Regierung müsse »kommunikative Hoheit« über das Thema behalten

Dobrindt (CSU) jammert: Man dürfe sich den UNO-Migrationspakt nicht schlecht reden lassen

Vielen Unions-Politikern gefällt nicht, dass die Bürger aufgewacht sind und den UNO-Migrationspakt kritisieren. Alexander Dobrindt (CSU) fürchtet um die »kommunikative Hoheit«. Der Migrationspakt dürfe nicht scheitern wie einst TTIP.

Foto: CSU-Landesleitung, Ausschnitt [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons
Veröffentlicht:
von

Es hätte so einfach sein können: Die Mainstream-Medien und Politiker schweigen über den UNO-Migrationspakt — und plötzlich wird er unterzeichnet, und die Bürger werden über die Tagesschau darüber informiert, dass die Regierungen dieser Welt in aller Eintracht etwas ganz Tolles unterschrieben haben.

Doch so ist es nicht gekommen. Die alternativen Medien und die sozialen Netze im Internet haben die Bürger wachgerüttelt. Jetzt ist die Empörung groß. Die Regierungskoalition ist in Erklärungsnot.

Wie »Welt-Online« berichtete, hat sich der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt darüber besorgt geäußert, dass man die »kommunikative Hoheit« über das Thema verliere. Man dürfe nicht zulassen, dass der Globale UNO-Migrationspakt schlecht geredet werde. Ansonsten könnte das Abkommen scheitern wie ehedem TTIP, wogegen ebenfalls die Zivilgesellschaft sich ausgesprochen hatte.

Daher müsse man die Kritik am Migrationspakt »parlamentarisch auffangen«.

Soviel zum Thema Bürgernähe der Union.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Gerd Müller

Ich frage mich, ob der verstanden hat was da drinnen geschrieben steht, oder ob der auch nur Dampf redet?!

Gravatar: Werner

Der Mautkasper ist eine typische CSU-Pfeife, die aus dem Seehofer-Kabinett noch übrig geblieben ist. Große Klappe und noch nie etwas durchgesetzt.

Gravatar: Frost

Auch so ein Pfiffikus, der gern dabei ist. "Ein Mann, der blöd lächelt, aber weiß nicht warum". Man weiß ja nicht, ob er an - oder auslacht. Verdächtig eben. Ein Mensch, der stets lacht, ist entweder blöd oder hat was zu verbergen. Und was ist sonst mit ihm ---nichts. Der UNO - Migrationspakt ist schon allein deshalb Sch...e, weil er durch die perversen Kriege geschafft werden musste. Die Politik schafft sich Probleme und versucht sie mit neuen zu bekämpfen. In der Politik scheint der Slogan zu stimmen: Es ist alles nicht so einfach, weil wir ' s doppelt nehmen.

Gravatar: Walter

Ach der Herr Dobrindt jammert!
Seine Leistungen als Verkehrsminister waren ja auch sehr jämmerlich.
Jetzt will er uns wohl den "Globalen Pakt" schönreden.
Für mein Verständnis ist er dafür nicht kompetent genug.
Wer die Flüchtlingspolitik zu recht kritisiert hat und jetzt für den Migrationspakt eintritt, ist für mich eher ein Heuchler als ein demokratischer Politiker.

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang