Wie die »BILD-Zeitung« berichtet, hat der neue Innenminister Alexander Dobrindt eine Weisung an die Bundespolizei erlassen, die Grenzkontrollen an den Bundesausßengrenzen zu verstärken und die Zurückweisungen bei illegalen Einreisen zu erhöhen.
Außerdem sollen die rund 11.000 Beamte an den Außengrenzen durch rund 2.000 bis 3.000 neue Kräfte verstärkt werden, heißt es in der Presse.
Es sollen alle Migranten erst einmal aufgehalten werden, auch dann, wenn sie Asyl beantragen wollen, heißt es weiterhin.
Wie die »Berliner Zeitung« berichtet, macht Dobrindt eine mündliche Anweisung an die Bundespolizei des Ex-Innenministers Thomas de Maizière (CDU) aus dem Jahr 2015 schriftlich rückgängig.
Diese Anweisung vom 2015, die bis jetzt galt, besagte: »Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten.« Dies soll Dobrindt jetzt gestoppt haben.
Setzt Dobrindt damit Forderungen der AfD um? Oder begründet sich die Aktion aus der Angst vor einem weiteren Erstarken der AfD? Jedenfalls scheint jetzt plötzlich möglich zu sein, was die AfD immer gefordert hatte und was als »rechts« verurteilt wurde.
Nun heißt es abzuwarten, ob dies eine Kursänderung ist oder nur eine PR-Aktion, um das Image der CDU/CSU im konvervativen Wählerlager aufzuwerten.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Heute demonstrieren diese meist bezahlten Demonstranten gegen die AFD, morgen gegen Atomkraftwerke und Israel und übermorgen für das Klima, die Hamas. Sind eigentlich immer da gleichen Gesichter und NGOs.
Dobrindt ist auch nur ein ahnungsloser Parteisoldat der CSU und wird genau so nur Volks-Schauspielereien verbreiten, wie die ganze Partei.
Die Grenzen gesichert extrem bewacht,während die Flughäfen weit geöffnet sind .
Das ist PR. Es sollte ja schon mal Grenzkontrollen geben, aber da war niemand, der irgendwas kontrolliert hat. Die Freien Sachsen hatten sich das vor Ort angeschaut, aber die Algorithmen sorgen dafür, dass solche Infos versanden.
Selbst wenn - der Schaden ist längst angerichtet. Kontrollen kommen zehn Jahre zu spät.
Alles nur Show, jeder weiß, dass das EU-Recht über DE steht und Dobrindt kann zwar anweisen, aber das letzte Wort hat die EU, alle Anrainerstaaten schubsen die Flüchtis nach Deutschland einfach durch - da diese von der EU gedeckt werden. Da wird man sich bemühen, dass das so bleibt. Da ich von diesem deutschen Lügenkartell die Schnauze voll haben, glaube ich denen kein Wort mehr...
Täuschungsmanöver?
SPD: Dobrindt hat Zurückweisungen von Migranten nicht angewiesen
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/spd-dobrindt-hat-zurueckweisungen-von-migranten-nicht-angewiesen/
Hüh und Hott !
Rendezvous mit der Realität. Es stehen jetzt nicht nur schwere Monate, sondern schwere Jahre bevor. Der Staat kann nicht jeden retten, aufnehmen und in der Sozialhilfe abladen.. Das suggeriert man zwar gerne, aber am Ende wird man scheitern. Jeder Bürger wird massive Einschnitte in puncto Gehalt, Rente etc. in seinem Leben zu spüren bekommen, um die angefallenen Migrationskosten der letzten Jahre abzubauen. Das ist die neue Realität.
Fragt sich nur die wo stehen sie denn an der Grenze? Überall alles Freie durchfahrt ohne Kontrollen.
Der dumme Pole beschuldigt D. wegen Asylabweisungen an seine Grenzen, weil das muß an Außengrenzen passieren.
Tickt er noch richtig?
Denn er hat 2 Außengrenzen (Weißrußland und Ukraine) warum macht er das nicht dort?
Weil sie uns Alle nur belügen und wahrscheinlich hat er genug ukrainischen Nutznießer bei sich!!!
Wir sind nicht blöd und Merzi fällt darauf ein.
Faeser hatte es auch schon einmal groß angekündigt und nichts ist passiert. Reporter der alternativen Medien standen an den Grenzen und haben keine Beamte gesehen, die jemanden aufgehalten haben! Warten wir ab, was diesmal daraus wird.