Im Grund könnte die Sache ganz einfach gewesen sein: Als die Warburg Bank in Hamburg 47 Millionen Euro Steuern aus Cum-Ex-Geschäften zahlen sollte, ging sie zu den verantwortlichen SPD-Politikern und bat darum, die Frist für die Pflicht zur Zahlung verstreichen zu lassen. Die Politiker ließen ihren Einfluss beim Finanzamt spielen. Kurze Zeit später war die Frist verstrichen, die Bank behielt ihr Geld, noch etwas später spendierte die Bank der SPD 40.000 Euro und noch etwas später wurde bei Johannes Kahrs, SPD, über 200.000 Euro in einem Schließfach gefunden.
So könnte es sein! – Ob es so war, das soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Hamburg ermitteln. Sicher ist:
Am 26. Oktober 2016 gab es ein Treffen zwischen den Bankern und dem heutigen Kanzler Olaf Scholz. Sicher ist auch: Die Hamburger SPD-Mitte erhielt eine Spende von rund 40.000 Euro. Und im Schließfach von Johannes Kahrs wurden über 200.000 Euro gefunden.
Fraglich ist, ob SPD-Politiker Einfluss auf das Handeln des Finanzamts nahmen.
Olaf Scholz spricht von »haltlosen Schauermärchen« und »heißer Luft«. »Kein einziges Indiz«, betonte der Kanzler letzte Woche, spreche für eine »Einflussnahme durch politische Entscheidungsträger«, wie er es nennt. Sicher, was sollte Scholz auch sonst sagen. Alles andere wäre sein politischer Tod.
Die Staatsanwaltschaft in Köln, spezialisiert auf Wirtschaftskriminalität, hat ihre eigene Meinung und ermittelt. Denn sie ist auf eine seltsame Unstimmigkeit in den E-Mails von Kanzler Scholz gestoßen. Dazu muss man wissen:
Vom Dienstkalender aus jenen Tagen im Oktober gibt es zwei Versionen. Eine liegt in Hamburg und eine in Berlin beim Kanzler. Die erste blieb beim Umzug von Scholz in der Hansestadt liegen und wurde zu den Akten gelegt.
Beide Versionen weichen in einem Punkt deutlich voneinander ab:
Der Berliner Kalender enthält für den 26. Oktober 2016 ein Treffen mit Vertretern der Warburg Bank. Es dauerte von 18.30 Uhr bis 19.30 Uhr. Da gaben Scholz und seine Büroleiterin im April 2021 vor dem Untersuchungsausschuss zu.
Der Hamburger Kalender enthält kein solches Treffen! – Leer ist er deshalb nicht. Vormittags ist ein Flug von Bonn nach Hamburg vermerkt. Für mittags von 12.30 bis 13 Uhr »Büroarbeit«.
Niemand erwartet, im Hamburger Kalender einen Eintrag »Gespräche zur Einflussnahme auf das Finanzamt« zu finden. Aber dass in dem einen Kalender ein Treffen vermerkt ist, das im anderen fehlt – das stimmt skeptisch.
Kommentare zum Artikel
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Alles solte doch schon länger durch seine Vergesslichkeit bekannt sein . Vielmehr geht es den Medien nun darum Scholz , verdient vom Kanzlersockel zu stoßen ,den er nie hätte besteigen dürfen . Um " Habeck " endlich als Kanzler zu installieren . Wie sich denken läßt , wird sich die FDP dem nicht entziehen , weil Lindner weis bei Neuwahlen erreicht die FDP keine 5 % mehr . Da kommen auch Kubickis Forderungen , endlich Nordstream 2 in Betrieb zunehmen zuspät gegen die von Rot-Grün beschlossene Veramung und Verteuerung . Die CDU wird ebenfalls erst mal keine Neuwahlen fordern , will sie doch mit den Grünen die nächste Regierung bilden . Ich hoffe die Wähler haben bis dahin genug , bei überteuerten Strom und Gaspreisen zufrieren und verstanden das Grün alles andere als Grün sondern Rotbraun wurden
Keine Sorge, unsere lupenreinen Demokraten werden dank ihrer verfilzten Büttel-Amigos in allen hohen Ämtern schon dafür sorgen, dass ihre lukrativen Nebengeschäfte vom letzten Radar des Rechtsstaates nicht entdeckt werden dürfen.
Die Obrigkeit darf nun mal mehr als der Untertan, denn vor dem Gesetz sind bekanntlich einige gleicher.
Es stinkt zum Himmel (gerade aus JF-Online kopiert):
°Steuerbetrug mit Cum-Ex
Enthüllung: Tagebuch-Einträge belasten Kanzler Scholz schwer
19. August 2022
Heute aufgetauchte Tagebuch-Aufzeichnungen des Chefs der Warburg-Bank belasten Kanzler Olaf Scholz (SPD) schwer. Sie untermauern den jahrelangen Verdacht, der damalige Erste Bürgermeister Hamburgs könnte Einfluß darauf genommen haben, daß das Geldinstitut die vom Finanzamt geforderten 47 Millionen Euro Steuern nicht zurückzahlen mußte. Scholz bestreitet das und beruft sich auf Erinnerungslücken. Heute muß der Kanzler erneut vor dem Untersuchungsausschuß in Hamburg aussagen.
