Altparteien gehören verboten, bestraft mit kompletter Enteignung und Ausweisung aus Deutschland ohne Wiederkehr!
Sie demaskieren sich selbst. Peinlich. Irgendetwas müssen wir (die ältere Generation) bei unserer Kindererziehung übersehen haben. War es die 68er Lehrerschaft?
Ich schlage vor, wir teilen Deutschland wieder, in West und
Ostdeutschland - ich wähle Ostdeutschland.
Frau Marx drückt nur aus, was wohl der Plan des Establishments ist, wenn die Maßnahmen der Nomenklatura versagen. Verfassungsschutz-Präsident Maaßen wurde im November 2018 abgesetzt, weil er nicht bereit war, den Verfassungsschutz bedingungslos zum willfährigen Werkzeug der Systemparteien zu machen. Ihm nach folgte Herr Haldenwang, der sich mit rechtlichen Formalien nicht sonderlich aufhält. Mehrfach mußten Gerichte einschreiten, um den Verfassungsschutz in seinen Anti-AfD-Maßnahmen einzuhegen. Dies, obwohl inzwischen auch der höchste Richter der BRD ein CDU-Hinterbänkler von Kanzlerin Merkels Gnaden ist (Herr Harbarth) und schon mal vor einem wichtigen Urteil samt Richterkollegen im Kanzleramt antritt. Nun dürfte es Sache des Verfassungsschutzes sein, die AfD zu unterwandern, um insbesondere kurz vor Wahlen, durch sogenannte U-Boote entweder steile Thesen abzulassen, die die etablierten Parteien voller Abscheu verurteilen können oder mit Enthüllungen über interne Machenschaften aufzuwarten (illegale Parteispenden, Kauf von Mandaten etc. pp.). Wenn das nicht genügt, die AfD zu zerstören, bleibt der politischen Klasse nur noch das Verbot. Schließlich wußte schon Kurt Tucholsky: „Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten“. Ob Frau Marx jetzt etwas vorgeprescht ist oder als Vorreiterin schon mal den Weg ebnen soll, kann heute noch nicht sicher beurteilt werden. Die Zukunft wird es zeigen. Freiwillig wird das System nicht abtreten.
Vorbild Ukraine? Dort hat man die Opposition auch einfach verboten.
Offene Panik bei den Preudodemokrat*+innen. Der Tag, an dem sie Farbe bekennen müssen, kommt!
Respekt zu Dorothea, bin ich ein Demokrat.
Dorothea hat sich mit Demokratie verabschiedet.....
Die soll mich nur nicht " belehren " was die Werte sind!
Ich glaube, diese Leute sind einfach nur dumm ...