Es hätte so einfach sein können: Die Mainstream-Medien und Politiker schweigen über den UNO-Migrationspakt — und plötzlich wird er unterzeichnet, und die Bürger werden über die Tagesschau darüber informiert, dass die Regierungen dieser Welt in aller Eintracht etwas ganz Tolles unterschrieben haben.
Doch so ist es nicht gekommen. Die alternativen Medien und die sozialen Netze im Internet haben die Bürger wachgerüttelt. Jetzt ist die Empörung groß. Die Regierungskoalition ist in Erklärungsnot.
Wie »Welt-Online« berichtete, hat sich der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt darüber besorgt geäußert, dass man die »kommunikative Hoheit« über das Thema verliere. Man dürfe nicht zulassen, dass der Globale UNO-Migrationspakt schlecht geredet werde. Ansonsten könnte das Abkommen scheitern wie ehedem TTIP, wogegen ebenfalls die Zivilgesellschaft sich ausgesprochen hatte.
Daher müsse man die Kritik am Migrationspakt »parlamentarisch auffangen«.
Soviel zum Thema Bürgernähe der Union.
Kommentare zum Artikel
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Will Dobrindt jetzt wieder Gutwetter bei den Grünen machen? Es ist schon traurig, wie sich eine Einheitsfront von Union, SPD, Grünen, Roten und FDP daran machen, Deutschland zu zerstören. Und warum? Weil die einzige Oppositionspartei diese Zerstörung verhindern will. Das ist gelebte Demokratie! Armes Deutschland.
Alleine so etwas öffentlich zu sagen ist schon eine Unverschämtheit. Der Mann sagt übertragen, das eine demokratische Willensbildung verhindert werden muss, weil sich die miese Politik der CDU/CSU dann nicht durchsetzen lässt.
Wo ist der Verfassungsschutz für solche Leute?
Hallo Herr Dobrindt, gut daß Sie mich daran erinnern: Ich hatte Toner bestellt und wollte einige Hundert kleine A5 - Flugblätter mit der SEHR notwendigen Aufklärung über diesen perversen Pack - Pakt drucken. Nun hätte ich beinahe das nötige Papier vergessen, danke nochmal
für die Erinnerung. Bei uns im Städtchen gibt es nämlich immer noch Leute die kein Internet haben und sich demzufolge nicht so richtig und umfassend informieren können. Nun können sie es.
Was aufgrund des öffentlichen Drucks nun abgeschwächt wurde, wird mit diesem Abkommen durch die Hintertür wieder installiert und weil sie das schon lange wußte, machte sie einen auf moderat, aber die Absicht wurde damit nicht beseitigt, im Gegenteil, jetzt geht's erst richtig los und merken werden es die Leute in wenigen Jahren, dann ist es leider zu spät und sie verschwunden mit der Genugtuung es doch geschafft zu haben.
Dieser Mensch hat keinerlei Respekt vor der Gesellschaft, arbeitet konsequent gegen die Bürger, ist korrupt bis ins Mark und ein wirklicher Schädling für die Gesellschaft und Deutschland!!!
Weichflöte - Was hat der als Verkehrsminister auf die Beine gestellt außer im Rampenlicht der Medien als Populist, Wendehals und Steigbügelhalter für Eselsreiter in der CSU/CDU zu dienen.
Dobrindt: ... „Der Migrationspakt dürfe nicht scheitern wie einst TTIP.“ ...
Weil auch der scheinbar heiß geliebte „Abschiebeirrsinn“ dann ungewollte ein Ende haben könnte?
https://www.journalistenwatch.com/2018/11/06/abschiebe-irrsinn-ich/
Ist der Migrationspakt intern etwa schon beschlossene Sache, weil auch der Petitionsausschuss keine weitere öffentliche Debatte dazu zulässt? https://philosophia-perennis.com/2018/11/07/petitionsausschuss-laesst-weiter-keine-oeffentliche-debatte-zum-migrationspakt-zu/
Ist er für die Bundesregierung etwa schon deshalb unverzichtbar, weil sie u. U. meint, den Völker-Mord im Jemen https://www.rubikon.news/artikel/der-volkermord-2 kaschieren zu können, der in scheinbar westlichem Auftrag gerade - auch unter christlich-deutscher Beteiligung - gerade vollzogen wird?
https://www.gt-worldwide.com/kategorie/thema/reisen-index/jemen-index/jemen-2018/deutschlands-rolle-beim-voelkermord-im-jemen.html
Jedoch fragte selbst Ron Paul:
„Warum helfen wir Saudi-Arabien den Jemen zu zerstören“???
https://www.contra-magazin.com/2017/11/ron-paul-warum-helfen-wir-saudi-arabien-den-jemen-zu-zerstoeren/
Der soll mal schön unterschreiben. Dann muss er aber (Er, Frau und 1 Kind = 3) 6 Migranten bei sich aufnehmen und durchfüttern, da 160 Millionen Migranten von Deutschland aufgenommen werden müssen!.
Zitat:"man die »kommunikative Hoheit« über das Thema verliere"
Nun ja, vielleicht sollte der Herr Dobrindt einfach mal in Erwägung ziehen, dass man schon früher mal das Thema hätte diskutieren können. Dann hätte die Regierung ihre Argumente vorbringen und, wer weiß, vielleicht auch überzeugen können. Aber mit Schweigen und sich nachher beklagen, dass andere das Thema auf die Tagesordnung setzen, funktioniert das nicht.
Kommunikative Grüße,
Dirk S
Die Kommunikative Hoheit des Herrn Dobrindt
Diese Machwert ist schon seit 2016 in Verhandlungen, und wenn es die Afd nicht gäbe wäre die kommunikative Hoheit der C-Parteien ein konsequentes Verheimlichen dieses Paktes.
Dass der Pakt völlig einseitig ist zum Nachteil Europas liegt auf der Hand, aber vielleicht haben die Altparteien irgendetwas in ihrer Schublade, was den Bürgern und Wählern noch nicht bekannt ist.
Sollen se doch einfach mal vortreten und anfangen zu erklären und zu argumentieren, irgendetwas was mit politischer Arbeit im Sinne von Arbeit zu tun hat.
Dieses Gejammere macht einen kleinkindlichen EIndruck, und diese Politiksimulanten scheinen sich ertappt zu fühlen, alles keine Werbung für die derzeitigen unterschriftsberechtigten Politiker.