Die Bild-Zeitung zitiert in ihrer heutigen Ausgabe ausführlich aus dem Tagebuch des Warburg-Bank-Chefs Christian Olearius. Offenbar stammen die Aufzeichnungen aus der Akte der Staatsanwaltschaft, die in dem Fall ermittelt. Olearius schildert darin seine Gespräche mit Scholz sowie dessen Vertrauten Johannes Kahrs und Alfons Pawelczyk (alle SPD). Bei Kahrs, der sich unermüdlich für die Warburg-Bank einsetzte und Olearius sogar über erfolglose Tätigkeiten unterrichtete, hortete mehr als 200.000 Euro in seinem Bankschließfach. Es könnte sich um Schmiergeld handeln, so ein Verdacht.
„Ich habe Dampf gemacht“
Der Banker hatte sich mehrfach mit den SPD-Politikern getroffen, um die Millionen-Rückforderung abzuwenden, die seiner Bank drohte, nachdem die Steuerbetrugs-Geschäfte aufgeflogen waren. Laut eines Eintrags vom 3. Oktober 2016 habe Pawelczyk vorgeschlagen, daß „Sch. (gemeint ist Scholz, die Red.) die Sache in die Hand nimmt“. Olearius schreibt: „Ich habe Dampf gemacht und die drohenden Gefahren geschildert.“ Schon einen Tag später schreibt der Banker, Scholz gehe „der Sache“ jetzt nach.
Am 26. Oktober 2016 haben die Chefs der Bank dann einen offiziellen Termin im Rathaus. Vorher, verspricht Kahrs, wolle er noch einmal mit Scholz sprechen. Wie heikel das Gespräch war und daß es Scholz nicht ablehnte, sich für die Bank stark zu machen, geht aus dem Eintrag nach dem Gespräch hervor. Über Scholz schreibt Olearius: „Er fragt, hört zu, äußert keine Meinung, läßt nichts durchblicken, was er denkt und ob und wie er zu handeln gedenkt. Ich verstehe das, will ja auch nicht drängen und ihn in irgendeiner Weise kompromittieren.“
Nur acht Tage später kommt die Erfolgsmeldung
Am 8. und 9. November 2016 versucht Scholz dann offenbar, den Bankchef anzurufen, erreicht ihn aber nicht. Dies wurmt Olearius, der schreibt er sei „voller Spannung“. Scholz ist in diesen Tagen jedoch vom Wahlsieg Donald Trumps in den USA „pikiert“. Er sagt Olearius, dieser solle sich an Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) wenden. Dieser ist heute Erster Bürgermeister Hamburgs. Der Banker tut wie ihm von Scholz geraten: „Ich frage nichts, danke und lasse das Schreiben H. Tschentscher überbringen.“
Nur acht Tage später kommt dann die Erfolgsmeldung: Die zuständige Finanzbeamtin erläßt der Bank am 17. November, die ergaunerten 47 Millionen Euro Steuern zurückzuzahlen. Nahm die Hamburger Politik auf sie Einfluß? Im Tagebuch klingt das so. Olearius notiert, Pawelczyk spreche „sich auch einen Anteil an der positiven Wendung“ zu. Einen Monat spät lädt der Bankchef Kahrs und Pawelczyk zum Essen ein – „als Dank für die Hilfestellung.“
Erneutes Gespräch mit Scholz
Ein Jahr später verlangt das von Wolfgang Schäuble geführte Bundesfinanzministerium aber, daß die Warburg-Bank die auf kriminellem Wege erzielten Steuererstattungen zurückzahlen muß. Nun geht das Spiel von vorn los. Pawelczyk macht für Olearius gleich einen bei Scholz. Am 11. November 2017 notiert er: „Ich bin mit Bürgermeister Scholz verabredet. (…) Ich meine, sein zurückhaltendes Verhalten so auslegen zu können, daß wir uns keine Sorgen zu machen brauchen.“
Möglicherweise – so sind die Aufzeichnungen zu verstehen – versuchen die Hamburger SPD-Politiker nun das Bundesfinanzministerium zu überzeugen, von der Forderung Abstand zu nehmen. Dort beißen sie allerdings auf Granit.
Als feststeht, daß der Deal geplatzt ist schreibt der heute 80jährige am 13. Dezember 2017 in sein Tagebuch: „Kahrs berichtet, daß er nichts habe ausrichten können. Strikt gegen irgendwelche Hilfe in das Finanzministerium. Der Entscheidungsvorgang sei ohne Anwesenheit von Staatssekretär getroffen worden. Man werde den Fall wieder aufgreifen, sollte die SPD das Ministerium übernehmen…“
Gottseidank hieß drei Monate später der Finanzminister Olaf Scholz - Honi soit qui mal y pense!!!
„Löschungen und Lücken im Terminkalendern von Kanzler Scholz:
Doch die krummen Geschäfte von Olaf Scholz?
Unstimmigkeiten im Terminkalender von Olaf Scholz bringen den Kanzler in
Bedrängnis.“ ...
Ja mei: Wie noch war das im vorigen Jahr?
https://www.deutschland.de/de/topic/politik/deutschland-regierung-merkel-und-scholz
Ist dabei nicht ganz besonders auffällig, dass das auch für mein Empfinden 'männliche Merkel'
https://de.euronews.com/2021/12/08/olaf-scholz-biografie
schon wusste, Kanzler zu werden, als die SPD noch bei 15 Prozent stand?
https://www.dw.com/de/olaf-scholz-untersch%C3%A4tzt-verspottet-und-nun-retter-der-spd/a-59281889
Allerdings: Sollte(?) man das dem Ole nicht schon deshalb durchgehen lassen, weil er die Politik unserer Heißgeliebten(?) scheinbar per göttlichem(?) Diktat mit allen Mitteln weiter weiterzuführen hat – und deshalb selbstverständlich auch ihr Wesen
https://www.gloria.tv/post/R7sdiGpMWxyY1G7MeikyY6qee#15
anzunehmen hat?
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100040378/cum-ex-affaere-herr-scholz-ist-ein-serienluegner-.html
Da ist es für dieses Kanzler scheinbar auch völlig legitim, dabei ein U-Boot zum Einsatz zu bringen!
https://www.cicero.de/innenpolitik/olaf-scholz-manipulierte-aufklarung-ein-u-boot-fur-den-cum-ex-kanzler
Wird er die Verantwortung für seine - entsprechende Reaktionen verursachende Spielchen(?)
https://www.youtube.com/watch?v=3s-EyRGj1vo
- aber auch tragen, oder doch lieber ´den` „Schießbefehl“ erteilen???
https://das-blaettchen.de/2022/07/vom-spiel-mit-dem-feuer-62447.html
Die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern:
Warum geht die Presse erst jetzt gegen diesen Scholz vor? Die Cum-EX-Betrügereien waren doch schon vor der BTW allen bekannt. Und den Protagonisten nannte man den Teflon-Scholz.
Aber erst jetzt wird tüchtig am Stuhl von Scholz gesägt. Und wer könnte davon profitieren? Diese unrasierte Vieze-K...fresse, die wie ein kleines Kind spricht, denkt und machtbesoffen ist?
Gute Nacht Deutschland!
Wenn er auch der Pinocchio der Nation ist es wird sich trotzdem nichts ändern, Korruption ist in der Politik angesagt und gehört glaube ich mittlerweile zum guten Ton in einer Bananenrepublik die nichts aber auch gar nichts mehr mit einer Demokratie zu tun hat.
Unser Gedächtnislücken-Fuzzy hätte sich bezüglich Löschungen vorher von Flinten-Uschi beraten lassen sollen!!!
Wenn dieser Typ davon kommt mit samt seinem Spezi dem damaligen Finanzverantwortlichen, dann stimmt in diesem Land etwas nicht mehr, denn es gibt immer Angelegenheiten oder man könnte auch sagen Lumpereien die zum Himmel stinken und da kann man nicht mehr nur allein mit ja und nein antworten, sondern wäre eine umfassende Erklärung schuldig, die alle Bedenken ausräumt.
Jeder müßte doch wissen, daß sich Staatsanwaltschaften, insbesondere die in Köln erst einschalten, wenn sie im Ansatz etwas sehen, was aus ihrer Sicht verfolgt werden muß und allein diese Tatsache wäre doch schon Grund, sich zu öffnen und alles zu sagen, was man weiß und wer in dieser Position plötzlich Erinnerungslücken in einem ganz üblen Vorgang ausweist, der sollte der Hygiene wegen einfach zurück treten, wenn er nicht in der Lage ist ordnungsgemäß und lückenlos zu erklären, was er mit der Bank besprochen hat.
Immerhin ging es um sehr hohe Beträge und deren Zahlungsverschleppung und wer sich daran nicht mehr erinnern kann in dieser exponierten Stellung, stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus und ist für den heutigen Job in Folge völlig ungeeignet und wer das nicht sehen will oder kann, der scheint vielleicht ähnlicher Natur zu sein und mal sehen wie das alles noch verläuft, das hängt vom Willen und der Durchsetzung der Fahnder ab und wäre ein Glücksfall für diese Republik, wenn sie sich dabei nicht beirren lassen, unabhängig wie die sich herauswinden, was ihnen ehedem niemand mehr glaubt und ihre Reputation heute schon im Ar..... ist.
Selbst wenn die Staatsanwaltschaft nicht durchdringt und wenn eine Anklage verhindert wird ist der Ruf ehedem beschädigt und das sagt man dann hinter vorgehaltener Hand und mit diesem Stigma versehen, würde doch jeder selbst dazu beitragen, diese Verdächtigung zu entkräften oder er muß bis ans Ende damit leben und wer das fertig bringt ist im Prinzip ein armer Wicht und nicht die Lichtgestalt, wie er sich gerne darstellt und hat etwas tragisches an sich, bei aller Peinlichkeit, mit dem doch kein Mensch tauschen wollte.